Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage der erarbeiteten und in der heutigen Sitzung durch die Fraktionen ergänzten Matrix eine weitere Ausdifferenzierung der Kriterien und Gewichtung als weitere Diskussionsgrundlage vorzubereiten.

 

 

 

Frau Besecke erläutert anhand der Sitzungsvorlage und der zur Verfügung gestellten Matrix den Vorschlag der Verwaltung.

 

Herr Schulze Temming weist darauf hin, dass die Beratungen der CDU und FDP zusammen detalliert durchgeführt wurden und bereits eine Gewichtung vorgenommen haben. Grundsätzlich stimmen die Fraktionen mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Wohnnutzung als Hauptziel überein. Lediglich hinsichtlich der sozial geförderten Wohnnutzung schlägt Herr Schulze Temming vor, diesen Anteil auf 15 % abzusenken (Gewichtung hier 10 Punkte). Zur Durchmischung mit wohnverträglichen Nutzungen werden keine weiteren Vorschläge geäußert (Gewichtung hier mit 5 Pkt.). Zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung wird der Vorschlag gemacht, über eine dreigeschossige Bebauung nachzudenken, wenn es städtebaulich vertretbar wäre und dann eventuell mit Flachdachgestaltung (Gewichtung 10 Pkt.).

 

Frau Besecke erläutert, dass zunächst nur die Entwicklungsziele und Vorgaben geklärt werden müssen und eine Gewichtung noch nicht erforderlich ist. Die Bewertungskriterien können im Anschluss beraten werden.  

 

Herr Wieland gibt zu bedenken, nicht zu viele Vorgaben zu machen, um einen möglichen Investor nicht abzuschrecken.

 

Frau Dirks bekräftigt die Aussage von Frau Besecke, dass hier und heute eine Verständigung hinsichtlich der Ziele bzw. Vorgaben erreicht werden soll, um das Verfahren voran zu bringen.

 

Im Anschluss hieran nimmt Herr Peter-Dosch für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Stellung zu den Entwicklungszielen. Beim Thema “Barrierefrei und stufenlos” kritisiert er, dass dieses nicht “behindertengerecht” sei. Die richtige Bezeichnung sei für weitere Planungen sehr wichtig. Wichtig sei des weiteren, dass der Anteil an sozial gefördertem Wohnraum bei mind. 25 oder 30 % anzustreben sei. Hinsichtlich der Errichtung “kleiner Haushalte” gibt Herr Peter-Dosch zu bedenken, dass entsprechend viele Stellplätze benötigt werden. Er schlägt vor, neben kleinen auch größere Wohnungen für Familien zu berücksichtigen. Des Weiteren sei neben Wohnnutzung auch ein sehr wichtiges Thema die Nachhaltigkeit – nicht nur bezogen auf das Gebäude und den Betrieb des Gebäudes, sondern auch im Hinblick auf die Mobilität. Die Bundesförderung “Effiziente Gebäude” wird neu ausgerichtet. Voraussichtlich wird Ende des Jahres eine neue Richtlinie herauskommen, deren Schwerpunkt der Gebäudeförderung im Neubau die “Nachhaltigkeit” sein wird. Ohne Nachhaltigkeit wird es künftig “0” Förderung geben. Künftig wird es nur noch für Gebäude mit QNG-Siegel (Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude) eine Förderung geben. Aus diesem Grunde sollte auf jeden Fall dieses Thema mit Berücksichtigung finden. Bei den heutigen Baupreisen ist ein Neubau ohne eine solche Förderung fast nicht mehr möglich. Herr Peter-Dosch betont abschließend, dass die Antragstellung – durch die Erarbeitung von Tools – durchaus vereinfacht wurde.

 

Frau Besecke erläutert, dass keine Vergabe stattfinden wird, ohne dass eine Förderkulisse gefunden wurde. Nochmals weist Frau Besecke darauf hin, dass hier zunächst die Entwicklungsziele abzustecken sind.

 

Herr Peter-Dosch nimmt zur Durchmischung mit wohnverträglichen Nutzungen insofern Stellung als das auch seitens seiner Fraktion die Gestaltung mit Staffelgeschoss und Flachdach angeboten werden solle – grade im Hinblick auf eine mögliche Dachbegrünung und unter dem Nachhaltigkeitsaspekt sowie Klima. Vorstellbar ist wie von der Verwaltung vorgeschlagen die Berücksichtigung von z.B. Dienstleistern.

 

Seitens der SPD schlägt Herr Walbaum vor, das Gebäude zu erhalten und eine Kunsthalle mit Café zu errichten. Der Auftrag soll der Kulturförderung dienen, die der Billerbecker Bevölkerung zu Gute kommen könnte. Die ehem. Fahrzeughallen könnten z.B. als Ausstellungs- oder Veranstaltungshallen genutzt werden. Die vorhandenen Wohnungen könnten für Workshops oder Kursangebote genutzt werden. Des Weiteren schlägt Herr Walbaum wegen der unmittelbaren Nähe zur Berkel und zum Wasserrad vor, ein Naturschutzzentrum “Obere Berkel” einzurichten. Ein Umbau als barrierefreies Gebäude wäre darüber hinaus wünschenswert. Für die ehem. Fahrzeughallen könne er sich als  Nachnutzung die Durchführung von Ausstellungen bzw. die Durchführung von Workshops vorstellen. Ein Ziel könnte die Nachbildung in Form eines detaillierten Modells des Berkellaufes sein, z.B. auch als Schulprojekt. Die Errichtung eines Cafés wäre auch hier denkbar.

Hinsichtlich des Zieles einer 50%-igen Barrierefreiheit ist dieses seitens der SPD Fraktion zu wenig – wünschenswert wären hier 80 %, um die Inklusion zu berücksichtigen.

 

Anschließend äußert sich Herr Wieland zum vorgenannten ersten Vorschlag – das Gebäude zu erhalten und einen Investor zu finden, der eine vernünftige Nachnutzung des Objektes plant. Allerdings sollten für mögliche Investoren nicht zu viele Vorgaben gemacht werden. Er betont die Sichtweise der FDP kleinere Wohnungen zu errichten, die bezahlbar sein müssen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Mischung – seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Herr Wieland Konfliktpotential. Offen bleiben sollte nach wie vor, ob das Gebäude ganz oder teilweise erhalten bleibt. Ziel sollte sein, einen hohen Ertrag zu erzielen, da die Haushaltslage momentan doch sehr angespannt ist.

 

Bezugnehmend auf die Vorschläge der SPD fragt Herr SchulzeTemming nach, ob die Erhaltung des Gebäudes in Augen der SPD unabdingbar sei. Seitens der CDU stehe fest, dass eher eine Vermarktung des Grundstückes das Ziel sein sollte.

 

Diesem Ziel widerspricht Herr Walbaum. Für die SPD Fraktion meldet sich Herr Brall zu Wort und betont, dass wesentliche Teile des Gebäudes erhalten und mit neuem Leben gefüllt werden sollten. Eine Aussage, ob und wenn ja wie das Gebäude erhalten werden soll – bei Wohnnutzung ist eine Neuerrichtung in seinen Augen unumgänglich. Die Idee der SPD Fraktion sei, soviel wie möglich des Gebäudes zu erhalten.

 

Frau Besecke betont nochmals, dass der Erhalt oder Abriss des Gebäudes bis zum Investorenwettbewerb offen gehalten werden sollte.

 

Frau Dirks bekräftigt dieses ebenso, da mögliche Investoren Ideen haben könnten, die seitens der Verwaltung und/oder des Ausschusses noch nicht ins Auge gefasst wurden. Hinsichtlich der Vorschläge der SPD betont Frau Dirks, dass in Billerbeck sehr viele öffentliche Flächen und Gebäude vorhanden sind. Der geschilderte Bedarf – falls vorhanden – könne in bereits bestehenden Gebäuden angesiedelt werden. Flächen bedeuten auch immer Bewirtschaftungs- und Folgekosten und der Haushalt müsse nunmal auch im Blick gehalten werden.

 

Bezugnehmend auf das Ziel, die Kultur auszubauen weist Herr Groll auf die Unterbringung von kulturellen Vereinen und Verbänden hin und schlägt vor, die bereits vorhandenen ortsansässigen Gruppen, z. B. das Blasorchester zu vorrangig zu berücksichtigen. Des Weiteren hinterfragt Herr Groll zum wiederholten Male, wer das Gebäude von innen schon einmal gesehen hat. Fehlende Informationen über den tatsächlichen Zustand des Gebäudes erschweren in seinen Augen eine mögliche Entscheidungsfindung. Die zwingende Notwendigkeit, das Gebäude so zu erhalten wird sehr kritisch gesehen.

 

Mit einer Anregung hinsichtlich der Systematik der Vorgehensweise äußert Herr Peter-Dosch Bedenken hinsichtlich der Festlegung von Vorgaben für ein Investorenverfahren. Vorgeschlagen wird die Einschaltung eines Planungsbüros, welches die fachlichen Grundlagen erarbeitet.

 

Herr Rose stellt klar, dass hier nur die grobe Richtung – in diesem Fall “Wohnungen schaffen” festgelegt werden soll. Gut wäre, wenn ein sogenannter “Wohnungstauch zwischen Alt und Jung” vorangetrieben werden könnte.

 

Zusammenfassend hält Frau Besecke Folgendes fest:

 

-       Im Vordergrund steht die Wohnnutzung mit unterschiedlichen Wohnformen.

-       Hinsichtlich der rollstuhlgerechten Wohnungen herrscht noch keine Einigkeit über die Prozentzahl der möglichen Wohnungen

-       Der sozial geförderte Wohnungsbau sollte zw. 15 und 25 % betragen.

-       Eine Durchmischung soll zugelassen werden – kulturelle bzw. bildungsfördernde Einrichtungen.

-       Überlegungen hinsichtlich der Zulassung eines Staffelgeschosses mit Flachdach - muss im weiteren Verfahren (Bebauungsplanentwurf) geklärt werden.

 

Herr Schulze Temming nimmt nachfolgend Stellung zu den weiteren Schwerpunkten und teilt mit, dass seitens der CDU keine weiteren Ergänzungen gemacht werden.

 

Frau Caluori weist darauf hin, dass kein Zeitdruck hinsichtlich des gesamten Verfahrens bestehe und in diesem Ausschuss die Vorgaben erarbeitet werden sollten.

 

Nachfolgend beantragt Herr Schulze Temming eine Sitzungsunterbrechung – worüber Herr Rose abstimmen lässt.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5
Bündnis90/Die Grünen		3
SPD		2
FDP	1

 

Die Sitzungsunterbrechung dauert von 19.53 Uhr bis 20.01 Uhr.   

 

Herr Wieland teilt mit, dass die gesammelten Kriterien – wie von Frau Besecke zusammengefasst – in die Matrix mit aufgenommen werden können. Fraglich ist für ihn, was bis zur nä. Sitzung nun passiert und wann die Bürger über eventuelle Nachnutzungsmöglichkeiten informiert.

 

Frau Besecke betont, dass die Erarbeitung der Ziele / Vorgaben ein erster Schritt ist. In der nä. Sitzung soll über die vorgenannten Ergänzungen nochmals beraten werden, um dann im HFA zu beraten, wie mit dem Grundstück weiter umzugehen ist. Eine externe Experise ist definitive sinnvoll.

 

Frau Dirks erklärt, dass die Vorgaben festgelegt werden müssten, um später bei den Schwerpunkten eine Gewichtung vornehmen zu können. Gestaltung und Grundriss sind z.B. wichtige Elemente.

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt Frau Caluori mit, dass in ihrer Fraktion noch keine Gewichtung / Punktvergabe vorgenommen worden ist. Der Auftrag lautete doch, was soll in der Matrix berücksichtigt werden. Nochmals bekräftigt Frau Caluori die Meinung, dass keine Eile in dieser Sache bestehe und eine Entwicklung Zeit in Anspruch nehmen. Zudem werden Neuerungen kommen, die beachtet werden müssen.

 

Nachfolgend stellt Herr Walbaum fest, dass er nicht der Meinung von Herrn Wieland sei, dass diese Sitzung kein Vorankommen erzielt hat, da die SPD Fraktion ihre Vorstellungen bekundet hat. Er stimmt Frau Caluori zu, dass kein Zeitdruck bestehe.

 

Herr Rose bekräftigt, dass in diesem Ausschuss jedes Mitglied seine Meinung sachlich und zielorientiert äußern kann.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Herr Peter-Dosch Stellung zu den Schwerpunkten:

-       Stellplatz

-       Mobilität

-       Mobilitätsmanagement

Viele kleine Wohnungen hätten ein sehr großen Stellplatzbedarf zur Folge – dies wird nicht gewünscht.

Wünschenswert für diese Gebäude wäre ein Konzept zum Carsharing innerhalb des Mobilitätskonzeptes zu entwickeln, um den Bau von Stellplätze zu reduzieren.

Interessant wäre auch die städtebauliche Qualität des Aufenthaltsbereiches – Stichwort Müll. Andere Lösungen, z.B. Müllcontainer unterirdisch wären durchaus denkbar.

Im Kontext Umfeldqualität sollten Begegnungsflächen für das kleine Quartier geschaffen werden.

Zum Schwerpunkt Ökologie erübrigen sich ab dem nächsten Jahr Vorgaben. Sinnvoll wäre das Thema Klimafolgeanpassungen – wie kann Regenwasser zurückgehalten werden (Regenwassermanagement), Begrünung Dach und Fassade – mit aufzugreifen.

 

Abschließend wird insofern eine Einigung erzielt, dass zunächst noch einmal im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beraten und dann im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wird.  

 

 

Hinweis: Die ergänzte Matrix steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

 

Stimmabgabe: einstimmig