Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die durch den Kreis Coesfeld festgestellten Überschneidungsflächen werden verwaltungsseitig nach den beschriebenen Kriterien gesichtet. Überackerte Flächen, bei denen es sich nicht um klassische Seitenränder an Wirtschaftswegen handelt, werden an die Bezirksregierung Münster für ein Flurbereinigungsverfahren übertragen. Im Gegenzuge erhält die Stadt Billerbeck größere zusammenhängende Flächen, die für die Anlegung von Artenschutzmaßnahmen zu nutzen sind. Für den Fall, dass Flächen für den Radwegebau verwendet werden sollen, ist im Einzelfall neu zu beraten.

 

Abweichend von der Zuständigkeitsordnung der Stadt Billerbeck wird der Bürgermeisterin die Entscheidung über den Tausch der v. g. Flächen, die größer als 100 m² sind, übertragen.

 

Durch die Flurbereinigungsbehörde wird regelmäßig in einer Sitzung über den Stand des Verfahrens berichtet, voraussichtlich erfolgt dies erstmals nach zwei Jahren, da früher kein vorzeigbares Ergebnis erwartet wird.

 

Die Durchführung des Flächentausches muss mit dem Ziel erfolgen,

·           dass der Stadt Billerbeck hierdurch kein Werteverlust entsteht und

·           dass als Ergebnis die Stadt Billerbeck größere zusammenhängende Flächen für die Artenvielfalt erhält oder private Flächen in identischer Größenordnung oder Wertigkeit im Randbereich mit Grunddienstbarkeiten versehen werden, so dass dort entsprechende Anpflanzungen entstehen und dauerhaft gesichert werden. Für die neuen städt. Grundstücke ist dann mit Unterstützung des Naturschutzzentrums Kreis Coesfeld ein Bewirtschaftungskonzept zu erarbeiten. Entsprechende finanzielle Mittel werden zeitnah hierfür in den Haushaltsplan eingestellt.

 

Wegeflächen, die sich von städt. Flächen auf Privateigentum verschoben haben, sollen durch entsprechenden Tausch mit den städt. überackerten Flächen in das Eigentum der Stadt Billerbeck gehen.

 

 


Frau Dirks erläutert anhand der Sitzungsvorlage und mit Bezugnahme auf die Vorberatungen im Bezirks- und Umweltausschuss den Sachverhalt.

 


Stimmabgabe: einstimmig