Beschlussvorschlag für den Rat:

               

Der Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation in Billerbeck wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag der CDU Fraktion auf Schaffung weiterer Stellenanteile im Fachbereich Soziales wird zurückgestellt, bis ein zusätzlicher Bedarf erkennbar ist, und soweit er die Gründung eines Beirates betrifft abgelehnt, da es bereits bestehende Strukturen in Billerbeck gibt. In Verbindung mit dem regelmäßig zu erstattenden Ukrainebericht wird ebenso ein Bericht zur Situation der geflüchteten Menschen mit Blick auf die finanziellen Ressourcen dem Rat der Stadt erstattet.

 

Herr Struffert erläutert die Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass sich aktuell 69 Flüchtlinge in der Betreuung der Stadt Billerbeck befinden. Davon sind 20 Personen in Gastfamilien, 42 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 7 Personen in Mietwohnungen untergebracht.

Frau Dirks stellt fest, dass die vorgenannten Ausführungen, die Entscheidung, dass momentan kein Personalbedarf vorhanden ist, richtig ist. Sie weist auf die damalige Entscheidung in 2015/16 hin und die soziale Betreuung durch das DRK wurde bereits erweitert.

Weiterhin berichtet Frau Dirks vom Lenkungskreis Soziales beim Kreis Coesfeld, dass man bestrebt sei, mit den Ukrainern direkt ins Gespräch zu kommen.  Entsprechende Maßnahmen sollen – fachlich begleitet – angeboten werden – dieses alles unter Berücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse der Flüchtlinge.

Die Flüchtlingsinitiative “Hiergeblieben” hat eine Stellungnahme diesbezüglich abgegeben, die beinhaltet, dass eine Unterstützung im sozialen Bereich wünschenswert ist.

Offen bleibt – so Frau Dirks – was die Zukunft hinsichtlich der notwendigen Betreuung von Flüchtlingen bringt. Es wird gehandelt – falls erforderlich.

Anschließend berichtet Frau Dirks von ihrem Besuch in Lettland, bei dem Gespräche mit ukrainischen Geflüchteten stattgefunden haben. U.a. ein Gespräch mit einem Bürgermeister einer ukrainischen Stadt, in dem dieser geschildert habe, dass in anderen Ländern die Ukrainer nicht die Möglichkeiten sehen, die in Deutschland gesehen werden. In Lettland gibt es keine soziale Unterstützung, keine Arbeitsplätze, keine Beschäftigungsmöglichkeiten – somit keine Perspektive.

Herr Lennertz bedankt sich für die ausführliche Sachverhaltsdarstellung. Bezug nehmend auf den gestellten Antrag der CDU betont Herr Lennertz, dass die Intention nicht gewesen sei, Strukturen zu ändern, sondern Ziel sei, das Thema komplett zu beleuchten und gemeinsam zu schauen, wo Lösungsansätze zu finden sind. Hinsichtlich der Stellenanzahl bei der Verwaltung äußert Herr Lennertz seine Bedenken und belegt dieses mit der Stellungnahme der Flüchtlingsinitiative “Hier geblieben”. Diese verweist darauf, dass es wichtig sei, im Feld der sozialen Betreuung Stellenpotentiale zu schaffen. Wichtig sei vor allem das Thema der Inklusion. Das Bestreben der CDU sei auf keinen Fall gegen die Verwaltung zu arbeiten und schlägt somit vor, eine genaue Bedarfsermittlung durchzuführen. Zum einen sollte das Feld der Inklusion betrachtet werden – zum anderen die Integration und dieses unter Berücksichtigung der Vermeidung einer Überforderung des Ehrenamtes. Betrachtet werden sollten nicht nur die Menschen, die Hilfe benötigen, sondern auch die, die die Hilfe leisten. Herr Lennertz tendiert zu der Möglichkeit, der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zu erteilen, um eine detaillierte Betrachtung nochmals zu beraten.

Herr Struffert entgegnet, dass die Erteilung eines Arbeitsauftrages seitens der Ausschussmitglieder nicht erforderlich ist, da der Arbeitsauftrag “Integration” zu den Pflichten der Stadt gehöre. Dieser wird in Zusammenarbeit mit dem Kreis Coesfeld wahrgenommen. Der Verwaltung liegt es fern, die Aufgaben auf das Ehrenamt abzuwälzen – das ist definitiv nicht der Fall. Ein mögliches Kommunikationsproblem könne unter Umständen daraus entstehen, dass nicht Alles in die Öffentlichkeit getragen werden soll. Datenschutzrechtliche Gründe seien Ursache für das Defizit an Informationen. Hinweisend betont Herr Struffert nochmals, dass die Federführung – hinsichtlich Integration – bei der Verwaltung liegt.

Frau Dirks berichtet aus dem Lenkungskreis, dass nach den Sommerferien der IBP sich im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen, der den Auftrag hat, im nördlichen Kreisgebiet ein Projekt auf den Weg zu bringen, um Menschen, die keine Wohnung bzw. keine passende Wohnung finden, zu unterstützen. Dieses mit sozialem Sachverstand, aber auch mit wohnungswirtschaftlichem Sachverstand.

Nachfolgend meldet sich Herr Wieland zu Wort und teilt mit, dass er sich der Meinung der Verwaltung anschließen könne – hinsichtlich der Personalmaßnahme in der aktuellen Situation. Dennoch betont Herr Wieland, dass der Vorschlag von Herrn Lennertz aufgegriffen werden solle und in jeder HFA-Sitzung ein kurzer, aktueller Bericht erfolgen solle.

Weiterhin lobt Herr Wieland die große Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen und wirbt für das Vertrauen in die Verwaltung.

Anschließend nimmt Herr Tauber Bezug auf die letzte Ratssitzung und bekräftigt nochmals die Ablehnung seitens der Fraktion der SPD hinsichtlich des Antrages der CDU und des Vorschlages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach den Ausführungen von Herrn Struffert – wobei neben der Sachlichkeit auch immer eine hohe Emotionalität wahrgenommen werde – ist Herr Tauber der Meinung, dass eine gute Absicherung der Hilfebedürftigen gegeben ist. Ebenso bekräftigt Herr Tauber die Tatsache, dass alle beteiligten Personen nicht einer Überforderung ausgesetzt seien sollten. Die beabsichtigte Gründung (Antrag CDU) eines Beirates hält Herr Tauber nicht für erforderlich, da die bestehenden Strukturen gut funktionieren. Der Vorschlag, dass ein regelmäßiger Bericht erfolgen soll wird auch seitens der SPD unterstützt. Wünschenswert wären Angaben der Verwaltung darüber, welche Ressourcen finanziell und personell vorhanden sind. Unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung einen personellen Bedarf signalisiert, geht Herr Tauber davon aus, dass Einigkeit darüber herrsche, dass dann zielgerichtet gehandelt wird und Mittel zur Verfügung gestellt werden.  

Seitens der Verwaltung wird von Frau Lammers vorgeschlagen, zeitgleich mit der Berichterstattung zur Coronalage eine Berichterstattung zur Flüchtlingssituation in den Ratssitzungen abzugeben – anhand eines mündlichen Berichtes oder einer kurzen Power-Point-Präsentation.

Herr Tauber und Herr Lennertz äußern den Wunsch, nicht nur im Rat zu berichten, sondern auch im Fachausschuss dem HFA – falls der Bedarf besteht, da hier die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen.    

Stimmabgabe: einstimmig