Beschlussvorschlag für den Rat:

a)    Aufgrund des § 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2008 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungsliste und der heute beschlossenen Änderungen beschlossen.

b)    Gem. § 83 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das im Vermögenshaushalt aufgeführte Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 als Richtlinie für die Finanzplanung unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungsliste und der heute beschlossenen Änderungen beschlossen und die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 zur Kenntnis genommen.

c)    Das Haushaltssicherungskonzept 2008 zum Haushaltsplan 2008 wird unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungsliste und der heute beschlossenen Änderungen beschlossen.

d)    Der Stellenplan wird in der als Anlage 4 zum Haushaltsplan 2008 beigefügten Fassung unter Einbeziehung der Änderung im Jugendbereich (Streetworker) beschlossen.

 

Herr Melzner erläutert die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage und verweist auf die Änderungsliste, die in die Beschlussfassung einbezogen werden müsse.

 

Herr Fehmer gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion in den Vermögenshaushalt einen Betrag von 20.000,-- € als Zuschuss für den geplanten Kunstrasenplatz des DJK/VfL einstellen wolle. Hiermit solle signalisiert werden, dass die Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes gesehen werde. Zur Deckung werde vorgeschlagen, den Ansatz für die Neumöblierung des Rathaussaales auf die nächsten Jahre zu verschieben. Mit den Möbeln im Sitzungssaal könne man noch einige Jahre vorlieb nehmen.

 

Des Weiteren wolle die CDU-Fraktion die Jugendarbeit in Billerbeck verstärken. Hierzu solle eine Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen für den Bereich der aufsuchenden mobilen Jugendarbeit (Streetworker) geschaffen werden. Diese Kraft solle mit dem Jugendzentrum und allen anderen Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten. Vorrangig solle sie aber als Kontaktperson zwischen den Schulen (Schülern der Abgangsklassen) und den Unternehmen fungieren und sich um die Vermittlung von Ausbildungsstellen kümmern. In Gesprächen mit den Schulen und den Gewerbetreibenden habe er erfahren, dass es erhebliche Defizite und Kommunikationsprobleme gebe. Er gehe davon aus, dass sich eine solche Vernetzung positiv auswirken werde. Die zusätzliche Stelle solle zunächst auf 2 Jahre befristet werden, um danach einzuschätzen, ob die Maßnahme den gewünschten Erfolg bringe. In dieser Angelegenheit sei bereits ein Gespräch mit dem Kreis Coesfeld geführt worden. Danach sei es so, dass Billerbeck aufgrund der Größe Anspruch auf 2,0 Stellen habe. Im Stellenplan seien 1,5 Stellen ausgewiesen, wovon tatsächlich 1,2 Stellen besetzt seien. Die derzeitigen Mitarbeiterinnen leisteten gute Arbeit, aber mit einem anderen Schwerpunkt. Die CDU-Fraktion wolle den Schwerpunkt auf eine mobile aufsuchende Jugendarbeit legen. Durch diese zusätzliche Stelle würde sich eine Personalkostensteigerung um ca. 18.000,-- € ergeben. Insgesamt würde die Stadt Billerbeck aber immer noch unterhalb der Personalkostensteigerung des Landes liegen.

 

Die Nachfrage von Frau Dirks, ob die zusätzliche Stelle zu den zurzeit mit tatsächlich 1,2 Stellen besetzten Stellen im Jugendbereich ggf. auch komplett hinzu addiert werden könne, also eine Besetzung bis zu 2,2 Stellen vorgenommen werden könne, bestätigt Herr Fehmer.

 

 

Herr Wieling macht deutlich, dass er die Vorschläge des Herrn Fehmer nur unterstützen könne, wobei er aber die Neumöblierung des Rathaussaales als wichtig ansehe. Im Übrigen sei der vorgelegte Haushaltsplan lediglich das Zahlenwerk eines guten Buchhalters aber nicht eines Gestalters. Akzente würden hiermit nicht gesetzt.

Bzgl. des Jugendzentrums sei über eine Nutzung von Räumen in der Hauptschule nachgedacht worden, da der blaue Pavillon abgängig sei. Diesbezüglich müssten Planungskosten eingestellt werden, um Ersatzräumlichkeiten zu finden. Des Weiteren sollten die Öffnungszeiten des Jugendzentrums erweitert werden. Über die Einstellung eines Streetworkers habe die SPD-Fraktion ebenfalls diskutiert. Diesbezüglich bestehe Einigkeit  mit der CDU-Fraktion.

Hinsichtlich des Kunstrasenplatzes wisse er nicht, ob der Sportverein bereits ein Konzept habe und ob dem Sportverein mit einer Summe von 20.000,-- € wirklich geholfen werde.

Darüber hinaus müssten nach seiner Meinung zusätzliche Mittel für die Unterhaltung der Straßen eingestellt werden. Die SPD-Fraktion habe bereits beantragt, die Straßen in Billerbeck zu untersuchen. Bei einigen Straßen bestehe dringender Sanierungsbedarf. Er könne sich nicht vorstellen, dass der hierfür vorgesehene Ansatz ausreiche.

Des Weiteren sollten für die von der SPD-Fraktion beantragte Schaffung von Parkplätzen am Friedhof Mittel eingestellt werden, unabhängig davon wie die Planung letztlich aussehe.

Außerdem wünsche er sich, dass sich die Stadt an Photovoltaikanlagen beteilige. Schließlich sollte die Bürgermeisterin für eine Verbesserung der Familienpolitik sorgen und hierfür konkret Mittel in den Haushaltsplan einstellen. Hierzu gehöre auch die Lernmittelfreiheit.

 

Frau Dirks betont, dass der gute Abschluss 2007 nicht darüber hinweg täuschen dürfe, dass immer noch Fehlbeträge abgebaut werden müssten. Gemeinden, die über mehr Mittel verfügten, könnten sicherlich Akzente setzen. Sie versuche, mit Trägern Maßnahmen umzusetzen, ohne dass diese im Haushaltsplan auftauchten. Familienfreundlichkeit bedeute auch, dass den Kindern nicht so hohe Schulden hinterlassen werden und wenn Geld ausgegeben werde, das man nicht habe, nütze das auch den Familien nicht.

 

Dem Haushaltsplan könne man entnehmen, dass in allen Bereichen gespart werde, so Herr Schlieker. Umso deutlicher falle der eklatante Anstieg der Kreisumlage und der Kreisumlage für die Mehrbelastung des Jugendamtes ins Auge. Er kündigt einen Antrag seiner Fraktion bzgl. der Einrichtung eines eigenen Jugendamtes an und appelliert an die Mehrheitsfraktion bzgl. der Kreisumlage zu intervenieren.

Im Übrigen gingen ihm die Vorschläge der beiden anderen Fraktionen nicht weit genug. Es sei zwar über eine Ausweitung der Jugendarbeit geredet worden, zur Jugendarbeit gehörten aber auch die Schulen. Wichtiger als die im Haushaltsplan vorgesehene Sanierung der Bahnhofstraße, die mit Leader-Mitteln auch noch bis 2013 angegangen werden könne, sei ihm die Fortführung der Sanierung der Realschule. Diese sollte vorgezogen werden.

Auch wisse er nicht, ob dem Sportverein 20.000,-- € für einen Kunstrasenplatz helfen werden, immerhin stünden Gesamtkosten in Höhe von 300.000,-- € im Raum.

Für die Jugendarbeit würde er sich mehr Räume wünschen. Dem Vorschlag zur Einstellung eines Sozialarbeiters mit dem beschriebenen Tätigkeitsfeld stimme er uneingeschränkt zu, wenngleich er sich neben der Arbeit im Jugendzentrum wünschen würde, dass mehr für Migranten und Asylbewerber getan würde.

Herr Schlieker weist zum Freibad darauf hin, dass zunächst für die Sanierung 1,8 Mio veranschlagt worden seien. Dann sei die Variante des Edelstahlbeckens verworfen worden, um Kosten zu sparen. Dennoch sei für die Sanierung des Freibades wieder ein Betrag in gleicher Höhe vorgesehen. Er wolle darauf aufmerksam machen, dass es noch billiger gehe.

Nach dem mit den Umbaumaßnahmen der Hauptschule verbundenen Finanzdesaster des letzten Jahres könne er nur dazu auffordern, die Ansätze seriös und transparent zu kalkulieren.

 

Frau Dirks entgegnet, dass für den Umbau der Hauptschule der Betrag angesetzt worden sei, der an Fördermitteln gewährt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt seien die Kosten noch nicht durchgeplant gewesen.

Bei der Freibadsanierung sei es anfangs nur um die Sanierung des Beckens und der Technik gegangen. Heute seien in der Kalkulation des Planungsbüros auch die Kosten für die Hochbauten enthalten.

Im Übrigen werde es nicht gelingen, ein eigenes Jugendamt einzurichten. Hierfür gebe es keine gesetzlichen Grundlagen.

 

Herr Nowak freut sich, dass die CDU-Fraktion eine alte sozialdemokratische Forderung nach einem Streetworker aufgreife. Dieser müsse in die Jugendarbeit integriert werden, um die Jugendkriminalität zu senken. Gerade er als Polizeibeamter wisse aus seiner Tätigkeit, dass man besser präventiv tätig werden könne als später stationäre Unterbringungsmöglichkeiten zu nutzen.

Dass die Kreisumlage erhöht werde, habe er der Sitzungseinladung entnommen. Erst heute habe er jedoch erfahren, dass diese Erhöhung auf die Einführung des NKF beim Kreis zurückzuführen ist. Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, dann appelliere er an die CDU-Fraktion, im Kreistag hiergegen zu intervenieren. Es handele sich schließlich nur um eine andere Darstellung des Haushaltes.

 

Herr Melzner bestätigt, dass die NKF-Einführung einer der wesentlichen Gründe für die Kreisumlagenerhöhung ist. Der Kreis erhöhe die Kreisumlage, die Kommunen müssten die Steuern erhöhen, um die Mehrkosten abdecken zu können.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass erst im Mai der Haushaltsplan des Kreises verabschiedet werden solle und er sich deshalb die Frage stelle, ob in Billerbeck seriöserweise ein Haushalt verabschiedet werden könne, der zu 37% aus der Kreisumlage bestehe. Bis zum Mai könne noch eine Menge passieren.  

 

Zum Vorschlag, einen Streetworker einzustellen, weist Herr Melzner darauf hin, dass dies eine freiwillige Aufgabe sei und diese nach den Richtlinien über die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes zurückgefahren werden müssten.

 

Herr Fehmer hält dem entgegen, dass es gesetzliche Grundlagen gebe, wonach sehr wohl freiwillige Aufgaben übernommen werden können. Außerdem würden nach dem Jugendamtsplan 2,0 Stellen bezuschusst.

Zudem führe die Stellenanhebung zu keiner Veränderung des Gesamtvolumens des Haushaltsplanes. Das Haushaltssicherungskonzept werde überhaupt nicht tangiert.

 

 

Herr Fehmer schlägt weiter vor, die im Vermögenshaushalt veranschlagte Anschaffung eines Minibaggers mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der Abgleich mit den anderen Gemeinden über die Maschinen vorliegt. Ein Minibagger werde nicht täglich eingesetzt, hier könne evtl. mit anderen Gemeinden zusammen gearbeitet werden.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass er in Rosendahl nachgefragt habe. Ihm sei mitgeteilt worden, dass der Minibagger dort immer im Einsatz sei und nicht ausgeliehen werden könne.

 

Dennoch besteht Einvernehmen, die Anschaffung eines Minibaggers mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Herr Fehmer weist dann noch auf eine redaktionelle Änderung  in der Anlage 5 des Haushaltsplanes (Seite 30) „Zuwendungen der Fraktionen“ hin, zu der Herr Messing mitteilt, dass die Ausführungen bereits überarbeitet worden seien.

 

Herr Wieling erklärt, dass er die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für einen Sozialarbeiter unterstütze, er sich aber mit dem Zuschuss in Höhe von 20.000,-- € für en DJK/VfL nicht anfreunden könne. Hierüber sollte im Rat noch einmal diskutiert werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des gebundenen Ganztagsbetriebs an der Realschule sollte auch im Hinblick auf die Familienfreundlichkeit eine entsprechende Darstellung für die Realschule vorgenommen werden. Außerdem sollten Planungskosten für das Jugendzentrum eingestellt werden.

Des Weiteren müssten mehr Mittel für die Unterhaltung der Straßen eingestellt werden. Mit den vorgesehenen Mitteln könnten die Straßen nicht mehr in Ordnung gehalten werden.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass man zwischen Unterhaltung und Neuausbau differenzieren müsse. Die Straßen könnten nicht immer nur unterhalten werden, sondern müssten irgendwann neu ausgebaut werden. Der größte Teil des Ansatzes werde für die Straßenunterhaltung benötigt. Allerdings konnten 30.000,-- € aus 2007 als Haushaltsrest übernommen werden, so dass man 2008 in der Lage sei, mehr zu machen. Jedoch sei der Handlungsbedarf beim Neuausbau von Straßen erheblich. Die Schäden würden nicht weniger und oft sei ein Ausbau wirtschaftlicher als eine Unterhaltung.

 

Herr Wieling moniert, dass erst heute bekannt gegeben werde, dass 30.000,-- € mehr und damit 100.000,-- € zur Verfügung stünden. Mit diesem Ansatz sei er zufrieden.

Herr Nowak ergänzt, dass er die Haushaltsreste als wesentlich ansehe und eine Auflistung vorgelegt werden sollte.

 

Herr Wieling wirft wie Herr Schlieker noch einmal die Frage auf, warum der Haushaltsplan in der kommenden Woche beschlossen werden solle, wenn der Kreis erst im Mai seinen Haushaltsplan verabschiede.

 

Herr Melzner erläutert, dass die Höhe der Haushaltsreste erst feststehe, wenn das alte Jahr abgeschlossen ist. Im Übrigen würden die im Haushaltsplan eingestellten und nicht verausgabten Mittel für den gleichen Zweck ins neue Jahr übertragen.  

Er appelliere aber an die Politiker, den Termin zur Verabschiedung des Haushaltsplanes einzuhalten, am 15. Februar 2008 würden die Steuern fällig.

 

Frau Dirks und Herr Melzner kommen auf die Forderung des Herrn Wieling, mehr Mittel für die Realschule einzustellen zurück und weisen darauf hin, dass für die Realschule in 2010 = 127.000,-- €, in 2011 = 230.000,-- € und in späteren Jahren noch einmal 320.000,-- € eingestellt seien. Außerdem sei dort bereits erheblich investiert worden.

 

Herr Schlieker stellt heraus, dass die Fragestellung „Straße oder Schule“ für ihn eine grundsätzliche sei. Die Schulen seien ihm wichtiger als die Straßen. Außerdem ärgere ihn, dass der Ausbau der Bahnhofstraße jetzt wieder im Eiltempo umgesetzt werden soll. Der Ausbau könne ohne Weiteres zurückgestellt werden, Leader-Mittel könnten noch bis 2013 fließen.

 

Frau Dirks erklärt, dass sich für den Ausbau der Bahnhofstraße Fördertöpfe aufgetan hätten. Die Verwaltung habe die Aufgabe, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und deshalb die Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt.

Herr Mollenhauer ergänzt, dass bei Nichtgewährung von Fördermitteln vorgeschlagen werde, die Maßnahme für 2 – 3 Jahre zurückzustellen.

 

Herr Fehmer stellt fest, dass in den Schulen keine desaströsen Zustände herrschten. Bei der Straßenunterhaltung habe man in der Vergangenheit dagegen „geschlammt“. Die Ansätze für die Realschule seien mit der Schulleiterin abgestimmt. Dieses abgestimmte Konzept halte er auch für schlüssig.

 

Herr Wieling erinnert an die Aussage Frau van der Wielens, dass der Ganztagsbetrieb künftig auch an der Realschule eingeführt werde und hierfür entsprechende Mittel vorgesehen werden müssten. Deshalb habe er die Frage aufgeworfen, ob im Haushaltsplan diese Tendenz nicht dargestellt werden sollte.

 

Zum Ganztagsbetrieb stehe ein Gespräch bei der Bezirksregierung an, so Herr Messing, bei dem er sich weitere konkrete Aussagen, auch über evtl. Fördertöpfe zum gebundenen Ganztagsbetrieb an Realschulen und Gymnasien erhoffe.

 

Herr Schlieker führt an, dass für die Sanierung der Turnhalle und Aula der Realschule in 2010/2011 Mittel eingeplant seien. Die Turnhalle und Aula werde aber nicht nur von Schülern, sondern auch von Vereinen und für andere Veranstaltungen genutzt. Er sehe nicht ein, warum der Ausbau der Bahnhofstraße nicht noch warten könne und die Renovierung der Schule nicht vorgezogen werden könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tauber wie hoch die Haushaltsausgabereste des vergangenen Jahres seien und auf welche Positionen sich diese aufschlüsselten teilt Herr Melzner mit, dass sich diese im Vermögenshaushalt auf gut 700.000,-- € beliefen. Auf die Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt werde er in nichtöffentlicher Sitzung eingehen.

 

 

Herr Wieling sieht sich nicht in der Lage, über die heute vorgebrachten Änderungsanträge zu entscheiden. Er wolle zunächst in Ruhe in der Fraktion diskutieren und dann am Dienstag entscheiden.

 

Herr Schlieker sieht eine vorherige Beratung in der Fraktion ebenfalls als erforderlich an. Außerdem habe er heute kein Stimmrecht und könnte somit über die Anträge nicht mitentscheiden.

 

Frau Dirks stellt fest, dass heute Anträge gestellt worden seien, über die abgestimmt werden müsse.

 

Daraufhin stellt Herr Wieling den Antrag, die Verabschiedung des Haushaltsplanes um eine Woche zu verschieben.

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Frau Dirks stellt dann den Antrag des Herrn Fehmer für den Jugendbereich eine zusätzliche Stelle vorzusehen und die erforderlichen Personalkosten einzustellen zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen angenommen.

 

Der Antrag des Herrn Schlieker, den Ausbau der Bahnhofstraße nach hinten zu verschieben und die hierfür vorgesehenen Eigenmittel der Stadt für die Realschule zur Verfügung zu stellen, wird mit 4 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Herrn Fehmer, die Neumöblierung des Rathaussaales zu verschieben und die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 20.000,-- € dem Sportverein zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes zur Verfügung zu stellen wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen angenommen.

 

Herr Wieling erklärt, dass sich die SPD-Fraktion bei dem heutigen Beschlussvorschlag für den Rat enthalten und weitere Erklärungen am Dienstag in der Ratssitzung abgeben werde. 

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen