Beschluss:

 

Die Bürgermeisterin wird zum Einen beauftragt, unter Einbeziehung der Handelnden in der Lebensmittelwertschöpfungskette (insbesondere: Lebensmittelhandel vor Ort, kommunale LebensmittelerzeugerInnen, Landwirtschaft, VertreterInnen der Gastronomie sowie sozialen Trägern und der Tafel Coesfeld e.V.) konzeptionell Wege aufzuzeigen, wie die Lebensmittelverschwendung in Billerbeck strategisch eingedämmt werden kann.

 

Zum Anderen wird die Bürgermeisterin beauftragt, eine Lebensmittelausgabestelle in Billerbeck zu realisieren und dauerhaft sicherzustellen.

Für die dauerhafte Sicherung sind auskömmliche finanzielle und personelle Ressourcen zu generieren.

 

Frau Dirks erläutert, dass der am 03.05.2022 gestellte Antrag der SPD Fraktion erstmalig in der Ratssitzung vom 21.06.2022 beraten wurde und dort an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde.

 

Frau Dirks führt aus, dass im April d.J. ein Besuch der Coesfelder Tafel e.V. stattgefunden habe – auch mit dem Hintergrund einer eventuellen Gründung einer eigenen Ausgabestelle von Lebensmitteln. Hier wurde allerdings sehr deutlich, wie belastet die Coesfelder Tafel e.V. zurzeit ist. Es fehlen schlichtweg Lebensmittel sowie ehrenamtliche Helfer Die Einrichtung einer zusätzlichen Ausgabestelle sei somit nicht realisierbar. Überlegungen hinsichtlich eines speziellen Ausgabetages für bedürftige Billerbecker sowie einen damit verbundenen Shuttle-Service müssten weiter ausgearbeitet werden. Ein Kontakt zur kath. Kirchengemeinde wurde bereits hergestellt, aber auch hier ist die Gewinnung ehrenamtlicher Helfer mittlerweile problematisch. Zusammenfassend berichtet Frau Dirks, dass vorgenannter Sachstand bereits in der voran gegangenen Ratssitzung auf Nachfrage von Herrn Kösters mitgeteilt wurde.  

 

Zum Thema “Lebensmittelverschwendung” gibt es seitens der Verwaltung keine Ansatzpunkte.

 

Seitens der FDP Fraktion meldet sich Frau Pawliczek zu Wort und bittet hinsichtlich des Themas “Lebensmittelverschwendung” um weitere Informationen bzw. Ideen und Vorschläge vom Antragsteller.

 

Frau Dirks erörtert darüber hinaus, dass die Coesfelder Tafel e.V. auch in Billerbeck über vorhandene Rahmenverträge Lebensmittel einsammelt.

Zudem gibt es die Bürgeraktion “Food sharing”, die allerdings in Billerbeck nicht praktiziert werde sowie die Initiative “Food to go”, an der drei Billerbecker Geschäfte beteiligt sind, die Lebensmittel vergünstigt abgeben. 

Frau Dirks betont, dass all diese Aktionen eine hohe Anzahl von ehrenamtlichen Helfern voraussetzen und hinsichtlich der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung verwaltungsseitig kein Personal für eine weitere Aufgabe zur Verfügung stehe.

 

Herr Tauber nimmt Bezug auf den gestellten Antrag und betont, dass dieser ausführlich und klar formuliert sei. Er äußert seinen Unmut über die vorbereitete Sitzungsvorlage. Begrüßt hätte er ebenso, wenn die Verwaltung den Kenntnisstand, den sie bislang erreicht hat, den Ausschussmitglieder mitgeteilt hätte. Seitens der SPD Fraktion wurden ebenfalls Gespräche geführt, die ebenso eine umfangreiche Problematik aufzeigen.

 

Weiterhin teilt Herr Tauber mit, dass er aus der Presse entnommen hat, dass die Gemeinde Havixbeck ebenso bestrebt ist, eine Ausgabestelle einzurichten und in seinen Augen auch ein Stück weit an Billerbeck vorbeizieht. Ziel des Antrages soll es sein, Bewegung in das Vorhaben zu bringen, da sich die Situation der bedürftigen Menschen in Zukunft noch verschlimmern werde.

 

Für die Fraktion der CDU ergreift Herr Lennertz das Wort und teilt mit, dass der Antrag grundsätzlich als “gar nicht mal schlecht” zu bezeichnen ist.

Herr Lennertz berichtet über intensive Meinungsaustausch innerhalb von Fraktionssitzungen sowie einem Gespräch mit Frau Witulski (Betriebsleiterin der Tafel Coesfeld). Als Ergebnis wurden folgende Tatsachen bzw. Schwierigkeiten für die Errichtung einer zusätzlichen Lebensmittelausgabestelle festgehalten:

 

-       15 Billerbecker Bürger-/innen registriert bei der Tafel Coesfeld e. V. (ausgenommen Flüchtlinge)

-       Angebot eines event. Shuttle-Services

-       Personalmangel

-       Mangel an ausreichenden Räumlichkeiten

-       Kühlmöglichkeiten

-       Rückgang allgem. Resourcen (Lebensmittelsammlung)

 

Weiterhin weist Herr Lennertz darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung – wie z.B. in diesem Jahr eine Spende der Organisatoren des Baumberge-Marsches – wichtig und notwendig sei. Eine Umsetzung in der gewünschten Form ist so nicht realisierbar.

 

Darauf meldet sich Frau Pawliczek und äußert ebenso nach Rücksprache mit Herrn Witulski (Mitglied der Fraktion der FDP) Bedenken hinsichtlich der Errichtung einer Lebensmittelausgabestelle bzw. einer Tafel.

Aufmerksam möchte Frau Pawliczek auf die generelle Problematik der Lebensmittelverschwendung – kann erreicht werden, dass vorhandene Lebensmittel, u.a. auch in der Gastronomie, nicht vernichtet werden, sondern bestenfalls weitergegeben werden? Hierfür sei ein Konzept zu erarbeiten. 

 

Nachfolgend führt Herr Geuking aus, dass zunächst konkretisiert werden müsse, in welchem Umfang und wo die Lebensmittelverschwendung stattfinde. Wichtig sei es, dieses zu klären, die Bevölkerung zu sensibilisieren und z.B. durch Pressemitteilungen oder Flyer auf die Problematik aufmerksam zu machen.

 

Anschließend bestätigt Frau Hüwe, dass auch ihre Fraktion (Bündnis90/Die Grünen) die Errichtung einer Tafel bzw. Lebensmittelausgabestelle nur ein Teilaspekt sein sollte und stimmt ihrem Vorredner zu. Die Öffentlichkeit (Bürger und Gewerbetreibende) muss über solche Initiativen wie “To good to go” informiert werden. Eine weitere Möglichkeit könnten mögliche Events sein, bei denen Bürger Lebensmittel für z.B. ein gemeinsames Kochen zur Verfügung stellen. Kreative Lösungen sind nun gefordert.

 

Herr Tauber bekräftigt nochmals, dass die “Kraft des Bürgermeisteramtes mit dem bestehenden Netz” genutzt werden sollten - die gestaltende Kraft der Kommune sollte genutzt werden. Auf der einen Seite sollte der Lebensmittelverschwendung begegnet werden und auf der anderen Seite die Lebensmittelausgabestelle in Billerbeck das Ziel sein. Konzeptionell sollen Lebensmittel durch die gesamte Wertschöpfungskette (z.B. Produkte der Landwirtschaft) gerettet werden. Möglich wäre eine Umverteilung von Lebensmitteln (Beispiel: Gastronomie) – dies alles zusammen mit einer Aufklärungsarbeit der Bevölkerung. Statistische Auswertungen gelten für Billerbeck - genauso wie für den Rest der Bundesrepublik. Nochmals plädiert Herr Tauber für die Zustimmung des Antrages, um sich auf den Weg zu machen.

 

Für die Fraktion der CDU pflichtet Herr Lennertz seinem Vorredner bei, dass eine Sensibilisierung der Bevölkerung erfolgen soll, Eventuelle Verhandlungen zwischen Produzenten und Abnehmern auf kommunaler Ebene zu führen, hält Herr Lennertz allerdings für sehr schwierig.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass es sich bei der Konzepterstellung bzw. einer möglichen Umsetzung nicht um eine Pflichtaufgabe der Verwaltung handele und zu diesem Thema keine Fachleute vorhanden sind bzw. eine Fachexpertise extern beauftragt werden müsste. Auch die angesprochene Informationskampagne erfordert genaue Kenntnisse und Personal, welches – wie gesagt – nicht zur Verfügung steht.

 

Vorgeschlagen wird von Herrn Jakobi die vorgenannte Aufgabe dem Klimamanagement zuzuschreiben. Auch hier entgegnet Frau Dirks, dass keine personellen Kapazitäten da sind. Die Betreuung seitens der Verwaltung des Projektes “Fair Trade Stadt” ist bereits ein Projekt, welches sehr umfangreich ist. Mehr Aufgaben erfordern letztendlich mehr Personal.

 

Bezugnehmend auf die 15 bedürftigen Personen, die die Lebensmittelausgabestelle in Coesfeld nutzen, möchte Herr Walbaum erfahren, ob die Fahrtkosten der Betroffenen getragen werden bzw. wie die Fahrten im Winter möglich gemacht werden.

 

Herr Struffert erörtert, dass früher (- vor der Coronapandemie -) ein Fahrdienst vom Sozialbüro - Caritas Billerbeck eingesetzt wurde – dieses ist allerdings zurzeit nicht mehr der Fall. Die Anbindung durch die öffentlichen Verkehrsmittel ist als sehr gut zu bezeichnen, da in Coesfeld die Ausgabestelle in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof liegt (500 m) – auch die Nutzung eines PKW´s sei durchaus denkbar.

Weiterhin erklärt Herr Struffert, dass im Regelsatz im Regelsatz der sozialen Leistungssysteme ein Betrag für Fahrtkosten integriert ist.

 

Nochmals bringt Herr Lennertz das Thema Shuttle Service vor, um den Menschen den Lebensmittelkauf zu erleichtern. Denkbar wäre, einen Shuttle Service einzurichten und hierfür von der Verwaltung einen finanziellen Zuschuss bzw. finanzielle Unterstützung zu erhalten.

 

Im Hinblick auf die Lebensmittelsammlungen seitens der Tafel Coesfeld, welche an den Tagen Montags bis Donnerstags erfolgen, bestehen Verträge mit der Tafel. Ein möglicher, neuer, eigenständiger Verband würde schlechtweg leer ausgehen.

 

Herr Walbaum äußert sich hinsichtlich des vorgeschlagenen Shuttle-Services kritisch, da vermieden werden sollte, dass der bedürftige Personenkreis identifiziert werden können. Die Nutzung des ÖPNV ist durchaus zumutbar.

 

Seitens der Stadt wirft Frau Lammers ein, dass es momentan ganz viele Vorschläge zur Energieeinsparung gibt. Ein Shuttle-Service einzurichten ist somit kontraproduktiv zu dem, was die Bundes- und Landesregierung gerade an Empfehlungen rausgeben.

 

Nachfolgend nimmt Herr Geuking Bezug auf die Informationsbeschaffung. Im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung stehe ausreichend Infomaterial zur Verfüung.

https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/lebensmittelverschwendung_node.html Die Erstellung eines Flyers wäre ein konzeptioneller Ansatz, den man wählen könnte.

 

Frau Dirks wiederholt, dass für die Erstellung von Flyern ebenso kein Personal zur Verfügung stehe. Weiterhin besteht die Coronakrise, zudem die Gas- und Stromkrise, aktuelle Förderprogramme, das Klimaschutzkonzept, usw..

Darauf entgegnet Herr Geuking, dass nicht die Erstellung, sondern die Zurverfügungstellung eines möglicherweise bereits vorhandenen Flyer gemeint war. Dies sei natürlich möglich – so Frau Dirks.

 

Daran anschließend meldet sich Herr Ahlers zu Wort und stellt fest, dass Konzeption ein weiter Begriff sei, der zunächst mit Inhalten und Aufgaben gefüllt werden müsse. Ebenso ist die knappe Personaldecke der Verwaltung ausreichend geschildert worden. Herr Ahlers betont, dass das Thema Lebensmittelverschwendung durchaus präsent sei, u.a. auf der Seite des vorgenannten Ministeriums. Falls Flyer vorhanden sind und seitens der Verwaltung beschafft und für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden, ist dieses ausreichend. Es handelt sich nicht um ein lokales Thema der Stadt Billerbeck.

 

Herr Tauber bekräftigt nochmals, dass der Antrag der SPD für die Stadt Billerbeck und für ihre Bürger gedacht sei. Die Beschaffung / Auslegung von Flyern sowie die Wiedereinrichtung des Shuttle-Services ist der kleinste gemeinsame Nenner. Herr Tauber erinnert an die Begründung des Antrages, in der im Absatz 4 auf das Fraunhofer Institut hingewiesen wird – “Die Kommunen sind das Fundament - ohne die es nicht funktionieren wird.” Bedauerlich findet Herr Tauber die Anforderungen an den gestellten Antrag – der Antrag sei sehr detailliert und die Erarbeitung eines Konzeptes nicht Aufgabe der Fraktion, sondern des Ausschusses in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Das immer wiederkehrende Argument des mangelnden Personals kann in seinen Augen kein Ausschlusskriterium sein. Denkbar wäre auch ein Zusammenschluss mit anderen Kommunen.

 

Seitens der Verwaltung erläutert Herr Messing, dass die Lebensmittelerzeugung in Billerbeck (Spargel- sowie Himbeer- und Erdbeerenanbau) beschränkt ist. Wie bereits erwähnt sind die örtlichen Lebensmittelläden durch bestehende Verträge an die Tafel Coesfeld e. V. gebunden. Welche Lebensmittel sollen demnach verteilt werden?

 

Bezugnehmend auf den Vorwurf seitens Herrn Tauber, dass er auf Widerstand der Verwaltung stoße, entgegnet Frau Dirks, dass die Ressourcen das Problem sind. Ansonsten ist das Thema durchaus spannend. Als kleine Kommune ist die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben – wie z.B. eine Konzepterstellung – leider nicht möglich.

 

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fragt Frau Hüwe nach, ob zurzeit eine finanzielle Unterstützung seitens der Verwaltung geleistet wird und in welcher Höhe.

 

Frau Dirks teilt zunächst mit, dass 1000 € im Haushalt der Stadt Billerbeck eingeplant sind.

 

Auf Rückfrage von Herrn Lennertz, wieviel Gelder andere Kommungen geben und ob eine Erhöhung möglich sei, antwortet Herr Struffert, dass die z.B. die Stadt Coesfeld 6.000 € als Zuschuss gegeben hat.

 

Frau Dirks sagt eine Berücksichtigung der Erhöhung bei den nächsten Haushaltsberatungen – unter Berücksichtigung der Relation der Einwohnerzahl  – zu. 

 

Die Vorsitzende Frau Dirks möchte nunmehr über den gestellten Antrag abzustimmen.

 

Hierauf meldet sich Herr Ahlers zu Wort und teilt mit, dass er seine Zustimmung zu dem gestellten Antrag nicht geben kann, weil der Antrag “konzeptionelle Wege aufzuzeigen, die Lebensmittelverschwendung strategisch eindämmen” sehr weit gefasst sei. Unklar sei, was konkret passieren soll. Zustimmung findet die finanzielle Unterstützung, die bereits aufgenommen wurde seitens der Verwaltung.

 

Ebenso äußert Herr Lennertz Bedenken, dem eingereichten Antrag zuzustimmen. Der Antrag (gleichzeitig:Beschlussvorschlag) müsste zunächst umformuliert bzw. angepasst werden.

 

Herr Jakobi schlägt eine Sitzungsunterbrechung zwecks kurzer Beratung der Fraktionen vor, der alle Ausschussmitglieder zustimmen. Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 18.45 Uhr bis 18.50 Uhr.

 

Daraufhin teilt Herr Tauber mit, dass der vorliegende Antrag nunmehr um den Antrag - jährlich 1.000 € für die Tafel Coesfeld e.V. im Haushalt der Stadt Billerbeck einzustellen – erweitert wird.

 

Frau Dirks entgegnet, dass - nach Durchsicht im Haushalt 2022 während der Sitzungsunterbrechung - bereits im Haushaltsjahr 2022 ein Betrag von 2.000 € für die Tafel angesetzt wurde. Darauf zieht Herr Tauber seinen zusätzlichen Antrag zurück. 

 

Abschließend wird somit über den eingereichten Antrag, welcher gleichzeitig als Beschlussvorschlag dient, abgestimmt.  

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		5
Bündnis90/Die Grünen	2
SPD	2
FDP	1
Bürgermeisterin		1

Der Antrag der SPD ist somit abgelehnt.