Sitzung: 20.09.2022 Umweltausschuss
Vorlage: FBF/0614/2022
Beschlussvorschlag für den Rat:
Dem Abschluss der in der Anlage beiliegenden öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Städten und Gemeinden
Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen,
Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden über die Delegation von Aufgaben im
Bereich der Sammlung und des Transportes von Textilabfällen, die im Rahmen des
kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, wird zugestimmt.
Frau Lammers erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und der vorab zur Verfügung gestellten Vereinbarung.
Auf Nachfrage von Frau Caluori bestätigt Frau Lammers, dass diese Vereinbarung keinesfalls mit den Kleidersammlungen für caritative Zwecke in Konkurrenz steht. Vorrangiges Ziel sei die Nutzbarkeit und Aufbereitung vorhandener Materialien.
Frau Bosse sowie Frau Caluori schlagen die Aufstellung eines Containers in Billerbeck vor.Frau Dirks sagt eine Prüfung dieser Möglichkeit zu.
Seitens der
Verwaltung wird Folgendes ergänzt:
Durch die Einrichtung einer
verpflichtenden Alttextilsammlung durch die öffentlich rechtlichen
Entsorgungsträger bleibt das bisher bestehende karitative Sammelsystem in den
bekannten Einwurfcontainern unberührt. Um kein Konkurrenzsystem aufzubauen soll
an den bisherigen Standorten festgehalten werden. Bei der nun verpflichtenden
Sammlung von „allen Textilabfällen“ wird kein herkömmlicher Einwurfcontainer
aufgestellt, wie wir die bisher aus dem Stadtgebiet kennen. Da auch
naturbelassene Teppiche und Stoffreste in größeren Mengen aufgenommen werden
sollen, werden 2,5 Kubikmeter-Mulden aufgestellt, die mittels Sammelfahrzeug
geleert, verdichtet und transportiert werden können. Um eine ordnungsgemäße
Befüllung der Container zu gewährleisten, ist nur eine Befüllung unter Aufsicht
an einem geschützten Bereich wie dem Wertstoffhof möglich. Somit ist eine
Aufstellung im Stadtgebiet unmöglich.
Stimmabgabe: einstimmig