Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

Der in der Sitzung vorgestellte Maßnahmenkatalog wird zur Kenntnis genommen und in das Klimaschutzkonzept aufgenommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den in der Anlage gelb hervorgehobenen Maßnahmen, einen Antrag für das Anschlussvorhaben zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu stellen.

 

Ferner empfiehlt der Umweltausschuss dem Rat, im Stellenplan die Stelle für die Klimaschutzanschlussmaßnahmen mit Entfristung nach Ablauf der Förderperiode einzustellen, sowie eine weitere unbefristete Stelle für  die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vorzusehen, um den umfangreichen Maßnahmenkatalog umzusetzen und um dem verabschiedeten Ziel der Treibhausgasminimierung nachzukommen.

 

 

Die Klimaschutzmanagerin der Stadt Billerbeck – Frau Hilmer – erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation (PPP – Anlage 1 im Ratsinformationssystem der Stadt Billerbeck) den zuammen mit der Fa. GERTEC erarbeiteten Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes. Für Rückfragen ist Frau Püllen von der Fa. GERTEC online zugeschaltet.

 

Im Anschluss ergeben sich seitens der Ausschussmitglieder einige Fragen, die von Frau Hilmer, Frau Dirks und Herrn Holthausen zufriedenstellend beantwortet werden.

 

Herr Holthausen betont, dass der heutige Beschluss erforderlich sei, da der Anschlussantrag inclusive der favorisierten Maßnahmen (20 Maßnahmen, welche in der PPP gelb markiert sind) bis zum 14.10.2022 beim Fördermittelgeber vorliegen muss.

 

Kritisch wird seitens mehrerer Ausschussmitglieder der Beschlussvorschlag hinsichtlich der neu zu errichtenden, unbefristeten Stelle gesehen. In diesem Zusammenhang betont Herr Rose, dass bei einer späteren Bereitstellung von zwei Stellen im Bereich Klima und Umwelt dann auch erwartet werden kann, dass entsprechnd viele Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Hierzu stellt Frau Dirks klar, dass eine zusätzliche Stelle zwingend erforderlich ist, um die angestrebten Ziele (CO 2 – Minderung) erreichen zu können. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog, welcher auch mit Arbeitstagen belegt wurde, sei ansonsten nicht zu realisieren. Die nunmehr priorisierten Projekte seien lediglich ein Anfang – weitere Maßnahmen werden sich im Laufe der Zeit – auch abhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln - anschließen.

 

Seitens der Fa. GERTEC teilt Frau Püllen mit, dass der geschätzte Arbeitsaufwand und somit auch Personalbedarf eine – aus ihrer Erfahrung heraus – gewissenhafte Abschätzung darstellt.

Des Weiteren teilt Herr Holthausen mit, dass die Kommunal Agentur NRW ebenso den zusätzlichen Personalbedarf befürwortet.

Stimmabgabe: einstimmig