Beschluss:

 

Die 7. Änderungssatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck wird in der Sitzungsvorlage des Umweltausschusses vom 25.08.2022 beigefügten Fassung beschlossen.

 

Frau Dirks erläutert anhand der Vorberatungen im Umweltausschuss und den ergänzenden Angaben von Frau Lammers den Sachverhalt.

 

Seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird nochmals – wie bereits im Umweltausschuss – nachgefragt, welcher Personenkreis eine Verkürzung des Abholintervalls nachgefragt hat. Wichtig sei es, das Thema Energie sparen und CO 2 – Minderung in den Vordergrund zu stellen. Frau Scholz schlägt vor, individuelle Lösungen zu suchen und nicht pauschal zu agieren. Denkbar wäre ebenso eine zentrale Sammelstelle im Stadtgebiet.  

 

Für die Fraktion der FDP meldet sich Herr Wieland zu Wort und spricht sich für die Verkürzung des Rhytmusses aus, da private Entsorgungsfahrten bzw. anderweitige Entsorgung vermieden werden sollte. Außerdem gelte “Gleiches Recht für Alle”. Er schlägt vor, einen “einfachen” Fragebogen zu erstellen und mit den demnächst zu versendenden Abgabebescheiden den Bürgern zuzuschicken, damit anschließend eine Auswertung hinsichtlich des Bedarfes vorgenommen werden kann.

 

Dieser Vorschlag wird seitens der Verwaltung aufgenommen und Frau Dirks schlägt vor, die genaue Herangehensweise im nächsten Umweltausschuss zu beraten. Hierüber herrscht Einvernehmen unter den Ratsmitgliedern.

 

Abschließend betont Frau Lammers, dass verwaltungsseitig zusätzlicher Aufwand betrieben werden müsste, wenn die Gebühren für den Außenbereich individuell angepasst werden müssten – bislang gilt eine Einheitsgebühr.

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	10
Bündnis90/Die Grünen		4	1
SPD	3		1
FDP	2
Familien-Partei	1
Bürgermeisterin			1