Frau Lammers erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (s. Ratsinformationssystem) den Bericht.

 

Darüber hinaus berichtet Frau Lammers von dem Gesetzesentwurf zum NKF-CIUG-E, welcher am 23.9.2022 veröffentlicht wurde. Hiernach sollen nicht nur die Coronaaufwendungen (zZt rd. 44T€), sondern auch die Ukraineaufwendungen als außerordentlicher Ertrag verbucht werden. Damit würde die Ausgleichsrücklage vorerst geschont, aber die Auszahlungen trägt die Stadt. Einen finanziellen Ausgleich gibt es zumindest zurzeit nicht zu 100 %.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wieland, ob es Anfragen hinsichtlich von Gewerbesteuerstundungen aufgrund des Ukraine-Krieges bereits gegeben habe, verneint Frau Lammers dieses.