Sitzung: 27.09.2022 Rat der Stadt
Frau Lammers erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (s. Ratsinformationssystem) den Bericht.
Darüber hinaus berichtet Frau Lammers von dem
Gesetzesentwurf zum NKF-CIUG-E, welcher am 23.9.2022 veröffentlicht wurde.
Hiernach sollen nicht nur die Coronaaufwendungen (zZt rd. 44T€), sondern auch
die Ukraineaufwendungen als außerordentlicher Ertrag verbucht werden. Damit
würde die Ausgleichsrücklage vorerst geschont, aber die Auszahlungen trägt die
Stadt. Einen finanziellen Ausgleich gibt es zumindest zurzeit nicht zu 100 %.
Auf Nachfrage von Herrn Wieland, ob es Anfragen hinsichtlich von Gewerbesteuerstundungen aufgrund des Ukraine-Krieges bereits gegeben habe, verneint Frau Lammers dieses.