Sitzung: 27.09.2022 Rat der Stadt
Vorlage: FBZD/0594/2022
Beschluss:
Das Lehrschwimmbecken bleibt bis zur Überschaubarkeit der Gasmangellage geschlossen.
Die
bereitgestellten Haushaltsmittel werden in 2023 nicht fortgeschrieben. Eine
Machbarkeitsstudie wird nicht
beauftragt.
Frau Dirks nimmt Bezug auf den eingereichten Antrag der SPD-Fraktion und die bereits zur Verfügung gestellten Informationen und erläutert den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen.
Anschließend erläutert Herr Tauber den Antrag der SPD und kritisiert
Folgendes:
- Kompetenzüberschreitung der Bürgermeisterin
- Möglichkeit der Temperaturabsenkung in
Betracht ziehen
- Planungen für Sanierung / Modernisierung
seit 2017 im Gespräch
- gesetzlicher Auftrag der Verwaltung
Schwimmunterricht zu erteilen
- Gasspeicher ist nunmehr zu 95 % voll /
Mangel kein Argument
- Wassergewöhnung Voraussetzung für Schwimmen
lernen
- Kursabschlüsse in den letzten Jahren
- geringer Energiekostenaufwand pro Nutzer
(ca. 1,80 €)
- Kinder seien wieder mal Verlierer der
Energiekrise
- fehlende Alternativvorschläge, z.B.
interkommunale Zusammenarbeit
- fehlende ordnungsgemäße Beratung (Absage
der SchulA)
- hohe Auslastung des Lehrschwimmbeckens in
Vorsaison (79 Pers./Woche)
- Lösung für
mittel- und langfristige Nutzung des Lehrschwimmbeckens suchen
Frau Dirks betont, dass bei diesem Vorschlag nicht das Geld im
Vordergrund stehe, sondern aktuell die Ungewissheit der derzeitigen
Energiekrise.
Im Anschluss meldet sich Herr Wieland zu Wort und führt aus, dass es
momentan Aufgabe jeder Stadt sei, 10 – 20 % Energie einzusparen. Billerbeck hat
den großen Vorteil eines tollen Freibades zu haben. Weitere Beratungen – auch
um das Lehrschwimmen zu ermöglichen – sollten im Ausschuss beraten werden. Herr
Wieland schlägt vor, z.B. einen Wochentag nur für Lehrschwimm-Veranstaltungen
in der nä. Freibadsaison vorzuhalten. Ebenso schlägt er vor, die Gebühren für
Kurse zu verzichten und das “Lehrschwimmen” fest ins Ferienprogramm
aufzunehmen. Eine Spende für die DLRG wäre z.B. eine gute Sache.
Auf Rückfrage von Frau Köhler, ob diese Maßnahme mit der Schulleitung abgestimmt sei, entgegnet Herr Messing, dass dies selbstverständlich erfolgt ist und betont, dass nach Rücksprache mit den Schulleitungen in diesem Jahr extrem viele Kinder in den Sommermonaten die vielfältigen Angebote genutzt und das Schwimmen erlernt haben. Er betont weiterhin, dass einzig und allein die Gasmangellage für die vorläufige Nicht-Inbetriebnahme verantwortlich ist.
Herr Geuking wirbt ebenso für Verständnis des Verwaltungsvorschlages, da die Energiemangellage nicht abgeschätzt werden könne. Unterstützend äußert er sich zu dem Vorschlag von Herrn Wieland, das eingesparte Geld in die Kinder zu investieren – sein Vorschlag hierzu ist, weitere Veranstaltungen im Freibad und in der nächsten Freibadsaison die Eintrittskarten für die Grundschüler kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Für die Fraktion der CDU erklärt Herr Lennertz, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine endgültige Entscheidung gegen das Lehrschwimmbecken sei, sondern der aktuellen Energiemangellage geschuldet ist. Eine spätere Öffnung bliebe somit offen. Zu prüfen sei jedoch, ob in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen eine Möglichkeit geprüft werden könne. Seinem Vorredner schließt sich Herr Lennertz hinsichtlich des kostenfreien Eintritts (Grundschüler) für die nä. Freibadsaison an. Weitere Beratungen sollten im Ausschuss beraten werden.
Stimmabgabe: |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
9 |
1 |
|
Bündnis90/Die
Grünen |
5 |
|
|
SPD |
|
4 |
|
FDP |
2 |
|
|
Familien-Partei |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
1 |
|
|
Beschluss:
Im Fachausschuss soll das Thema mittel- bzw. langfristige Lösung für das ganzjährige Schwimmen beraten werden und wie die Schwimmfähigkeit weiter unterstützt und verbessert werden kann.
Stimmabgabe: einstimmig