Herr Holthausen teilt mit, dass die sog. Billigkeitsrichtlinie erneut aufgelegt wurde und der Stadt ca. 58.000 € zur Verfügung gestellt wurden.

 

Nachdem im vergangenen Jahr über der Mittel der ersten Billigkeitsrichtlinie hauptsächlich Investitionen in Green IT und PV Anlagen getätigt wurden beabsichtig die Verwaltung nun verstärkt auf E-Mobilität zu setzten.

 

Im Fokus stehen dabei Investitionen, welche sowieso zu tätigen wären. Über die Kompensation solcher Investitionen mit Mitteln der Billigkeitsrichtlinie soll der Haushalt in diesen herausfordernderen Zeiten entlastet werden.

 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingskrise beabsichtigt die Verwaltung daher, im Bereich der Mobilität der Hausmeister aufzustocken.

 

Zahlreiche Unterkünfte sind neu angemietet worden und müssen ausgestattet und unterhalten werden. Hierfür ist neben weiteren personellen Ressourcen auch ein Transporter notwendig. Über die Kombination von Mitteln aus dem Programm Progress NRW und der Billigkeitsrichtlinie könnte die Anschaffung zu 100 % gefördert werden. Dabei ist es Förderbedingung, dass ein e-Fahrzeug angeschafft wird.

 

Zudem beabsichtigt die Verwaltung, eine in 2023 notwendige Ersatzbeschaffung beim Bauhof (BHF) mit den Mitteln aus der Billigkeitsrichtlinie zu kompensieren. Wie im Jahresbericht des BHF angekündigt ist ein Piaggio Pfau aus dem Jahr 2007 im kommenden Jahr abgängig. Auch hier kann die notwendige Investition über die Kombination von Mitteln aus dem Programm Progress NRW und der Billigkeitsrichtlinie zu 100% kompensiert werden. Auch hier wird ein e-Fahrzeug vorgeschrieben.

 

Verwaltungsseitig wird zudem beabsichtigt, die übrigen Mittel zur Umrüstung auf LED Technik in den Schulen vorzuhalten sowie falls dann noch Mittel übrig sind auch die Mobilität der Kernverwaltung in den Blick zu nehmen und hier ggf. E-Scooter anzuschaffen.

 

Der Sachverhalt soll für den HFA am 25.10.2022 aufbereitet werden, damit im Anschluss entsprechende Angebote eingeholt werden können und die Mittel sodann fristwahrend beantragt werden können.