Sitzung: 20.09.2022 Umweltausschuss
Herr Holthausen teilt mit, dass die sog. Billigkeitsrichtlinie erneut
aufgelegt wurde und der Stadt ca. 58.000 € zur Verfügung gestellt wurden.
Nachdem im vergangenen Jahr über der Mittel der ersten
Billigkeitsrichtlinie hauptsächlich Investitionen in Green IT und PV Anlagen
getätigt wurden beabsichtig die Verwaltung nun verstärkt auf E-Mobilität zu
setzten.
Im Fokus stehen dabei Investitionen, welche sowieso zu tätigen wären.
Über die Kompensation solcher Investitionen mit Mitteln der
Billigkeitsrichtlinie soll der Haushalt in diesen herausfordernderen Zeiten
entlastet werden.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingskrise beabsichtigt die
Verwaltung daher, im Bereich der Mobilität der Hausmeister aufzustocken.
Zahlreiche Unterkünfte sind neu angemietet worden und müssen
ausgestattet und unterhalten werden. Hierfür ist neben weiteren personellen
Ressourcen auch ein Transporter notwendig. Über die Kombination von Mitteln aus
dem Programm Progress NRW und der Billigkeitsrichtlinie könnte die Anschaffung
zu 100 % gefördert werden. Dabei ist es Förderbedingung, dass ein e-Fahrzeug
angeschafft wird.
Zudem beabsichtigt die Verwaltung, eine in 2023 notwendige
Ersatzbeschaffung beim Bauhof (BHF) mit den Mitteln aus der
Billigkeitsrichtlinie zu kompensieren. Wie im Jahresbericht des BHF angekündigt
ist ein Piaggio Pfau aus dem Jahr 2007 im kommenden Jahr abgängig. Auch hier
kann die notwendige Investition über die Kombination von Mitteln aus dem
Programm Progress NRW und der Billigkeitsrichtlinie zu 100% kompensiert werden.
Auch hier wird ein e-Fahrzeug vorgeschrieben.
Verwaltungsseitig wird zudem beabsichtigt, die übrigen Mittel zur
Umrüstung auf LED Technik in den Schulen vorzuhalten sowie falls dann noch
Mittel übrig sind auch die Mobilität der Kernverwaltung in den Blick zu nehmen
und hier ggf. E-Scooter anzuschaffen.
Der Sachverhalt soll für den HFA am 25.10.2022 aufbereitet werden,
damit im Anschluss entsprechende Angebote eingeholt werden können und die
Mittel sodann fristwahrend beantragt werden können.