Beschluss:

 

Die vorliegende Dokumentation mit Handlungsempfehlungen und Maßnahmenkatalog wird als Grundlage für zukünftige Smart-City-Projekte zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wird beauftragt, eine Priorisierung der Smart-City-Maßnahmen nach Prüfung von Fördermöglichkeiten vorzuschlagen – auch im Hinblick auf Machbarkeit.

Weitere Beratungen erfolgen in zukünftigen Sitzungen dieses Ausschusses.

 

 

Frau Dirks begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marks vom Netzwerk Innenstadt NRW, welche anhand einer PowerPoint-Präsentation “Billerbeck auf dem Weg zu einer smarten Stadt – Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter” die komplexen Themenfelder erläutert 

 

Im Anschluss an die ausführliche Vorstellung wird den Ausschussmitglieder Gelegenheit zur Diskussion gegeben.

 

Herr Lennertz betont grundsätzlich die positive, digitale Entwicklung der Stadt. Er stellt sich allerdings die Frage, wie, wann und wer die Priorisierung der Maßnahmen festlegt und wann Fördermöglichkeiten gesucht werden sollen.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Priorisierung der vorgestellten Maßnahmen durch die Politk – also durch den Ausschuss - festgelegt oder auch ergänzt werden sollten. Zu berücksichtigen sei die personelle und finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahmen.

 

Nachfolgend meldet sich Herr Tauber und schließt sich hinsichtlich der Kritik, dass eine Priorisierung der Maßnahmen nicht zu erkennen sei an und schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend anzupassen. Weiter kritisiert Herr Tauber, dass drei Fraktionsanträge der SPD zu diesem Thema gestellt worden sind, die sich in dem Maßnahmenkatalog nicht wieder finden (2017 – digit. Bürgerportal, Antrag Digitalisierung Kultur und Ehrenamt sowie Antrag Mängelmelde-App).

 

Frau Dirks erläutert, dass das vorgestellte Konzept das Ergebnis der Bürgerbeteiligung darstellt und vorgenannte Themen in verschiedenen Ausschüssen zumindest schon beraten wurden und teilweise auch schon umgesetzt worden seien.

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen meldet sich Herr Peter-Dosch zu Wort und teilt mit, dass die anzustrebenden Schwerpunkte zunächst durch die Verwaltung hinsichtlich der Ressourcen erfolgen sollte. Zunächst solle geprüft werden, welche Maßnahmen danach realistisch durchführbar sind. 

 

Frau Pawliczek schließt sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ihren Vorredner an. Wichtig ist der FDP Fraktion die Betrachtung der regenerativen Energien (Klimaschutz).

 

Abschließend fragt Herr Lennertz nach, ob die Notwendigkeit bestehe, heute einen Beschlussvorschlag für den Rat zu fassen oder ob nicht ein Beschluss zunächst ausreiche, um weiter im Ausschuss zu beraten.

 

Der Beschlussvorschlag wird – entsprechend der Anregungen durch die Ausschussmitglieder – wie folgt angepasst.  

Stimmabgabe: einstimmig