Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Das Mobilitätskonzept für die Stadt Billerbeck wird beschlossen und die Umsetzung der Maßnahmen je nach Haushaltlage und Fördermöglichkeiten sukzessive der Priorisierung nach durchgeführt.

 

Das Mobilitätskonzept für die Stadt Billerbeck wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird je nach Haushaltslage und Fördermöglich-keiten sukzessive der Priorisierung nach durchgeführt.

 

 

 

Der Vorsitzende Herr Rose nimmt Bezug auf die Vorberatungen der vorangegangenen Sitzung dieses Ausschusses und übergibt das Wort an Frau Hilmer, Klimaschutzbeauftragte der Stadt Billerbeck.

 

Frau Hilmer wiederum begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Madden von der Planersocietät – Dr.-Ing. Frehn, Steinberg & Partner Stadt- und Verkehrsplaner aus Dortmund, der online zugeschaltet ist.

 

Nach einer kurzen Einleitung durch Frau Hilmer, bittet der Vorsitzende Herr Rose die Ausschussmitglieder, ihre Anregungen bzw. Vorschläge zur Ergänzung und/oder Änderung des Konzeptes bzw. der Priorisierung vorzutragen.

 

Seitens der CDU meldet sich Herr Schulze-Temming zu Wort und bedankt sich für die Erstellung des umfangreichen Konzeptes. Kritisch sieht er jedoch die Formulierung des Beschlussvorschlages und schlägt vor, dass Konzept nicht zu beschließen, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen meldet sich Frau Caluori zu Wort und hinterfragt die Inhalte des Maßnahmenkataloges I.3 Verbesserungen im ÖPNV-Angebot. Des Weiteren bemängelt Frau Caluori die hohe Priorität der Maßnahme II.1 Radiales Vorrangsystem Radverkehr (Fahrradstraßen). Zudem beanstandet Frau Caluori, dass die Online-Buchung der Lastenräder schwierig sei und der Preis/pro Tag wesentlich zu hoch sei – 30 €/Tag.  

 

Im Anschluss meldet sich Herr Walbaum (SPD) und hinterfragt die Umsetzungsreihenfolge sowie Prioritätenliste und in welcher Form der Ausschuss oder der Rat der Stadt Billerbeck beteiligt werden. Zudem weist Herr Walbaum auf einen bereits gestellten Antrag der SPD hinsichtlich eines Parkraumkonzeptes bzw. Neuordnung von Parkraum hin und hinterfragt die Berücksichtigung in diesem Konzept.

 

Auch Herr Wieland (FDP) äußert sich kritisch und skeptisch zu den Kriterien der Prioritätenliste und möchte zum Thema “autofreier Marktplatz” wissen, ob die ansässigen Gewerbetreibenden und die Anlieger zu diesem Thema angehört wurden. 

 

Nachfolgend meldet sich Herr Peter-Dosch (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) und betont, dass die Radwegeführung über die Stadtgrenzen hinaus ebenso ein wichtiges Ziel sein sollte. Er schlägt vor, dass die Stadt Billerbeck in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und dem Kreis Coesfeld Konzepte entwickelt oder sich einer Arbeitsgruppe anschließt ( z.B.  https://www.agfs-nrw.de/agfs-partner/unsere-mitglieder ).

 

Seitens der Verwaltung werden die vorgenannten Punkte wie folgt erläutert:

• Die Änderung des Beschlussvorschlages wird akzeptiert. Herr Messing weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Maßnahmen, die die Wertgrenze von 15.000 € übersteigen, durch ein politisches Gremium beschlossen werden müssen.
• Zum Thema ÖPNV betont Herr Messing, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ständig auf der Agenda stehe – die Stadt allerdings nicht Entscheidungsträger sei. Dies seien der Kreis Coesfeld und der ZVM (Zweckverband Mobilität Münsterland). Impulse bzw. Wünsche für Verbesserungen müssen allerdings seitens der Stadt geäußert werden. 
• Zu den Kosten bzw. zum Verleihsystem der Lastenräder führt Herr Messing aus, dass der Verein IBP (Interkulturelle Begegnungsprojekte) e.V. nunmehr der Betreiber der Lastenräder sei und somit für das Buchungssystem und die Höhe der Kosten verantwortlich sei. Frau Hilmer ergänzt, dass an einem Online-Buchungssystem mit Verlinkung gearbeitet werde.
• Frau Hilmer betont, dass die radiale Radwegeführung den Innenstadtbereich betrifft und somit an das weiterführende, kreisweite Radwegenetz angebunden werden soll. Darüber hinaus erläutert Frau Besecke zu diesem Punkt, dass die hohe Priorisierung der Maßnahme ein gutes Argument gegenüber dem Baulastträger sein kann. 
• Hinsichtlich der Priorisierung bemerkt Herr Messing, dass Zeitschienen hinterlegt worden sind. Politische Diskussionen zu den verschiedenen Maßnahmen werden noch erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahmen sei ebenso abhängig von den verschiedenen Fördermöglichkeiten oder realistischer Finanzierbarkeit durch die Stadt Billerbeck.
• Über den Stand des von Herrn Walbaum angesprochenen Antrages hinsichtlich des Parkraumkonzeptes wird laut Herrn Messing separat berichtet.
• Zum Thema “autofreier Marktplatz” erläutert Herr Messing, dass seitens der Stadt Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden und die Erfahrungen der letzten Veranstaltungen (Innenstadtsommer) zugrunde gelegt wurden. Festgehalten wird, dass es auf keinen Fall zu einer Dauersperrung des Marktplatzes kommen soll und die Sperrung für Handel und Gastronomie eine höhere Aufenthaltsqualität und Aufenthaltsplätze sichern könnte sowie ein stückweit ein „Aussterben der Innenstadt“ vermieden werden soll. Im Hinblick auf die Sperrung / Entsperrung müssen ebenso die Personalkosten im Blick gehalten werden. Vor eventuellen Sperrungen wird es immer eine politische Beratung geben.

 

 

 

Nach den Stellungnahmen der Verwaltung und kurzer Diskussion der Ausschussmitglieder lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag – wie zu Beginn seitens der CDU gewünscht - abstimmen.

 

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5
Bündnis90/Die Grünen		3
SPD		2
FDP	1