Frau Holtmann erläutert den gestellten Antrag und betont, dass die zurzeit zur Verfügung stehenden Bauflächen sehr begrenzt seien und das gewünschte Kataster langfristig – vor allem jungen Familien helfen könnte. Auch hier ist das Thema Nachverdichtung ein sehr wichtiges Thema, da Freiflächen im Innenbereich oftmals nicht bekannt seien. Nochmals erwähnt Frau Holtmann den Bezug zur Gemeinde Recke, die ein solches Kataster erstellt hat.

 

Frau Besecke entgegnet, dass Rücksprache sowohl mit der Gemeinde Recke als auch mit der Gemeinde Rosendahl erfolgt ist, mit dem Ergebnis, dass durchaus jedem Grundstückseigentümer klar ist, dass möglicherweise Baugrundstücke zur Verfügung stünden. Einige Eigentümer allerdings lieber den großen Garten behalten wollen oder dieses Grundstück als Wertanlage behalten wollen. Weiterhin erläutert Frau Besecke, dass die Gemeinde Recke aufgrund einer Auflage von der Bezirksregierung dieses Kataster anlegen musste, um nachweisen zu können, dass die Gemeinde noch Flächen benötigt.

 

Herr Wieland gibt zu bedenken, dass auch im Hinblick auf den Datenschutz sehr sensible mit dem Thema umgegangen werden muss. Er schlägt vor, die Grundstückseigentümer zu ermitteln und eventuell per Anschreiben nachzufragen, ob Interesse für eine Bebauung besteht. Aufwendig ist jedoch der personelle Aufwand für die Verwaltung.

 

Frau Besecke bestätigt das aktuelle Personalproblem in ihrem Bereich und die sehr vielen Planungen, die abzuarbeiten sind. Des Weiteren sind umfangreiche Energiefragen ebenso auf der Agenda.

 

Herr Messing bekräftigt, dass die personellen Kapazitäten für die nächsten zwei Jahre für eine solche zusätzliche Aufgabe nicht vorhanden sind. Auch er ist der Meinung, dass die Nachverdichtung im Innenstadtbereich sehr von den Grundstückseigentümern und ihren Vorstellungen abhängig ist. Unbebaute bzw. brachliegende Grundstücke seien der Stadt bekannt und hier könnte u.U. eine Vermittlung / Kontakt bei Interesse hergestellt werden.

 

Herr Peter-Dosch bestätigt, dass die Billerbecker Bevölkerung untereinander sehr gut vernetzt sei und die zur Verfügung stehenden Flächen für eventuelle Bebauung sehr wohl bekannt seien. Sollten Kapazitäten bei der Verwaltung frei sein, wäre ein solches Kataster sicherlich in Zukunft sinnvoll. 

 

Seitens der SPD äußert Herr Walbaum hinsichtlich des Datenschutzes ebenso seine Bedenken. Das Augenmerk liegt in dieser Diskussion hauptsächlich auf dem Baulückenkataster – aber das Leerstandskataster ist doch ebenso gemeint.

Dieses Thema sei doch datentechnisch noch sensibler.

 

Daraufhin betont Frau Holtmann nochmals die Wichtigkeit eines solchen Katasters im Hinblick auf die zukünftig Bauwilligen. Eine Hilfestellung – dem Datenschutz entsprechend – sollte im Auge gehalten werden.

 

Nachfolgend hebt Herr Flüchter hervor, dass dieses auch ein “grünes” Thema sei. Wichtig sei es, Bauflächen im innerstädtischen Bereich zu nutzen anstatt neue Bauflächen auszuweisen. Leerstehende bzw. nicht bebaute Grundstücke, leerstehende Gebäude könnten durch Umnutzungsmaßnahmen nutzbar gemacht werden.

 

Hinsichtlich des Leerstands von Gebäuden teilt Herr Messing mit, dass gerade hier im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Alle Immobilienbesitzer angesprochen wurden. Die privatrechtliche Entscheidung des einzelnen Eigentümers sei jedoch zu akzeptieren.

 

Weiterhin schlägt Herr Flüchter vor wo nötig, Änderungen der Bauleitplanung herbei zu führen, um eventuell einen größeren Spielraum für eine Nach- bzw. Umnutzung bzw. Ausweitung des vorhandenen Gebäudes zu schaffen.

 

Hierauf entgegnet Frau Besecke, dass dies schon seit Jahrzehnten gelebte Praxis sei. Es gäbe zahlreiche Bebauungsplanänderungen, die im Zuge von Wohnhauserweiterungen z.B. für eine zweite Wohneinheit Baurecht geschaffen hätten. Sofern dies städtebaulich und nachbarlich vertretbar sei, wäre der Rat der Stadt Billerbeck in der Vergangenheit sehr positiv damit umgegangen.

 

Abschließend stellt Herr Rose fest, dass das Thema Erstellung eines Baulücken- und Leerstandkatasters gut und ausreichend diskutiert wurde und das Thema perspektivisch wieder aufgegriffen werden sollte – sobald Kapazitäten hierfür frei sind.