Frau Dirks führt an, dass die Ergebnisse der IHK-Studie für ziemlich viel Wirbel gesorgt hätten. Sie wolle an dieser Stelle zum Thema „Familienfreundlichkeit“ und „Kindergartenbedarfsplanung“ deutlich feststellen, dass in Billerbeck in den letzten Jahren der richtige Weg beschritten worden sei. Jedes Kind, für das ein Platz nachgefragt worden sei, habe diesen, wenn auch nicht immer in der Wunscheinrichtung, auch bekommen. Deshalb sei dieser Punkt der IHK-Analyse nicht geeignet, Aussagen zur Familienfreundlichkeit zu treffen. Anders sei das bei den Krippenplätzen, hier sei das Angebot nicht sehr groß, wenngleich es einige Plätze in der KiBi gebe. Zurückgeworfen habe die Tatsache, dass solange über das Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) und über das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) diskutiert wurde. Nachdem das KiBiz nun in Kraft getreten sei und z. B. das „Haus Kunterbunt“ öffentlich gefördert werde,  habe man einen großen Schritt nach vorne getan.

 

Herr Melzner erläutert anhand von Folien (Anlagen zu dieser Niederschrift) zunächst die Kindergartenbedarfsplanung. Anders als in anderen Gemeinden, die bereits jetzt einen Überhang verzeichneten, konnten in Billerbeck bisher bedarfsgerecht Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden, wobei aber aufgrund des demografischen Wandels der Bedarf an Kindergartenplätzen in den nächsten Jahren kontinuierlich sinken werde.

 

Frau Kratz weist bzgl. der künftigen Überhänge darauf hin, dass das Land bereits die Betreuung für zweijährige Kinder plane und die Anzahl der Gruppenstärke auf 20 reduzieren wolle. Dadurch würden die Überhänge kompensiert.

 

Dann geht Herr Melzner auf die Kindergartenplatzsituation für das Kindergartenjahr 2008/2009 ein. Er weist darauf hin, dass ein Abgleich zwischen den Kindergärten noch nicht erfolgt sei.

 

Angesichts dieser Zahlen könnte man sich eigentlich zufrieden zurücklehnen, so Herr Handwerk. Die katastrophale Wirkung des KiBiz werde aber deutlich, wenn man die Anmeldungen für eine 25 Stunden-Betreuung betrachte. Es gebe Eltern, die ihr Kind nur für 25 Stunden anmeldeten, weil sie die höheren Beiträge für 35 oder 45 Stunden  nicht tragen können. Wenn ein Kind aber nur 25 Stunden den Kindergarten besuche, könne es viele Angebote, wie z. B. den 6-er-Club nicht wahrnehmen.

 

Herr Melzner erläutet, dass die Beiträge so gestaltet seien, dass sie für untere Einkommensgruppen, egal wie viele Stunden nachgefragt werden, beitragsfrei seien. Darüber hinaus sei der Unterschied des Beitrages für 25 oder 35 Stunden nur sehr gering. Dadurch wolle der Kreis erreichen, dass nicht aus finanziellen Gründen nur 25 Stunden gebucht werden können.

 

Frau Kratz merkt an, dass ja überwiegend 35 Stunden gebucht worden seien. Diese Stundenzahl decke den heute üblichen Kindergartenalltag ab. Sie stellt heraus, dass Billerbeck bei den Kindergartenplätzen bedarfsgerecht geplant habe. Vor diesem Hintergrund seien die Veröffentlichungen in der Presse zur IHK-Studie für die Bürger sehr verwirrend gewesen.

 

Auch wenn nicht alle Kinder in ihrem Wunschkindergarten untergebracht werden können, so Frau Mollenhauer, sei es doch erfreulich, dass alle Kinder einen Platz bekommen könnten und sogar 8 freie Plätze als Puffer übrig blieben, die genutzt werden könnten, wenn sich unter dem Jahr Bedarf ergebe.

 

Herr Fehmer führt an Herrn Handwerk gerichtet aus, dass seine Aussagen rein spekulativ seien und jeder Grundlage entbehrten. Bisher konnten 25 Stunden überhaupt nicht gebucht werden, entweder konnten die Kinder für 35 Stunden den Kindergarten nutzen oder sie waren in einer Kindertagesstätte untergebracht. Er halte es für gut, wenn jetzt auch eine Betreuung für 25 Stunden angeboten werde, diese diene den hineinwachsenden Kindern zum Schnuppern. Außerdem seien die Beiträge wie bisher nach Jahreseinkommen gestaffelt, wobei die unteren Einkommensgruppen keine Beiträge zahlen müssten und die Differenz zwischen der 25 Stunden- zu der 35 Stunden-Betreuung lediglich 3,-- € betrage.

 

Er sei von einer Erzieherin darauf aufmerksam gemacht worden, so Herr Handwerk, dass die 25 Stunden-Betreuung dazu führe, dass Kinder bestimmte Angebote, wie z. B. den 6-er Club nicht mehr wahrnehmen können. Hierzu wolle er eine Aussage der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund könne man doch nicht sagen, dass alles in Ordnung sei.

 

Frau Dirks erwidert, dass es logisch sei, dass in 25 Stunden nicht das gleiche Angebot wahrgenommen werden könne als wenn mehr Stunden gebucht werden. Die Kindergärten würden aber die für die Kinder wichtigen Angebote auf den Vormittag legen, dazu gehöre auch der 6-er Club oder das Sportangebot, so dass auch bei 25 Stunden dieses Angebot wahrgenommen werden könne.

 

Wenn diese Angebote durch Verlegung auf den Vormittag auch weiterhin bei 25 Stunden Betreuung genutzt werden können, dann nehme er das zur Kenntnis, so Herr Handwerk. Ihm sei es wichtig gewesen, dass diese besonderen Angebote auch bei geringer Betreuungszeit weiterhin genutzt werden können.

 

Herr Melzner führt dann zur IHK-Standortanalyse 2007 zum Punkt Familienfreundlichkeit aus, dass die Analyse verwaltungsseitig methodisch angezweifelt werde. Das Ergebnis bzgl. der Kindergartenplätze sei für Billerbeck irreführend, da die Gemeinde den besten Wert erhalten habe, die die höchste Versorgungsquote aufweise, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nachfrage. Der Spitzenwert liege bei einer Versorgungsquote von 127. Wolle Billerbeck diesen Wert erreichen, wäre die Einrichtung von weiteren 4 Gruppen erforderlich, die dann leer stünden. Wie dargestellt, könne der Platzbedarf an Kindergartenplätzen in Billerbeck voll gedeckt werden. So ein Spitzenplatz sei deshalb für Billerbeck weder erstrebenswert noch wirtschaftlich verantwortbar und bedürfe daher der besonderen Wertung.

 

Herr Fehmer fragt nach, ob auch die SPD-Fraktion der Meinung sei, dass Billerbeck mit einer 100% Versorgungsquote auf dem richtigen Weg sei oder ob sie der Analyse der IHK zustimme.

 

Herr Handwerk erklärt, dass es für ihn unverständlich sei, dass die IHK von 127% ausgehe, für ihn seien 100% die Messlatte. Folglich stünde Billerbeck bzgl. der Kindergartenplätze eigentlich auf einem der 1. Plätze.

 

Herr Fehmer hält es für unseriös, wenn Herr Wieling in einem Leserbrief der CDU-Fraktion vorwerfe, dass sie die IHK-Studie in Bezug auf die Familienfreundlichkeit nicht richtig gelesen habe. Künftig sollte sich die SPD-Fraktion vor einer solchen Aussage mit den Zahlen intensiver beschäftigen.

 

Wenn eine Statistik vorgelegt werde, so Frau Mönning, dann gehe sie zunächst von der Seriosität dieser Statistik aus.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht der Verwaltung zum Kindergartenplatzbedarf und zur Kinderbetreuung für das Kindergartenjahr 2008/2009 zur Kenntnis.