Beschlussvorschlag für den Rat:

1.  Der Gesellschaftsanteil der Stadt Billerbeck an der „Regionalverkehr Münsterland GmbH“ (RVM) in Höhe von 12.780 € wird an den Kreis Coesfeld veräußert.

 

2.  Es muss gewährleistet sein, dass der Kreis Coesfeld die Stadt Billerbeck in die Planungen und Entscheidungsfindungen kontinuierlich einbezieht, soweit die Stadt Billerbeck hiervon unmittelbar betroffen ist. Für den Bereich der Lokalverkehre in der Stadt Billerbeck, d.h. den sogenannten Schulbuslinien, ist die Einflussnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder in vergleichbarer Weise zu definieren und dementsprechend gegenüber der RVM auszuüben.

Herr Schlieker legt dar, dass er dem Verkauf der Anteile an den Kreis zustimme. Er wolle aber sichergestellt wissen, dass auch in Zukunft die beiden ortsansässigen Unternehmen die Schulbuslinien weiter betreiben können.

 

Herr Messing führt aus, dass keine Möglichkeit bestehe, die Unternehmen vor Ort zu schützen, es sei denn die öffentlichen Linien würden wieder als reiner Schülerspezialverkehr betrieben, dann könnten diese Leistungen selbst ausgeschrieben werden.

 

Herr Schlieker regt an, dies zu tun. Die Beerlager Linien würden sowieso nur von Schülern frequentiert. Er wolle alles dafür tun, damit die örtlichen Betreiber am Ball bleiben.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass dem Kreis Coesfeld sehr deutlich zu verstehen gegeben worden sei, dass Billerbeck für ihre Ortslinien die Standards selber festlegen wolle. Er werde alles dafür tun, dass die lokalen Unternehmen, entweder einzeln oder in Kooperation, weiterhin berücksichtigt werden.

 

Herr Schlieker wirft ein, dass die Unternehmen bei einer EU-weiten Ausschreibung u. a. 20 Busse vorweisen müssen und damit die örtlichen Unternehmen außen vor wären.

 

Herr Messing berichtet, dass in jedem Ort Unternehmen für die RVM fahren und keine Kommune ihre Busunternehmen im Regen stehen lassen werde. Möglicherweise müssten diese sich zusammenschließen.

 

Herr Nowak hegt viel Sympathie für den Vorschlag des Herrn Schlieker, macht aber auch deutlich, dass es vor einiger Zeit große Probleme mit einem Unternehmen vor Ort gegeben habe. Die Leistungen müssten ausgeschrieben werden und die Unternehmen müssten sich evtl. zusammenschließen.

 

Herr Messing versichert, dass er die Berücksichtigung der örtlichen Unternehmen im Blick habe.

Stimmabgabe: einstimmig