Frau Lammers erläutert ausführlich die Änderungen des bereits vorgestellten Haushaltentwurfes 2023 anhand der bereits zur Verfügung gestellten Unterlagen und beantwortet einzelne Rückfragen zur Zufriedenheit der Ausschussmitglieder.

Diskussionswürdig ist in den Augen von Herrn Lennertz der im Haushalt enthaltene Ansatz für eine “Hydraulikpolleranlage aus 2 Hochsicherheitspollern Markt”. Dies sei eine Maßnahme aus dem Mobilitätskonzept, welches bislang lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Der richtige Weg sei doch, zunächst eine Maßnahme im Ausschuss zu beraten, dann einen Beschluss zu fassen und im Anschluss über die Finanzierbarkeit zu reden. Herr Lennertz schlägt vor, diesen Haushaltsansatz aus dem Haushalt 2023 herauszunehmen.

Herr Messing entgegnet, dass bereits im letzten Jahr Veranstaltungen durchgeführt wurden, die mit temporären Sperrungen des Marktplatzes verbunden waren. Im Rahmen des “InnenStadtSommers” zum Beispiel gab es – so Herr Messing – positive Rückmeldungen. Die Problematik bei allen Veranstaltungen im Marktbereich erfordert einen Schutz gegen mögliche Amoklagen. Die Sperrungen sind nach wie vor temporär vorgesehen – tage- bzw. auch nur stundenweise. Er weist darauf hin, dass in Nachbarkommunen versenkbare Polleranlagen längst vorhanden sind.

Frau Dirks führt ergänzend aus, dass die Durchführung von Veranstaltungen in den letzten Jahren immer eine Behelfssituation hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen darstellte. Die zuletzt verwendeten Baken (Aufstellen und Abräumen) nehmen zudem Personal in Anspruch. Veranstaltungen benötigen definitiv Sicherheit.

Herr Tauber betont die Attraktivität der Innenstadt von Billerbeck und das Leben in der Stadt. Die Feste und Veranstaltungen sind temporär. Mit Hinweis auf die Geschehnisse in Münster untermauert Herr Tauber die Notwendigkeit und gibt zu bedenken, ob die zwei vorgeschlagenen Poller ausreichend seien – oder dieses lediglich ein Anfang sei. Die Sicherheit der Bürger und Besucher gehe vor.

Herr Ahlers weist nochmals darauf hin, dass zunächst im Fachausschuss beraten werden sollte, um eine politische Mehrheit als Grundlage für die Durchführung der Maßnahme zu haben.

Abschließend zu dieser Diskussion schlägt Herr Rampe vor, den Haushaltsansatz mit Sperrvermerk im Haushaltsentwurf zu belassen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag von Herrn Rampe zu und die Änderung wird im Haushaltsplan 2023 so berücksichtigt.

Eine weitere wichtige Änderung hat sich – so Frau Lammers – nach der letzten Sitzung am 25.10.2022 ergeben und zwar hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie. Am 3. November wurde das Förderprogramm progress.NRW neu aufgelegt – dies ermögliche nunmehr eine Photovoltaikanlage für die Johannis Grundschule zu finanzieren - hierdurch könnten zukünftig Einsparungen in Höhe von bis zu ca. 10.000 € für Stromkosten erzielt werden.

Das Programm sieht eine 40 %-ige Förderung vor - unter der Voraussetzung, dass die restlichen 60 % aus Mitteln der Billigkeitsrichtlinie bestritten werden. Die bislang berücksichtigten Maßnahmen müssten dann aus Pauschalen finanziert oder verschoben werden. Eine sehr kurzfristige Entscheidung ist somit erforderlich, um eine Chance auf Berücksichtigung zu haben.

Unter den Ausschussmitgliedern herrscht über die erläuterte Vorgehensweise Einigkeit – auch wenn die gesamte Vorgehensweise laut Herrn Tauber sehr befremdlich sei.

Anschließend kritisiert Herr Lennertz – wie bereits in der vergangenen Sitzung - den Punkt “E-Mobilität” (Fahrzeuge für die Verwaltungsmitarbeiter) und schlägt vor eine gesplittete Abstimmung – einmal über die Anschaffung der E-Scooter und zum zweiten über die Verwendung der Mittel für die LED Beleuchtung in den Schulen. 

Zunächst wird über die Änderung der Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie abgestimmt.

Beschluss:

Der Änderung der Mittelverwendung aus der Billigkeitsrichtlinie wird zugestimmt.

Stimmabgabe: einstimmig

Nachfolgend wird über die E-Mobilität der Verwaltung abgestimmt.

Beschluss:

Der Mittelverwendung aus der Billigkeitsrichtlinie für die E-Mobilität wird zugestimmt.

Abschließend lässt Frau Dirks über die Verwendung der Mittel für die LED-Beleuchtung in Schulen abstimmen.

Beschluss:

Der Mittelverwendung aus der Billigkeitsrichtlinie für die LED-Beleuchtung wird zugestimmt.

Stimmabgabe: einstimmig

Nach den Beschlüssen meldet sich Frau Hüwe (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) und stellt im Folgenden drei Anträge zum Haushalt 2023:

1. Geld für den Bau einer Geflüchtetenunterkunft – Auftrag an die Verwaltung: Festzustellen, welche Förderprogramme für solche Vorhaben angeboten werden / Gibt es Baugrund?
2. Geld für den Artenschutz in Höhe von 20.000 € angesichts der allgemeinen Kostensteigerung – Finanzierungsmöglichkeit über

Wohnmobilstellplätze am Freibad

3. Einrichtung einer Stelle des/der Inklusionsbeauftragten im Fachbereich Soziales mit einem Stellenanteil von zunächst 5 h / Woche

Seitens der Verwaltung werden die Anträge zur Kenntnis genommen.