Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Das vorliegende integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Billerbeck und die Einführung des Controlling-Konzeptes werden durch den Rat der Stadt beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

 

 

 

 

Herr Flüchter begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Püllen von dem Büro GERTEC.

 

Frau Hilmer führt aus, dass das Klimaschutzkonzept den Ausschussmitgliedern bereits vorliegt und Frau Püllen jetzt einen kurzen Überblick hierüber geben wird.

Frau Püllen erlautert anhand einer Präsentation (s. Anlage 1) die Inhalte des Klimaschutzkonzeptes.

 

Herr Flüchter führt aus, dass er in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern festgestellt hat, dass viele zu dem Ergebnis kämen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Er erkundigt sich bei Frau Püllen, ob diese Resonanz auch bei den Vertretern der Wirtschaft festzustellen ist.

Frau Püllen erläutert, dass der Kontakt mit den örtlichen Wirtschaftsvertretern sich auf die durchgeführten Workshops beschränkt. Konkret hatte sie keine Gespräche, sie geht aber davon aus, dass wie in anderen Kommunen auch in Billerbeck durchaus Interesse hieran besteht.

 

Frau de Wendt erkundigt sich warum für die Windkraft das Einsparpotential nur in die Priorität 3 eingestuft wurde.

Frau Hilmer führt aus, dass die Zuständigkeit für die Windkraftplanung auf die Bezirksregierung übergegangen ist. Die Stadt Billerbeck ist jetzt nicht mehr Herr der Planung. In das Klimaschutzkonzept wurden daher nur die bereits ausgewiesenen Konzentrationszonen berücksichtigt, auf der Grundlage dieser Ausweisungen wurde das Potenzial errechnet.

 

Frau de Wendt fragt nach, warum bei der Grundstücksvergabe in den Neubaugebieten keine klimarelevanten Punkte eine Rolle spielen. Um mehr zu erreichen, wäre dies sicherlich sinnvoll. Frau Lammers entgegnet, dass im Rahmen der Baupreisfindung für den Buschenkamp Süd eine Prämie hierfür verwaltungsseitig vorgeschlagen wurde, jedoch keine Berücksichtigung gefunden hat um den Grundstückspreis nicht zu erhöhen. Herr Hein ergänzt, dass es dem Rat der Stadt Billerbeck frei stehe bei dem nächsten Baugebiet solch einen Anreiz zu setzen.

 

Frau Caluori erkundigt sich nach dem Projekt „Billerbeck füllt auf“. Frau Hilmer erläutert, dass in den gekennzeichneten Ladenlokalen die private Trinkwasserflasche aufgefüllt werden kann.

 

Frau Hilmer erläutert auf die Frage von Herrn Dr. Köhler zu der Sanierungsoffensive im Quartiert, dass hier gezielte Energieberatung und Beratung zur Akquise von Fördermitteln für die Grundstückseigentümer angedacht ist.

 

Frau Bosse erkundigt sich wie festgezurrt die ausgewiesenen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept sind. Welche Möglichkeiten gibt es weitere oder andere Maßnahmen einzufügen. Außerdem fehlen einige Projekte wie z.B. Fairtrade und es ist für sie nicht ersichtlich ob und welche Rolle die Landwirtschaft spielt. Frau Calouri ergänzt, dass auch z. B. Maßnahmen, für deren Umsetzung keine finanziellen Mittel benötigt würden (z.B. Mülltonne an eine Straßenseite stellen) keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Das Konzept spiegelt den jetzigen Arbeitsstand wieder, so Frau Hilmer. Maßnahmen, die evtl. nicht umsetzbar oder nur in geänderter Form umsetzbar sind, können ausgetauscht oder geändert werden. Das Konzept stellt eine Arbeitsgrundlage dar, der Großteil der Maßnahme sollte jedoch umgesetzt werden, es kann jedoch immer noch gegengesteuert werden.

Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist u. a. an den Förderschwerpunkten ausgerichtet worden. Die dargestellten Projekte sind als Ergebnisse der durchgeführten Workshops und den Anregungen der Beteiligten in das Konzept geflossen. Nicht im Konzept stehende Klimaschutzmaßnahmen sollen jedoch nicht vernachlässigt und ebenfalls weiterverfolgt werden.

 

Herr Lennertz begrüßt es, dass das Klimaschutzkonzept jetzt auf den Weg gebracht wird. Es handelt sich um ein gutes Konzept mit Struktur auf deren Grundlage die Arbeit jetzt beginnen könne. Herr Köhler schließt sich den Aussagen von Herrn Lennertz an.

 

 

Stimmabgabe: einstimmig