Beschluss:

 

Der Antrag wird an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen.

 

 

Die Bürgermeisterin Frau Dirks erteilt Herrn Keßler, Geschäftsführer der Bürgerwindpark Hamern-Gantweg GbR das Wort.

Herr Keßler erläutert ausführlich die Begründung (s. auch Ratsinformationssystem der Stadt Billerbeck) und die Dringlichkeit des Vorhabens.

 

Herr Tauber betont, dass die Fraktion der SPD die Ausweitung der Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet von Billerbeck grundsätzlich befürwortet. Allerdings seien zur Standortwahl von Windkraftanlagen noch viele Fragen offen, so dass bislang keine abschließende Bewertung und somit auch keine Entscheidung getroffen werden konnte. Herr Tauber betont, dass die Verwaltung hinsichtlich abschließender Bewertungsgrundlagen für solche Projekte in der Bringschuld ist. Eine Bewertung – nicht nur für die Gebiete Hamern und Gantweg – für das gesamte Stadtgebiet ist hier erfolgerlich. Weiterhin wäre eine Zeitplanung mit den Initiatoren, der Verwaltung und den interessierten Bürgern / Anwohnern wünschenswert.

Im Anschluss erkundigt sich Herr Geuking, ob Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss erforderlich sind, da über eine eventuelle Beteiligung der Stadt Billerbeck ebenso in Betracht gezogen werden könne. Herr Geuking begrüßt das Engagement der Bürger.

Frau Dirks erläutert, dass nach ersten Beratungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ebenso der Bezirksausschuss beteiligt werden müsse. Voraussetzung sei die Prüfung aller rechtlicher Grundlagen – auch im Falle der Positivplanung. Weiterhin müssten eventuelle Beteiligungsmöglichkeiten (Kommune und/oder Bürger) geprüft und ausgearbeitet werden.

Darüber hinaus führt Frau Besecke aus, dass zunächst an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen werden sollte und nach Erarbeitung von Rahmenbedingungen der Bezirksausschuss zu beteiligen wäre.

 

Für die Fraktion der FDP meldet sich Herr Wieland zu Wort und gibt zu bedenken, sich umgehend auf den Weg zu machen, da bekanntlicherweise für die Planung und Umsetzung der Vorhaben ein ziemlich langer Zeitraum vergeht. Die Beauftragung externer Büros sollte seitens der Verwaltung in Erwägung gezogen werden.

Hierauf bestätigt Frau Besecke, dass dieses auch bei vorherigen Projekten so praktiziert wurde.

Im Anschluss kritisiert Herr Wiesmann, dass die Beratungen nicht von Beginn an im Bezirksausschuss stattfinden. Der Antrag sei eindeutig gestellt und die betroffene Fläche liegt im Außenbereich.

Nochmals betont Frau Besecke, dass Voraussetzung für eine zügige Beratungsfolge die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sein sollte. Es gehe hier ja auch um allgemeine Planungsfragen. Die aufgeworfenen Fragen, könnten nicht alle isoliert betrachtet werden. Der Bezirksausschuss berate dann bei einer konkreten Bauleitplanung vor.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Frau Hüwe vor, eventuell eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Bauen und des Bezirksausschusses durchzuführen.

Die Bürgermeisterin Frau Dirks schlägt vor, diesen Vorschlag nochmals zu bedenken.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig