Beschluss:

 

Der Antrag wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

Herr Lennertz erläutert den gestellten Antrag. Die Vorsitzende schlägt vor, die weiteren Beratungen in den Ausschuss zu vertagen.

Bevor dieses geschieht, fragt Herr Rampe nach, ob der gestellte Antrag gleich zu stellen ist mit der Priorisierung der Investitionsplanung – dieses habe letztendlich die gleichen Ziele.

Herr Lennertz entgegnet, dass es der Fraktion der CDU sehr wichtig sei, die Verwendung der Investitionspauschalen bis 2025 nahezu auszugleichen.

Anschließend meldet sich Herr Walbaum zu Wort und hinterfragt, ob nicht voreilige Entscheidungen des Rates vorgenommen werden und Projekte, die vielleicht erst in ein / zwei Jahren anstehen, blockiert werden können.

Darauf entgegnet Frau Dirks, dass die Stadt die Verpflichtung habe

 

 

Anschließend äußert Herr Tauber seine Verwunderung über den Zeitpunkt der Antragstellung, da der Haushalt 2023 zu Beginn dieser Sitzung bereits beschlossen wurde. Er hinterfragt, warum die Fraktion der CDU diesen Antrag nicht rechtzeitig in die Haushaltsberatungen eingebracht hat. Dort hätten Beratungen und Abstimmungen erfolgen können.

Herr Tauber stellt fest, dass er den Antrag der CDU nicht stützen wird – nochmals mit dem Hinweis auf die Haushaltsplanberatungen.

 

Für die CDU ergreift Herr Ahlers das Wort und führt aus, dass der Antrag zwecks zuügiger Beratung Anfang 2023 gestellt wurde. Der Wunsch der Priorisierung wurde in dieser Sitzung in allen Haushaltsreden geäußert. Ziel dieses Antrages sei eindeutig zu sparen und wie bereits im Antrag begründet, den folgenden Akteuren auf kommunaler Ebene einen gewissen Spielraum zu lassen.

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	11
Bündnis90/Die Grünen		4	1
SPD	1	4
FDP	1
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin	1