Sitzung: 28.02.2023 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Vorlage: FBPB/1866/2023
Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Auf Grundlage des Plankonzeptes werden Planentwürfe erarbeitet. Mit der Antragstellerin wird ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme geschlossen.
2. Mit den Planentwürfen wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Vorsitzende Herr Rose nimmt Bezug auf die Vorberatungen im Bezirksausschuss.
Herr Schulze-Temming erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.
Auf Rückfrage des Vorsitzenden ergeben sich keine Fragen.
Stimmabgabe: einstimmig