Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Dem Beitritt zum Bündnis “Lebenswerte Städte und Gemeinden” wird zugestimmt. 

 

 

 

 

Herr Jakobi nimmt Bezug auf den gestellten Antrag und erläutert diesen.

 

Herr Tauber fragt nach, ob die Verwaltung die Temporegulierung für alle Straßen festlegen darf – wie viele Straßen sind noch Tempo 50, die durch den Antrag runter reguliert werden könnten.

 

Herr Messing antwortet, dass die Regulierung die Ortsdurchgangsstraßen betrifft. Innerstädtisch ist seitens der Verwaltung die Tempo 30 Zone festgelegt.

Frau Dirks bestätigt, dass alle rechtlich zulässigen Bereiche bereits temporeduziert festgelegt sind.

 

Nachfolgend möchte Frau Pawliczek wissen, ob auch Kreisstraßen tempomäßig herabgesetzt werden können.

 

Herr Messing entgegnet, dass alle Straßen (Land- und Kreisstraßen), die um ein Stadtgebiet herum gehen, der Regelungskompetenz der Straßenverkehrsbehörde unterliegen. Fraglich sei ebenso, ob Tempo 30 immer Sinn mache.

Frau Dirks teilt mit, dass der Städte- und Gemeindebund sich dafür einsetze, dass die kleineren Kommungen mehr Rechte (u.a. Geschwindigkeits-überprüfungen) in diesem Bereich bekommen.

 

Für die CDU meldet sich Herr Schulze-Temming und verweist ebenso auf die Zuständigkeit des Kreises – er plädiert für die Fachbehörde als Entscheider.

 

Anschließend äußert Frau Dirks ihre Bedenken, da die Fachkompetenz und die fachliche Rückkoppelung zunächst stattfinden sollte. Bei der Abstimmung wird Frau Dirks sich enthalten.

 

Daraufhin gibt Herr Geuking zu bedenken, ob der Bedarf überhaupt geklärt sei. Ihn interessiert, ob es in der Theorie auch zu einer Erhöhung des Tempolimits auf 70 kommen könnte. Er sieht ein gewisses Konfliktpotential und jede Stadt habe auch andere Voraussetzungen – Städte zu vergleichen ist jedenfalls schwierig.

 

Frau Dirks hebt nochmals hervor, dass im innerörtlichen Bereich und in allen Wohngebieten die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wurde – für die Durchgangsstraßen liegt die Hoheit bei der Straßenverkehrsbehörde und zudem sei das Konzept ursprünglich für wesentlich größere Städte angedacht.

 

Frau Hüwe führt aus, dass gerade durch den Beitritt des Bündnisses eine gewisse Kompetenz in die Stadt geholt werden könnten, um schneller agieren zu können, z.B. bei Unfallschwerpunkten. Zudem teilt sie mit, dass es sich bei dem Beitritt lediglich um ein Bekenntnis zur Einführung von Tempo 30-Zonen handelt und diesem Bündnis bereits sehr viele – auch kleinere – Städte und Gemeinden beigetreten sind.

Für die Fraktion der FDP teilt Frau Pawliczek mit, dass nach interner Beratung eine Entscheidungsfindung schwierig war – mehr Kompetenzen gut – sollten aber fachlich untermauert sein und mögliche künftige Beratungen in der Politik könnten eine gewisse Emotionalität nicht ausschließen.

 

Herr Lennertz stimmt den Bedenken zu und teilt mit, sich ebenso zunächst zu enthalten und in der Ratssitzung – nach neuer Bewertung in der Fraktionssitzung – eine Entscheidung zu treffen.

 

Abschließend plädiert Frau Hüwe nochmals für die sachliche und fachliche Bewertung des Antrages.

 

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU			5
Bündnis90/Die Grünen	2
SPD			2
FDP			1
Bürgermeisterin			1