Beschlussvorschlag für den Rat:

 

“Die Verwaltung wird beauftragt, in einem gemeinsamen Gespräch mit den Gastronomen den weiteren Weg der zeitweisen Sperrung des Marktplatzes zu besprechen.

Die Ergebnisse werden in der nächsten Ratssitzung mitgeteilt.”

 

1. Die im Mobilitätskonzept unter Ziffer III.4. vorgesehene Maßnahme zur Sperrung des Marktes („autofreier Markt“) wird ab der Sommersaison 2023 umgesetzt. Die Sperrung des Marktes wird auf Sonntage mit entsprechend schönem Radfahrwetter im Zeitraum Mai bis September beschränkt.

 

2. Die im Haushalt 2023 vorgesehene Hydraulikpolleranlage an der Einfahrt zur Straße Markt wird installiert. Der Sperrvermerk für die im Haushalt eingeplanten Mittel wird aufgehoben.

 

* Punkt 2 soll in einer späteren Sitzung beraten werden.

 

 

 

Frau Dirks erläutert anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt und erteilt Frau Laureen Nievel vom Büro das Wort. Diese erläutert ausführlich und anschaulich anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Ratsinformationssystem Anlage 1 zur Niederschrift) die Ergebnisse der bürgerschaftlichen Umfrage, welche in Zusammenarbeit mit dem Citymanagement Billerbeck erarbeitet wurden.

 

Im Anschluss erfolgt ein intensiver Meinungsaustausch der Fraktionen.

 

Nachfolgend werden die Argumente der einzelnen Fraktionen für oder gegen die Einrichtung eines autofreien Sonntags aufgeführt:

 

Gegen einen autofreien Sonntag sprechen sich die CDU und die FDP mit folgenden Argumenten aus:

 

• Argumente der CDU

®     Weiterer Meinungsaustausch mit den Gastronomen erforderlich

®     Beschlussvorschlag in dieser Form somit heute nicht möglich

®     Sorge der Gastronomen ernst nehmen

®     Unterstützung für Gastronomen zusichern

®     Kein Zweifel an Umsatzeinbußen

®     Wer definiert “schönes Wetter”

®     Kritik an möglicher Erweiterung der Außengastronomie, da diese mit Kosten für die Gastronomen verbunden ist

®     Verweis auf die bisher durchgeführten Versuche und die mitgeteilten Erfahrungen der Gastronomen

®     Argumente für Sperrung reichen nicht aus!

®     Schwierigkeit für Eltern die unterschiedlichen Regeln für das Spielen auf der Straße den Kindern zu vermitteln (So. nachm. “Ja” / ansonsten “Nein”)

®     Weitere Temporeduzierung im Bereich des Marktplatzes möglich

®     Theoretischer Unfallgefahrschwerpunkt kann nicht belegt werden

®     Erarbeitung eines Kompromisses (Gewerbetreibende / Verwaltung)

 

• Argumente der FDP

®     Alter der Teilnehmenden? Ältere Menschen oftmals nicht Teilnehmer einer Online-Umfrage.

®     Gastronomen nochmals in Entscheidung mit einbinden

®     Wirtschaftliche Lage der örtlichen, langjährig bestehenden Betriebe bedenklich.

®     Befürchtung des Umsatzrückganges durch die Sperrung verständlich.

®     Entzerrung des Verkehrsaufkommens durch Verlegung einer Fahrradabstellanlage, z.B. auf die Domplatte.

®     Kompromissbereitschaft seitens der Gewerbetreibende wurde in der Vergangenheit durch den Verzicht von Parkbuchten im Bereich des Marktplatzes gezeigt.

 

Für einen autofreien Sonntag sprechen sich die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie die SPD aus:

 

• Argumente Bündnis 90/Die Grünen:

®     Vermeidung weiterer Eskalation im Straßenraum durch Auto- und Motorradfahrer.

®     Hohe Verkehrsfrequentierung stellt für ältere Menschen und Familien ein Problem dar.

®     Zeitlich begrenzte Einschränkung kann auch für die Gastronomen “gut” sein, da die Verweildauer der Besucher steigt.

®     Möglichkeit, die Außengastronomie zu erweitern.

®     “Bauchgefühl” in dieser Diskussion muss ausgeschaltet werden – nur nachvollziehbare Zahlen können ausgewertet werden.

®     Die durch die Sperrung erzielte Ruhe in diesem Bereich verlängert nachweislich die Aufenthaltsdauer.

®     Vorgenanntes wiederum kann auch zur Erhöhung von Umsätzen führen

®     Den örtlichen Unternehmen soll durch das Vorhaben keinesfalls geschadet werden.

®     Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Markt, da dieser das Zentrum von Billerbeck darstellt.

®     Eine Verlegung der Aufenthalte in z.B. die Lange Straße war nicht erfolgreich und somit von der Bevölkerung auch nicht gewünscht.

®     Verkehrskontrollen unzureichend – gerade an den Sonntagen

®     Vorschlag ein externes Büro mit der Ermittlung verschiedener Daten zu beauftragen. Diese dann anschließend zu analysieren und Konflikte ermitteln. Seitens der Gastronomen müssten ebenso belegbare Zahlen in einer Statistik dargestellt werden.

 

 

• Argumente der SPD

®     Eindeutig erkennbare Tendenz der Bevölkerung zum Einstieg in einen autofreien Markt erkennbar.

®     Reaktionen der Kunden erstmal abwarten – auch eine Steigerung des Konsums sei möglich

®     Zunächst eine Erprobungsphase durchführen.

®     Hinweis auf die vielen Parkmöglichkeiten in naher Umgebung – Entfernung bis zum Marktplatz ca. 100 m

®     Die geplanten, versenkbaren Poller bieten für die Bevölkerung und die Besucher einen Sicherheitsfaktor – wobei die Regulierung nur durch die Ordnungsdienste (u.a. Feuerwehr) erfolgen sollte.

®     Thema ist bereits uralt – ein kategorisches “Nein” unverständlich

®     Verkehrsvergehen an Sonntagen sollten kategorisch verfolgt werden.

 

 

Nachfolgend erfolgt eine Auflistung der Stellungnahmen seitens der Verwaltung.

®     Autofreier Markt an Sonntagen sowohl im Mobilitätskonzept als auch im Klimaschutzkonzept eine wichtige Maßnahme

®     Gute Erfahrungen aus dem Jahr 2022

®     Ziel soll eine gemeinsame, zufriedenstellende Lösung sein

®     Sicht der Gastronomen und Wunsch der Bürger soll in einem Kompromiss zusammengeführt werden.

®     Durch die Sperrung wird die Aufenthaltsqualität definitiv gesteigert.

®     Zu installierende Hydraulikpolleranlage bietet Bürgern und Touristen Schutz – diese könnte nach Absprache auch von den Gastronomen bedient werden.

®     Anfahrt der Betriebe über das “Herzchen” möglich

®     Umsatzeinbußen eventuell aufgrund von Coronapandemie und Inflation

®     Betroffen sind lediglich 5 Stellplätze

®     Sperrung lediglich in der Zeit zwischen 12.00 und 20.00 Uhr geplant bei gutem Wetter

®     Hohe Frequentierung des Marktplatzbereiches war nicht absehbar.

®     Ohne Sperrung muss das Ordnungsamt künftig aktiv werden

®     PKW´s, Motorräder und auch Fahrräder stehen im Gehwegbereich

®     Angebot Fahrradabstellanlage zu erweitern bzw. auf die Domplatte zu verlegen wird kritisch gesehen – Vielen ist wichtig die Fahrzeuge bzw. Fahrräder im Auge zu behalten

®     Start sollte erstmal erfolgen – könnte ebenso ein Gewinn für die Gastronomen bringen

 

Nach umfangreichem Meinungsaustausch einigen sich die Ausschussmitglieder und die Verwaltung auf folgenden

 

 

Stimmabgabe: einstimmig