Die Vorsitzende weist auf die umfangreiche Diskussion im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 20.04.2023 hin, in dem beschlossen wurde, dass nochmals ein Gespräch der Verwaltung mit den Gastronomen geführt werden sollte.

Frau Dirks erläutert das Ergebnis wie folgt:

Die Gastronomen akzeptieren aus Prinzip keinerlei Sperrung an Sommer-Sonntagen von 12 bis 18 Uhr. Die Gastronomen machen davon ihre Existenz abhängig. Als im letzten Jahr bereits die sogenannte Testphase durchgeführt wurde, waren die Stühle in der Außengastronomie zwar besetzt – dennoch haben die Gastronomen Umsatzeinbußen festgestellt.

Das Thema Aufenthaltsqualität, was seitens der Verwaltung nochmal angebracht wurde - wurde überhaupt nicht nachvollzogen. Die Menschen seien ja da, wenn sie sich nicht wohlfühlen würden, würden sie ja wegbleiben. Die Besucher könnten gut mit dem Autoverkehr leben und somit ist keine Verbesserung / Veränderung erforderlich. Die Gastronomen sehen überhaupt keine Vorteile in einem autofreien Markt, sondern eher eben die Nachteile. Weiterhin erwarten sie, dass die Straße wieder leerer wird, da der Boom der Fahrradfahrer und Fußgänger nicht anhalte – und zwar aus dem Grunde, dass nunmehr nach Corona wieder alle Urlaubsziele offen seien. Die Gastronomen selber haben ganz deutlich den Bedarf geäußert, dass sie jederzeit mit dem PKW erreichbar sein und die Kunden barrierefrei mit dem PKW vorfahren können müssen und der überwiegende Teil ihrer Kundschaft sei mobilitätseingeschränkt oder wolle keine Entfernungen auf sich nehmen. Dem Hinweis, dass es in keinem Falle mehr als 30 – 40 m Entfernung zu den verschiedenen Lokalitäten seien, wurde ebenso nicht gefolgt – dieses sei schon zu viel.

Frau Dirks erläutert weiter, dass seitens der Verwaltung ebenso über die mögliche Zufahrt über das “Herzchen” hingewiesen wurde – auch dieses sei aber ebenso keine Alternative in den Augen der Gastronomen. Hierdurch würde eher ein Verkehrschaos erzeugt, weil die überwiegende Anzahl der Kundinnen und Kunden mit dem Auto dann hineinfahren würden. Weiterhin wurde angeführt, dass potenzielle Gäste von der Sperrung abgeschreckt und andere Ziele anfahren würden.

Zum Thema Verkehrssicherheit wurde u.a. für eine Verlegung des Sandkastens plädiert. Dieser Sandkasten sei kein Mehrwert für die Gastronomie. Es wurden weitere Fahrradstellplätze auf dem Domplatz angeregt – wofür es bereits eine grundsätzliche Zusage der Kirchengemeinde gibt. Dieses müsste noch im Detail besprochen werden. Zudem wurde eine Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einführung einer Spielstraße – wie früher – angeregt – dieses ist allerdings nicht machbar, da es sich lediglich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt.

Nachvollziehbar war seitens der Gastronomen, dass Falschparker durch das Ordnungsamt kontrolliert und sanktioniert werden – gleiches gilt für Fahrrad Parker. Frau Dirks betont, dass gleichwohl das ordnungsgemäße Aufstellen von Tischen und Stühlen in den vorgegebenen Zonen kontrolliert werde.

Ein Kompromissvorschlag des autofreien Marktes wurde überhaupt nicht diskutiert, da prinzipiell die Ablehnung formuliert worden ist. Seitens der Verwaltung wurde eine reduzierte Anzahl von Sonntagen angeboten (Juni bis August) oder auch nur in den Sommerferien (6 Sonntage). Darüber hinaus wurde der Vorschlag für die Einrichtung von Haltezonen an beiden Seiten der Absperrung unterbreitet, damit die mobilitätseingeschränkten Menschen möglichst nahe aussteigen können, um dann die 30 – 40 m zurückzulegen – aber all diese Vorschläge kommen für die Gastronomen nicht in Frage.

Nach der Berichterstattung über das geführte Gespräch, betont Frau Dirks nochmals, dass sie deutlich machen möchte, dass über dieses Thema bereits seit dem letzten Jahr gesprochen wird und die Gastronomen von Anfang an einbezogen waren. Die Idee komme zudem nicht aus der Verwaltung – keinesfalls sollte es so sein, dass Irgendjemandem Irgendwas weggenommen wird. Die Anregung kam aus der Bürgerschaft – aus der Beteiligung zum Thema Mobilität / Mobilitätskonzept und ist ebenso Ergebnis der Umfrage. Leider scheint es unmöglich, die Interessen zusammen zu bekommen, weil die Gastronomen die Angelegenheit ganz anders sehen als die Bürgerinnen und Bürger, die an der Umfrage oder den Beteiligungsformaten teilgenommen haben. Gespräche wurden geführt – auch nachdem eine Testphase für eine Marktsperrung durchgeführt wurde.

Anschließend äußert Herr Walbaum seine Enttäuschung darüber, dass die drei Geschäftsleute es nicht hinbekommen haben, sich in die Lage der Bürgerschaft zu versetzen, sondern nur “Verlierer-Gesichtspunkte” in der Sache sehen – zumal nach der Umfrage ein ganz klares Ergebnis vorliege. Viele Menschen in Billerbeck würden den temporären autofreien Markt sehr gerne ausprobieren. Wünschenswert wäre mehr Empathie der Geschäftsleute gewesen und weiterhin sollte bedacht werden, dass die Billerbecker Bürgerschaft ebenso mögliche Kunden sind.

Für die Familien-Partei meldet sich Herr Geuking und kritisiert, dass er bei der Vorab-Mitteilung per Mail nicht berücksichtigt wurde.

Er fordert, dass Vorhaben mit Leben zu füllen. Am Ende muss für alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich Gastronomen eine Lösung gefunden werden. Herr Geuking spricht sich für die Idee, die Sommerferien zu nutzen – mit einem Konzept – aus. Die sechs Sonntage in den Sommerferien sollten seiner Meinung nach als Testballon durchgeführt werden. Danach lägen solide Zahlen der Gastronomen vor und entsprechende Rückmeldungen. Ebenso könne dann die Frequentierung des Marktes nachgehalten werden.

Nachfolgend führt Herr Wieland aus, dass in den vergangenen Jahren eine Umgestaltung des Marktes erfolgt ist. In diesem Zuge seien bereits mehrere Parkplätze verloren gegangen. Nunmehr gehe es wieder um Stellplätze, die nicht angefahren werden können. Für Leute, die nicht so gut zu Fuß sind, stelle dieses ein Problem dar. Das bilde die Online-Umfrage nicht ab, da die ältere Generation hier nicht ausreichend vertreten sei. Eine Testphase des autofreien Marktes sei bereits 2022 durchgeführt worden. Da hätte mehr mit den Gastronomen gesprochen werden müssen. Dem Willen der Gastronomen sollte auf jeden Fall Sorge getragen werden, weil diese die Säulen der Stadt seien, die die Aufenthaltsqualität aufrechterhalten. Sollten diese an den möglichen autofreien Sonntagen beschließen, die Geschäfte zuzulassen, dann frage er sich, was dann am Markt geschehe.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Hüwe fest, dass die Ergebnisse sehr wohl deutlich zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Billerbeck für die Sperrung des Marktes sind. Es haben immerhin mehrere Hunderte daran teilgenommen und grundsätzlich sollte man dieses Ergebnis auch ernst nehmen. Dass die FDP die Umfrage in Frage stellt, sei schwierig, da das Alter dort nicht abgefragt worden ist. Klar sei, dass online eher jüngere Menschen zu treffen seien – dennoch bestehe die Möglichkeit, die Umfrage z.B. zusammen mit seinen Eltern / Großeltern auszufüllen. Zudem sind in der Straße lediglich fünf Parkplätze betroffen. In der umliegenden Umgebung steht ausreichend Parkraum fußläufig zur Verfügung. Durch die niedrige Anzahl der Parkplätze, die sich dort befinden, komme es eher vermehrt dazu, dass Autos auf der Suche nach einem Parkplatz diesen Straßenraum befahren. Wenn es darum geht, Menschen mit Beeinträchtigungen den Zugang zum Markt zu ermöglichen, könne in Erwägung gezogen werden, z.B. die Parkmöglichkeiten in der Schmiedestraße oder unteren Bahnhofstraße als Behindertenparkplätze auszuweisen. Durch die Sperrung gewinnt die Stadt an Verkehrssicherheit, denn spielende Kinder (auch im Sandkasten) könnten durch die Eltern leichter beaufsichtigt werden. Eine Verlegung des Sandkastens kann ihrerseits nicht befürwortet werden. Ebenso weist Frau Hüwe darauf hin, dass nicht immer erst Unfälle geschehen müssen bevor die Stadt reagiert. Die Entscheidung gegen die Sperrung des Marktes sei kein Bauchgefühl. Sollten tatsächlich Einbußen bei den Gastronomen entstehen, müssten diese auch dargelegt werden. Das Potential für die Ausdehnung der Gastronomie sei da und somit auch ein Mehrgewinn der Aufenthaltsqualität. Dieses habe der Versuch im letzten Jahr eindeutig belegt, die Straßen waren voller Leben.

Im Anschluss meldet sich Herr Ahlers und weist auf die Vorberatungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hin. Dort wurde seitens der CDU deutlich gemacht, dass eine Sperrung nur im Einvernehmen mit den Anliegern – also einschließlich der Gastronomen möglich ist. Die Mail und die Ausführungen von der Frau Bürgermeisterin zeigen, dass die Sorge da ist. Es wurde bereits viel über Umsatzkalkulation oder Umsatzprognose gesprochen. Herr Ahlers betont, dass er sich die Beurteilung der Aussagen der Gastronomen nicht anmaße – die Sorge der Gastronomen sollte ernst genommen werden. Diese könnten am besten beurteilen, was in den Lokalen los ist. Die Gastronomie sei für den Tourismus als Anlaufstelle wichtig und eine Gefährdung müsste unbedingt vermieden werden. In der letzten Woche habe die CDU bereits klargestellt, dass gegen die Gastronomen auf keinen Fall entschieden wird. Der Schließung des Marktes werde nicht zugestimmt. Es gehe darum, andere Ideen zu entwickeln, von denen Alle profitieren können.

Daraufhin erteilt die Vorsitzende Herrn Tauber das Wort. Dieser richtet sich direkt an seine Ratskolleginnen und Ratskollegen und betont, dass es das Ziel Aller sein muss, auf dem Marktplatz eine gute Mischung zum Wohle der Allgemeinheit zu erreichen. Das sei aber nur möglich, wenn noch Bewegung möglich ist. Insofern begrüßt er das Engagement der Bürgermeisterin und nicht nur erst seit der letzten Woche und auch nicht erst seit dem letzten Jahr. Das Thema ist schon ein ganzes Stück älter. Der Vor-vor-vorgänger im Amt der Verwaltungsleitung habe damals schon befürwortet, dass der Markt autofrei werden sollte. Er kritisiert, dass die Gastronomen sich einer Mehrheit des Rates sicher sein können. Die CDU habe den Gastronomen bereits im letzten Jahr die Zusage gemacht, dass der Markt offenbleibe. Herr Tauber verweist auf einen Austausch mit dem Ausschussvorsitzenden der CDU am Rande eines Gespräches in anderer Sache.

Er bedauere, dass so das Engagement der Bürgermeisterin keine Chance habe. Er stellt sich die Frage, warum die ablehnenden Gastronomen überhaupt noch zu einem Kompromiss bereit sein sollten, wenn sie sich die Zustimmung der größten Fraktion, der CDU, schon frühzeitig sicher sein konnten. Warum sollen sich die Ablehnenden überhaupt noch bewegen, wenn sie solch ein Pfund der Ratsmehrheit – eine Zusage von der größten Partei – der CDU – frühzeitig in der Tasche haben. Die Argumente, die hoch und runter diskutiert werden, die sind alle bekannt. Das ist auch hier eine subjektive Wertung, die vorgenommen wird. Herr Tauber spricht wiederholt die Ratsmitglieder der CDU und FDP an und betont, dass nur sie diesen “Karren” wieder in Bewegung bringen und herausziehen können. Die von Herrn Ahlers angesprochenen Kompromisse sind in seinen Augen nicht vorhanden. Eine Beurteilung der befürchteten Umsatzeinbußen erfolge aus seiner Sicht auf subjektiver Basis, es gebe keine belastbaren Zahlen.

Herr Tauber bittet die Ratskolleginnen und -kollegen um die Besinnung auf das Wohl der Allgemeinheit. Er schlägt eine Schließung des Marktes an den Sonntagnachmittagen in den drei Sommermonaten Juni bis August vor, der sich eine gründliche Evaluierung anschließen sollte. Die Umfrage zeige, dass die Öffentlichkeit sich temporär an den Sonntagen in Sommermonaten einen autofreien Markt wünsche. Der Markt gehöre der Allgemeinheit und Einzelinteressen sollten nicht schwerer gewichtet werden.

Im Nachgang nimmt Frau Scholz Stellung zur Verhandlung der Interessen und führt aus, dass sie einen unabhängigen Sachverständigen mit schnellen und guten Ergebnissen – nämlich Google – gefragt habe. Sie hat die Begriffe Lebensqualität und öffentlicher Raum eingegeben und eines der ersten Ergebnisse habe ausgesagt, dass in den vergangenen Jahrzehnten der öffentliche Raum immer dem Autoverkehr untergeordnet wurde. Zukunftsgerichtete Städte orientieren sich allerdings an mehr Lebensqualität durch grüne Erholungsräume und Orte der Begegnung für Bewohnerinnen und Bewohner. Dieses stellt genau die Ergebnisse dar, die sich durch die Umfrage / Bürgerbeteiligung ergeben haben. Die Gastronomen können sagen, dass sie Geld verlieren. Die Kinder wiederum verlieren ganz viel. An der Eisdiele z.B. hätten die Kinder einen Raum, den sie sicher bespielen können – hier entstehe allerdings ein riesiger Verlust an Sicherheit. Diejenigen, die anreisen, um die Gastronomie wahrzunehmen, haben einen Verlust von Bequemlichkeit. Dieses gegenübergestellt, fasst Frau Scholz zusammen, dass die Sicherheit der Kinder im Verhältnis so viel größer verletzt wird – die Bequemlichkeit muss hintenangestellt werden. Die Überlegung einer Verlegung des Kindersandkastens bezeichnet sie als Missachtung der Interessen und stößt auf kein Verständnis. Auch das Argument, dass mögliche Gäste durch die Sperrung abgeschreckt werden, ist nicht haltbar. Frau Scholz bekundet ihre Zustimmung zu dem temporären autofreien Markt, der für Fahrradtouristen sehr attraktiv sein könnte.

Nochmals ergreift Frau Hüwe das Wort und hebt hervor, dass alle Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden sollten und nicht nur die Gastronomen. Die Ratsmitglieder sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger. Mit Hinweis auf eine Anfrage der CDU am 14.09.2021 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, ob eine Sperrung des Marktes nicht möglich sei, sei sie umso mehr verwundert, warum eine Sperrung nunmehr abgelehnt werde.

Daraufhin regt Herr Peter-Dosch an, weiterhin im Gespräch zu bleiben und eine wirklich attraktive Lösung für Billerbeckerinnen und Billerbecker und nicht nur Geschäftstreibende zu finden.  Er schlägt eine Evaluation von Profis vor. Man könnte z.B. durch Videoaufzeichnungen Fakten belegen. Fakten bezogen auf Umsätze würden voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen.

Für die SPD fragt sich Frau Köhler, warum die Stadt für sehr viel Geld die Innenstadt barrierefrei gestaltet hat. Weiterhin stellt sie die Frage in den Raum, wie die Gaststätten aufgestellt seien, was die Mobilitätsfreiheit angeht. Sowohl die Toiletten wie auch die Eingänge seien schwierig zu erreichen. Das Messen mit zweierlei Maß empfindet Frau Köhler als überaus störend.

Hierauf äußert Herr Flüchter seine Verwunderung darüber, dass in anderen Städten die Gastronomen um jeden Meter der Außengastronomie kämpfen müssen und hier bietet sich den Gastronomen die Chance. Die Erweiterung könnte ebenso zu einer positiven Entwicklung beitragen. Das Verständnis für die Personen, die in Ruhe dort verweilen möchten, ist durch die Umfrage eindeutig belegt. Seine persönlichen Beobachtungen bestätigen, dass viele Autos den Bereich lediglich durchfahren, da es möglich ist und um festzustellen, dass kein Parkplatz mehr verfügbar ist. Letztendlich führe dieses zu mehr Falschparkern und Chaos. Er spricht sich für den temporären autofreien Sonntagnachmittag aus.

Ebenso Bezug nehmend auf die Umfrage bezeichnet Frau Pawliczek die Folgerung, dass alle Billerbeckerinnen und Billerbecker den autofreien Markt möchten, als vermessen. Ihr zeige die Umfrage nicht, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung an dieser Umfrage teilgenommen hat. Von den rd. 12 T Einwohnerinnen und Einwohnern haben lediglich einige hundert an der Umfrage teilgenommen. Es ergibt sich aus den Umfrageergebnissen nicht, wer / welche Altersgruppe teilgenommen hat. Zu sagen, es handele sich um eine repräsentative Umfrage, aus der sich ergibt, dass alle Billerbeckerinnen und Billerbecker das wollen – bezweifelt Frau Pawliczek. Sie empfindet, dass die Gastronomen durch andere Ratsmitglieder zu Unrecht angegriffen würden. Die in der Umfrage häufig beschriebene Aufenthaltsqualität werde durch die Gastronomen mitgestaltet. Die Aufenthaltsqualität würde sich durch Schließungen auf Null reduzieren. Auch sie spricht sich für die Weiterführung der Gespräche aus und möchte zukünftig darum bitten, die Gastronomen nicht als „geldgeile Unternehmer“ darzustellen.

Frau Dirks bekräftigt, dass im Rat immer ein Kompromiss gesucht werden müsse Schwierig sei es, wenn kein Kompromiss möglich ist, weil sich eine der Seiten, die sich auf einen Kompromiss einlassen müsste, weiß, dass sie das gar nicht muss, weil sie eine Mehrheit im Rat hat. Diesen Eindruck habe die Verwaltung gewonnen. Sie betont, dass die Gastronomen natürlich gebraucht werden – aber die Gastromomen brauchen auch die Stadt und ein ansprechendes Umfeld. Die Schließungen in der Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass trotzdem eine hohe Aufenthaltsqualität im Umfeld des Marktes vorhanden war. Die Priorität müsse ein Miteinander sein, dass aber auch gewollt sein müsse. Die Themen Gastronomie und Aufenthaltsqualität würden in anderen Orten anders betrachtet – viele positive Potentiale könnten sich für beide Seiten ergeben. Die Sichtweise der Gastronomen erschließe sich ihr nicht. Alle brauchen lebenswerte Städte – erreichbar, aber möglichst ohne Auto mittendrin. Abschließend stellt sie nochmals fest, dass die gute Beteiligung an der Umfrage ein hohes Interesse der Bevölkerung widerspiegelt.

Nachfolgend bekräftigt Herr Geuking, dass die Stadt für Jeden, der in der heutigen Zeit ein Angebot im Bereich der Gastronomie anbietet, dankbar sein sollte. Nunmehr müsse ein Einvernehmen erzielt werden und kein Stillstand akzeptiert werden. Die Fortentwicklung – hinsichtlich Entwicklung Radtourismus – nehme immer Fahrt auf. Es sei schwierig, wenn eine Seite nicht kompromissbereit sei. Im Sinne eines Interessenausgleichs schlug er bereits in einer vorherigen Sitzung die Reduzierung des Zeitraumes auf die Sommerferien vor. Der Radtourismus könnte vermarktet werden. Die temporäre Schließung (12 – 18 Uhr) lasse Zeiten und Möglichkeiten der Abholung – vor und nach der Sperrung offen. Diejenigen, die in den Lokalen / Außengastronomie verweilen, können die Ruhe und Ungestörtheit ebenso genießen. Darüber hinaus könnte in Erwägung gezogen werden, die Außengastronomie zu erweitern und so zusätzliche Angebote zu schaffen.

Wiederum Bezug nehmend auf die Umfrage weist Frau Hüwe auf verschiedene Workshops hin – vor allem Mobilitätskonzept, in dem der autofreie Markt auch ein Ergebnis darstellt. Auch sie bekräftigt, so wie Herr Tauber, dass dieses Thema bereits seit Jahren diskutiert werde. Sie betont, dass nicht nur die Umfrage die Quelle des autofreien Marktes sei, sondern vielmehr der vermehrte Wunsch seitens der Bevölkerung von Billerbeck.

Für die SPD weist Herr Tauber die Vorwürfe des Angriffs auf die Gastronomen zurück. Die Gastronomen werden sehr wohl geschätzt und gewürdigt - auch über Parteigrenzen hinaus. Belegt werden kann das Verhalten der Politik gegenüber den Gastronomen in der Corona Zeit mit den Corona Hilfen, die in Billerbeck finanziell zur Verfügung gestellt wurden - mit der Einbindung der Gastronomen in einzelne Aktionen (Stadtführungsprogramme) und den großzügigen Sondernutzungen.

Herr Tauber stellt die Frage, ob die Haltung der Gastronomen noch zeitgemäß sei. So könne ein Hol- und Bringservice im Hotelbetrieb ein gutes Angebot sein.

Herr Tauber beantragt für die SPD, den Kompromissvorschlag der dreimonatigen Erprobungsphase – aufstockend auf den Vorschlag, den Herr Geuking gemacht hat (nur 6 Sonntage in den Sommerferien). Für die Fraktion der SPD möchte Herr Tauber sicherstellen, dass die Hydraulikpolleranlage Teil des Kompromissvorschlages sein sollte, um den Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen.

Herr Wieland meldet sich zu Wort und betont, dass es eine Testphase bereits gegeben habe. Es sei dabei aber versäumt worden, mit den Gastronomen zu sprechen. Ein Ansatz könnte sein, auf der Domplatte Fahrradabstellmöglichkeiten anzubieten sowie die Mitnutzung der Lange Straße, die allerdings attraktiver gestaltet werden müsste. In der Lange Straße könnte durch Attraktionen eine Belebung erfolgen – Fläche hierfür wäre dort vorhanden. Zu bedenken gibt er weiterhin, dass sich die Meinung der Gastronomen in Zukunft ändern könnte – bis dahin muss dieses “Gut Gastronomie” geschützt werden.

Verwaltungsseitig nimmt nun Herr Messing Stellung und weist den Vorwurf, nicht mit den Gastronomen im Dialog zu sein, zurück. Die Verwaltung war bereits in der Testphase mit den Gastronomen permanent im Gespräch. Im letzten Herbst wurde den Gastronomen weiterhin zugesichert, dass seitens der Verwaltung keine generelle Sperrung des Marktes angestrebt wird und erste Gespräche mit der Kirche bzgl. Fahrradabstellmöglichkeit stattgefunden haben. Er bekräftigt, dass auch die Verwaltung bestrebt sei, das Geschehen auf dem Markt zu entzerren und eventuell auch durch den Einsatz des Ordnungsamtes zu regeln. Die Verwaltung war nach dem letzten Herbst der Auffassung, dass der Minimalkompromiss einer zeitlich temporär begrenzten sonntäglichen Schließung für Alle in Ordnung ist. Die Gründe, warum nun die Gastronomen strikt gegen diese begrenzte Sperrung sind, erschließen sich leider nicht. Bezugnehmend auf die Umfrage betont Herr Messing, dass hierdurch Allen die Möglichkeit gegeben werden sollte, speziell die Bedürfnisse zu benennen. Dieses ist auch so geschehen. Wenn die Frage lediglich Sperrung ja oder nein gewesen wäre, wäre die Teilnehmerzahl der Umfrage sicherlich auch wesentlich höher gewesen.

Abschließend – bezogen auf den Vorschlag von Herrn Peter-Dosch – äußert Herr Messing, dass eine Evaluierung sinnvoll ist – Durchführung, Kosten, Zeitrahmen, etc. müssten allerdings noch geklärt werden.

Die Vorsitzende Frau Dirks unterrichtet die Ratsmitglieder, dass bislang eine Evaluierung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt erfolgt ist. Diese haben ihre Beobachtungen – vollbesetzte Stühle und Eisverzehr – geschildert. Nach der Testphase haben ebenso Gespräche der Gastronomen mit der Verwaltung (Touristik und Citymanagement) stattgefunden. Frau Dirks äußert Verständnis dafür, dass die Gastronomen von Veränderungen nicht begeistert sind.

Für die Fraktion der CDU nimmt Frau Holtmann Bezug auf den Einwand von Frau Hüwe – Antrag der CDU vom 14.09.2021 - und stellt klar, dass es sich hier um eine Anfrage im Stadtentwicklung- und Bauausschuss handelt, in der sie auf eine brenzliche Situation im Bereich des Marktes hingewiesen hat. Von ihr und der Fraktion der CDU sei nicht beantragt worden, den Markt zu sperren. Sie bekräftigt, dass die Fraktion der CDU pro Gastronomen ist. Wenn die Gastronomen sagen würden, wir möchten den autofreien Markt, dann würde die Fraktion auch anders denken.

Ein weiteres Mal ergreift Frau Pawliczek das Wort und entschuldigt sich in aller Form für ihre Wortwahl („geldgeile Unternehmer“) von vorhin. Sie erklärt, was ihr negativ aufgestoßen ist und von mehreren Rednern unterschwellig der Vorwurf kam, dass die Unternehmen ihre Umsatzzahlen, bzw. die Befürchtung zu ihren Umsatzzahlen bewusst falsch darstellen. Dieser Eindruck ist durch einige Redner bei ihr entstanden. Bezugnehmend auf Herrn Peter-Dosch zitiert sie diesen wie folgt: „Naja – die sagen das mit ihren Umsätzen, aber, ob das so ist, dass weiß ja nur das Finanzamt.“ Dieses interpretiert Frau Pawliczek als unterschwelligen Angriff insofern, dass die Befürchtungen, die ganz klar geäußert wurden - hinsichtlich der Umsatzzahlen - nicht ernst genommen werden.

Herr Lennertz weist den Vorwurf, man habe den Gastronomen gegenüber bereits Zugeständnisse gemacht, zurück. Sicherlich habe man im letzten Jahr bereits Gespräche geführt. Die CDU-Fraktion habe sogar in der letzten StuB-Sitzung den Vorschlag gemacht, einen Kompromiss heraus zu arbeiten und nochmals mit den Gastronomen ins Gespräch zu kommen. Die CDU habe sehr wohl dafür geworben, in eine Kompromissbasis einzutreten.

Darauf teilt Herr Tauber mit, dass er sich an Gespräch am 28.09.22 im Anschluss an eine Werbegemeinschaftssitzung erinnert bei dem die CDU bereits Aussagen gegen eine Marktsperrung getroffen habe. Die Fraktion der CDU habe mit der Ratsmehrheit ein deutliches Signal gesendet, sodass es keinen Spielraum mehr für Kompromisse gebe. 

Herr Rampe weist die Vorwürfe, man würde sich in der SPD für Gastronomen und deren Belange nicht interessieren, zurück. Dieses stimme nicht – belegt wird dieses durch eine Zustimmung des Rates, dass man sich mit der Außengastronomie nochmals ausdehnen dürfe – ohne, dass hierfür für die Gastronomen Kosten entstehen.

Das Argument “Billerbeck sei eine kleine Stadt” gelte nicht – er fordert die Ratsmitglieder auf, vergleichbare Städte zu betrachten. Hier werden Fahrradstraßen entwickelt und auch Sperrungen durchgeführt – sicherlich nicht gegen den Willen einer Mehrheit. Hinsichtlich der Umfrage und dem Vorwurf, dass diese nicht repräsentativ sei, weist Herr Rampe auf die doch beachtliche Beteiligung hin. Frühere Umfragen wiesen durchaus wesentlich geringere Beteiligungszahlen auf. Zudem war diese Umfrage inhaltlich umfangreich.

Bezüglich des in Corona Zeiten errichteten Sandkastens und die Aufstellung einer Fahrradabstellanlage an diesem Standort (Domplatz) bestehe sicherlich noch Klärungsbedarf. Nichts desto trotz spricht sich Herr Rampe für eine temporäre Sperrung in den Sommerferien aus.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Flüchter nochmals, dass es sich bei dem ursprünglichen Vorschlag seitens der Verwaltung bereits um einen riesengroßen Kompromiss handelt – nur an Sonntagen bei schönem Wetter, temporär begrenzt. Alle Nachfragen, wie und durch welche Maßnahmen Bedenken ausgeräumt werden können, haben zu keinem Ergebnis geführt.

Die Vorsitzende Frau Dirks nimmt Bezug auf die vorgeschlagenen Beschlussalternativen und lässt über zwei Vorschläge abstimmen.

Der Rat fasst folgenden 

Beschluss 1:

1.       Die im Mobilitätskonzept unter Ziffer III.4. vorgesehene Maßnahme zur Sperrung des Marktes („autofreier Markt“) wird ab der Sommersaison 2023 umgesetzt. Die Sperrung des Marktes wird auf Sonntage mit entsprechend schönem Radfahrwetter im Zeitraum Juni bis August in der Zeit zwischen 12.00 und 18.00 Uhr beschränkt.

2.       Die im Haushalt 2023 vorgesehene Hydraulikpolleranlage an der Einfahrt zur Straße Markt wird installiert. Der Sperrvermerk für die im Haushalt eingeplanten Mittel wird aufgehoben.

Beschluss 2:

1.       Die im Mobilitätskonzept unter Ziffer III.4. vorgesehene Maßnahme zur Sperrung des Marktes („autofreier Markt“) wird ab der Sommersaison 2023 umgesetzt. Die Sperrung des Marktes wird auf Sonntage mit entsprechend schönem Radfahrwetter in den Sommerferien in der Zeit zwischen 12.00 und 18.00 Uhr beschränkt.

2.    Die im Haushalt 2023 vorgesehene Hydraulikpolleranlage an der Einfahrt zur Straße Markt wird installiert. Der Sperrvermerk für die im Haushalt eingeplanten Mittel wird aufgehoben.