Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Resolution an den Regierungspräsidenten zu verfassen.

Herr Schlieker erläutert, dass er mit dem Antrag bezwecke, dass Druck auf die Bezirksregierung ausgeübt werde. Dabei könnte die von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den Bezirksausschuss am 12. Februar 2008 dargelegte Stellungnahme für die Bezirksregierung zum versagten gemeindlichen Einvernehmen des Stalles in Aulendorf als Grundlage dienen.

 

Herr Wieling rät Herrn Schlieker den Antrag zurückzuziehen. Die Verwaltung habe in der Stellungnahme für die Bezirksregierung zum versagten gemeindlichen Einvernehmen des Stalles in Aulendorf bereits ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Wenn dem Antrag gefolgt werde, dann wäre das Schreiben an die Bezirksregierung nur eine Wiederholung dieser Stellungnahme.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass es ihm nicht darum gehe auf der fachlichen Ebene Druck zu machen, sondern auf der politischen. Der Regierungspräsident persönlich sollte den Druck zu spüren bekommen.

 

Herr Wiesmann hält Herrn Schlieker entgegen, dass in dem Antrag nicht zwischen den einzelnen Ställen differenziert werde. Die CDU-Fraktion lehne ein grundsätzliches Verbot von Mastställen ab. Er weist darauf hin, dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werde, sofern der Stall an der Hofstelle errichtet werde.

 

Ihm gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Landschaft unter der Menge und Größe der Ställe leide, egal ob es sich um Hähnchen- oder Schweinemastställe handele, so Herr Schlieker.

 

Herr Wiesmann entgegnet, dass den Landwirten Möglichkeiten der Erweiterung ihres Betriebes zugestanden werden müssen. Wenn Herr Schlieker sage, dass jetzt schon zu viele Mastställe vorhanden seien, dann würde das ja das Ende für diese Ställe bedeuten. Das werde die CDU-Fraktion nicht mittragen.

 

Herr Wieling stellt fest, dass Herr Schlieker im Grunde eine Resolution fordere. Im Übrigen habe Herr Wiesmann Recht wenn er sage, dass in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwischen den einzelnen Ställen nicht differenziert werde. Er bezweifle zwar, dass eine Resolution dem Regierungspräsidenten persönlich vorgelegt werde. Er gehe aber davon aus, dass die in der Presse nachzulesenden Bürgerproteste dem Regierungspräsidenten bekannt seien und die Bedenken der Stadt in der nächsten Stellungnahme besser gewürdigt werden. Einer Resolution des Rates könnte er zustimmen, es sei aber überflüssig auf den Sachverhalt nach § 35 hinzuweisen, hierauf werde in der bereits abgegebenen und auch in der noch abzugebenden Stellungnahme hingewiesen.

 

Frau Mönning ist davon überzeugt, dass man mit dem Dienstweg nicht weiterkommen werde. Wenn man etwas erreichen wolle, müsse man die betroffenen Menschen mobilisieren.

 

Herr Wieling rät Herrn Schlieker den Antrag zurückzuziehen, weil dieser keine Mehrheit finden werde. Anschließend könne dann überlegt werden, ob eine Resolution verabschiedet und damit nach außen demonstriert werde, dass der Rat mehrheitlich, wie im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 6. März 2008 diskutiert, die Auffassung vertrete, dass zu den Mastställen nur dann das Einvernehmen erteilt wird, wenn sie in Hofnähe errichtet werden.

 

Wenn das das Ergebnis der Beratungen wäre, dann sei er hiermit einverstanden, so Herr Schlieker. Auf nichts anderes habe sein Antrag hinausgezielt.

 

Herr Fehmer macht unmissverständlich deutlich, dass keine Verallgemeinerung der Ställe vorgenommen werden dürfe. Grundlage einer Resolution müsse das Ergebnis der Diskussion des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sein und es müsse deutlich werden, dass immer der Einzelfall gesehen und hierüber entschieden werde, ansonsten werde die CDU-Fraktion die Resolution nicht mittragen.

 

Herr Wieling verweist auf die Stellungnahme für die Bezirksregierung zu dem versagten gemeindlichen Einvernehmen zu dem Stall in Aulendorf. In diesem Einzelfall seien die Gründe für die Ablehnung dargelegt worden, so dass dieser Text Grundlage einer Resolution sein könnte.

Herr Nowak ergänzt, dass diese Gründe auch für vergleichbare Fälle gelten.

 

Nach weiterer Diskussion stellt Frau Dirks fest, dass es unterschiedliche Meinungen über den Wortlaut einer Resolution gibt.

 

Herr Wiesmann weist darauf hin, dass nicht alle Ställe gleich seien, u. a. gebe es gewerbliche und landwirtschaftliche Ställe. In einer Resolution auf vergleichbare Fälle hinzuweisen, halte er für schwierig.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass sich die Vergleichbarkeit auf den Standort in Hofnähe beziehe, über alles andere müsse diskutiert werden.

 

Herr Dittrich appelliert an alle Ratsmitglieder, die Resolution gemeinsam zu tragen und hierin den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.

 

Herr Schlieker zieht seinen Antrag zurück.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Stimmabgabe: 24 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen