Herr Rampe berichtet von einem Interview mit der Bürgermeisterin zum Abschluss des Tarifes, in dem berichtet wurde, dass Gelder hierfür nicht komplett im Haushalt eingestellt seien, sondern nur in Teilen – muss hier noch nachgesteuert werden?

 

Frau Dirks stellt klar, dass vorgenanntes Interview noch während der Verhandlungsphase stattgefunden hat und für dieses Jahr steht ausreichend Geld zur Verfügung.

 

Herr Rampe fragt nach, ob eventuell mit Steuererhöhungen zu rechnen sei.

 

Frau Lammers erläutert, dass zunächst mit den geforderten 10,5 % eine Hochrechnung erfolgt ist. 10,5 % nicht das Ergebnis, sondern zunächst einmal die Zahlungen der steuerfreien Beträge (ab Juni 2023). Dieses wiederum bedeutet, dass keine Sozialleistungen – keine VBL entrichtet werden müssen. Hieraus ergibt sich somit eine Einsparung. Im Haushalt wurde mit 3 % Gehaltserhöhungen kalkuliert und dieses wird im Jahr 2023 voraussichtlich auskömmlich sein.

 

Herr Messing ergänzt, dass sich die Kosten in 2023 auf ca. 200 T € belaufen und im Haushalt für 2024 ein Mehrbedarf in Höhe von 400 T € einkalkuliert werden muss. In der Finanzplanung für das nächste und die kommenden Jahre ist dieses noch nicht berücksichtigt.