Anknüpfend an die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 5 nimmt Herr Tauber nochmals Bezug auf seine persönlichen Schilderungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er beschreibt seinen Weg entlang der Gedenkstelle am Kiepenkerl in Münster – dort wo es zu dem Vorkommnis gekommen ist. Er betont, dass gerade bei Großveranstaltung der Sicherheitsfaktor eine große Rolle spielt und Jeder, der hier seine Hand gegen die Errichtung von Hydraulikpollern erhebt, macht sich letztlich unterm Strich auch mit schuldig, sollte es zu einem Ereignis kommen.

 

Seine Frage an die Verwaltung: Wie will die Verwaltung bei künftigen Großveranstaltungen, wie Stadtfest, Weihnachtsmarkt und sonstigen Veranstaltungen ohne diese Hydraulikpoller die Sicherheit sicherstellen? Es ist überall an der Tagesordnung und Gang und Gäbe diese Hydraulikpoller zu errichten und nicht nur eine gefühlte Sicherheit herzustellen. Absperrbaken sind nicht ausreichend – und werden es in Zukunft nicht mehr tun. Die Verwaltung steht vor dem Dilemma, die Sicherheit am Markt sicherstellen zu müssen. Ihm schwebt vor, dass man dort diese unsäglich großen Wassercontainer dann aufstellt. Er bekräftigt ebenso, dass die Einfallschneise an der Eisdiele nicht ausreicht und man sich da auch Gedanken machen muss – über den Abschluss an der Schmiedestraße und an der Kurze Straße. Die konkrete Frage, ohne diese Hydraulikpoller, die gerade abgelehnt wurden, wie wollen Sie die Sicherheit sicherstellen? Wird dieses seitens der Verwaltung zukünftig in einem Fachausschuss präsentiert – wie kann eine Konzeption aussehen? Für sich persönlich möchte Herr Tauber sich davon freimachen, dass es dort wirklich zu Schlimmeren kommt.

 

Frau Dirks bestätigt das der Vorschlag der Hydraulikpoller – der gerade abgelehnt worden ist – seitens der Verwaltung weiterverfolgt werde – zumal es im Haushaltsplan einen Ansatz hierzu gibt – auch wenn dieser mit einem Sperrvermerk versehen ist. Für den nächsten Haushaltsplan sollen auch weitere Vorschläge gemacht werden, da dieses die beste, praktikabelste und beste Lösung gesehen wird. Zurzeit sehe die Sicherung des Marktes so aus, dass es sich eher um eine Behelfslösung handelt, da Fahrzeuge z.B. von Schaustellern oder des Bauhofes als Barrikaden aufgestellt werden.

Sie betont, dass die Verantwortung bei ihr liegt und natürlich haben die Poller Kosten – aber es ist nicht übertrieben. Die Zeiten werden nicht besser. Weiterhin führt sie aus, dass Alle immer wieder Anschläge erleben – nur manche werden vorher vereitelt. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Absperren der Innenstadt mit versenkbaren Pollern dringend nötig und die Behelfsszenarien nicht weiter verantwortbar. Die Thematik im Zusammenhang mit dem autofreien Markt ist nun durch, aber aufgrund des Themas Sicherheit wird seitens der Verwaltung beantragt, die eingestellten Mittel zu entsperren und zukünftig auch noch weitere Mittel in Haushaltsplanungen einzustellen.

 

Herr Tauber ergänzt und bestätigt der Bürgermeisterin, dass zu erkennen ist, dass Frau Dirks ihrer Verantwortung sehr wohl und auch auskömmlich nachkommt. Deswegen habe er ausdrücklich die Ablehner angesprochen. Er bedankt sich, dass die Verwaltung an dem Thema dranbleiben und dieses auch weiter forcieren wird, dass man gemeinsam zu einer guten Lösung kommen werden.

 

Hierauf wiederum meldet sich Herr Lennertz zu Wort und kritisiert, dass der Vorwurf hinsichtlich der vorher getroffenen Entscheidung in dieser Form nicht akzeptabel ist. Gerichtet an Herrn Tauber plädiert Herr Lennertz dafür, dass sich jeder Politiker wirklich bemühen sollte, Probleme zu lösen anstatt gesellschaftliche Gruppen zum Sündenbock zu erklären und somit die Gesellschaft zu spalten. Weiterhin wirft Herr Lennertz Herrn Tauber vor, dass er mit dem Schüren von Ängsten die Stil-Modelle der AFD bediene.

Die Bürgermeisterin stellt daraufhin fest, dass dieser Vergleich Grenzen überschreite und fordert nach einem kurzen Wortgemenge alle auf, sich wieder zu beruhigen.