Sitzung: 27.04.2023 Rat der Stadt
Anknüpfend an die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 5 nimmt
Herr Tauber nochmals Bezug auf seine persönlichen Schilderungen in der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses. Er beschreibt seinen Weg entlang der
Gedenkstelle am Kiepenkerl in Münster – dort wo es zu dem Vorkommnis gekommen
ist. Er betont, dass gerade bei Großveranstaltung der Sicherheitsfaktor eine
große Rolle spielt und Jeder, der hier
seine Hand gegen die Errichtung von Hydraulikpollern erhebt, macht sich
letztlich unterm Strich auch mit schuldig, sollte es zu einem Ereignis kommen.
Seine Frage an die
Verwaltung: Wie will die Verwaltung bei künftigen Großveranstaltungen, wie
Stadtfest, Weihnachtsmarkt und sonstigen Veranstaltungen ohne diese
Hydraulikpoller die Sicherheit sicherstellen? Es ist überall an der
Tagesordnung und Gang und Gäbe diese Hydraulikpoller zu errichten und nicht nur
eine gefühlte Sicherheit herzustellen. Absperrbaken sind nicht ausreichend –
und werden es in Zukunft nicht mehr tun. Die Verwaltung steht vor dem Dilemma,
die Sicherheit am Markt sicherstellen zu müssen. Ihm schwebt vor, dass man dort
diese unsäglich großen Wassercontainer dann aufstellt. Er bekräftigt ebenso,
dass die Einfallschneise an der Eisdiele nicht ausreicht und man sich da auch
Gedanken machen muss – über den Abschluss an der Schmiedestraße und an der
Kurze Straße. Die konkrete Frage, ohne diese Hydraulikpoller, die gerade
abgelehnt wurden, wie wollen Sie die Sicherheit sicherstellen? Wird dieses
seitens der Verwaltung zukünftig in einem Fachausschuss präsentiert – wie kann
eine Konzeption aussehen? Für sich persönlich möchte Herr Tauber sich davon
freimachen, dass es dort wirklich zu Schlimmeren kommt.
Frau Dirks
bestätigt das der Vorschlag der Hydraulikpoller – der gerade abgelehnt worden
ist – seitens der Verwaltung weiterverfolgt werde – zumal es im Haushaltsplan
einen Ansatz hierzu gibt – auch wenn dieser mit einem Sperrvermerk versehen
ist. Für den nächsten Haushaltsplan sollen auch weitere Vorschläge gemacht
werden, da dieses die beste, praktikabelste und beste Lösung gesehen wird.
Zurzeit sehe die Sicherung des Marktes so aus, dass es sich eher um eine
Behelfslösung handelt, da Fahrzeuge z.B. von Schaustellern oder des Bauhofes
als Barrikaden aufgestellt werden.
Sie betont, dass
die Verantwortung bei ihr liegt und natürlich haben die Poller Kosten – aber es
ist nicht übertrieben. Die Zeiten werden nicht besser. Weiterhin führt sie aus,
dass Alle immer wieder Anschläge erleben – nur manche werden vorher vereitelt.
Aus Sicht der Verwaltung ist ein Absperren der Innenstadt mit versenkbaren
Pollern dringend nötig und die Behelfsszenarien nicht weiter verantwortbar. Die
Thematik im Zusammenhang mit dem autofreien Markt ist nun durch, aber aufgrund
des Themas Sicherheit wird seitens der Verwaltung beantragt, die eingestellten
Mittel zu entsperren und zukünftig auch noch weitere Mittel in
Haushaltsplanungen einzustellen.
Herr Tauber ergänzt und bestätigt der Bürgermeisterin, dass
zu erkennen ist, dass Frau Dirks ihrer Verantwortung sehr wohl und auch auskömmlich
nachkommt. Deswegen habe er
ausdrücklich die Ablehner angesprochen. Er bedankt sich, dass die Verwaltung an
dem Thema dranbleiben und dieses auch weiter forcieren wird, dass man gemeinsam
zu einer guten Lösung kommen werden.
Hierauf wiederum meldet sich Herr Lennertz zu Wort und kritisiert, dass
der Vorwurf hinsichtlich der vorher getroffenen Entscheidung in dieser Form
nicht akzeptabel ist. Gerichtet an Herrn Tauber plädiert Herr Lennertz dafür,
dass sich jeder Politiker wirklich bemühen sollte, Probleme zu lösen anstatt
gesellschaftliche Gruppen zum Sündenbock zu erklären und somit die Gesellschaft
zu spalten. Weiterhin wirft Herr Lennertz Herrn Tauber vor, dass er mit dem
Schüren von Ängsten die Stil-Modelle der AFD bediene.
Die Bürgermeisterin stellt daraufhin fest, dass dieser Vergleich Grenzen
überschreite und fordert nach einem kurzen Wortgemenge alle auf, sich wieder zu
beruhigen.