Beschlussvorschlag für den Rat:

Für die Neuerstellung von 2 Fachräumen für den Bereich der Naturwissenschaften werden in den Produkthaushalt für 2024 insgesamt 645.000,00 € und für 2025 50.000,00 € eingestellt.

 

 

Mit Bezug auf die durchgeführte Besichtigung betont der Vorsitzende Herr Lennertz, dass die Stadt Billerbeck eine wirklich gut ausgestattete Schule hat.

 

Danach meldet sich Frau Hüwe zu Wort und hinterfragt, ob oder was im Haushalt der Stadt Billerbeck für diese Maßnahme gestrichen wird, da die Kosten enorm hoch und durchaus abweichend sind.

 

Seitens der Stadt Billerbeck weist Herr Messing auf den Fraktionsantrag der CDU – Maßnahmen- und Investitionsplanung – und die weiteren anstehenden Beratungen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hin.

 

Für die Fraktion der SPD meldet sich Frau Köhler zu Wort und möchte wissen, ob es eventuell Fördermöglichkeiten gibt bzw. ob dieses geprüft wurde.

 

Herr Messing entgegnet, dass es bedauerlicher Weise keine Quelle für Förderungen gibt – ebenso können keine Sonderzuweisungen des Landes beantragt werden. Die Modernisierung muss seitens der Stadt durch die Schul- und Sportpauschale finanziert werden.

 

Anschließend bekundet Herr Schulze-Temming die Sinnhaftigkeit der Neuerstellung der Unterrichtsräume. Allerdings teilt er ebenso mit, dass auch die Fraktion der CDU über die Finanzierung diskutiert hat – auch hinsichtlich des vorgenannten Fraktionsantrages. Die zur Verfügung stehenden Pauschalen reichen schon seit mehreren Jahren längst nicht mehr aus und wie es im Antrag gefordert wird, sollten den politischen Nachfolgern (2025) bestenfalls nicht übermäßig viel Schulden hinterlassen werden, da dieses deren Handlungsspielraum doch sehr einschränke.

 

Frau Dirks betont, dass die Tabelle der Investitionen mit Hinweis auf den nächsten Haupt- und Finanzausschuss komplett überarbeitet worden ist. Zudem weist sie darauf hin, dass es bei der Investitionsplanung immer einen 10 Jahresplan gebe und dieser nicht an die Wahlperiode von 5 Jahren gebunden ist. U.a. wurde das Feuerwehrgerätehaus durch die Pauschalen finanziert. Die neue Liste wird von der Priorisierung geprägt und die Schule ist ganz vorne anzusiedeln. Weiterhin führt Frau Dirks aus, dass viele Maßnahmen geschoben werden müssen, wie z.B. der Straßenausbau und der Ausbau der Wirtschaftswege. Abschließend teilt Frau Dirks mit, dass zur Sicherstellung der Liquidität auch über eventuelle Steuererhöhungen der Hebesätze in Auge gefasst werden müsse.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt Herr Jakobi ebenso die sinnvolle Ausgabe zur Modernisierung der Schule und fragt nach, ob bereits darüber nachgedacht worden sei, ob eine Finanzierung bzw. Mitfinanzierung  über Stiftungen oder auch lokale Unternehmer möglich sei. 

 

Herr Messing entgegnet, dass im Kreis Coesfeld keine wirklich so großen Unternehmen ansässig sind, die mehrere hunderttausend Euro investieren können oder wollen. Wenn würde es sich um Zuschüsse i.H.v. drei bis vier Tausend Euro handeln.

 

Anschließend ergänzt Frau Dirks, dass Stiftungen überwiegend nicht in Steine und in Sachen investieren, sondern vorwiegend in z.B. pädagogische Projekte.

 

Nachfolgend meldet sich Herr Witulski für die FDP zu Wort und teilt ebenso die Unterstützung seiner Fraktion mit. Er frage sich aber, wie seriös die Kostenschätzung für die Maßnahme sei.

 

Herr Messing bestätigt, dass ein wirklich fundiertes Angebot vorliegt, welches mit der Fachschaft abgesprochen sei und gemäß der aktuellen Kostenschätzung in Ordnung sei. 

 

Mit Hinweis auf die Planzeichnung weist Frau Hüwe darauf hin, dass die rollstuhlgerechten Sitzplätze ganz hinten in den Räumen angeordnet sind und erkundigt sich, ob es Varianten gäbe.

Dieses wird seitens der Verwaltung durch Herrn Messing bejaht. Dieser bekräftigt, dass das Mobiliar flexibel eingesetzt werden kann.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Herrn Lennertz teilt Frau Thomas mit, dass die Bewerbung als MINT Schule MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) auf gute Resonanz bei der Jury getroffen ist und voraussichtlich im Juni die Vergabe des Prädikates erwartet werde.

 

Danach weist Frau Köhler auf die Problematik der mobilitätseingeschränkten Personen hinsichtlich der Erreichbarkeit der Räume im 1. OG hin. Hierzu führt Herr Messing aus, dass die Barrierefreiheit bei jeder Maßnahme mit berücksichtigt werde und für die Zukunft eine Aufzuglösung, die jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen werde, geplant sei. Bislang sin dimmer Lösungen gefunden worden.  

Stimmabgabe: einstimmig