Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Antrag auf Bezuschussung von 3,98 € für alle Bürgerinnen und Bürger in Billerbeck, die berechtigt sind zur Tafel zu gehen, wird abgelehnt.

 

 

 

 

Frau Dirks nimmt Bezug auf den eingereichten Antrag und erteilt Herrn Struffert – Leiter des Fachbereiches Soziales - hinsichtlich weiterer Ausführungen das Wort.

 

Die umfangreiche, sehr detaillierte und lösungsorientierte Vorlage von Herrn Struffert wird von allen Ausschussmitglieder gelobt.

 

Anschließend bekräftigt Frau Dirks die Problematik, auf der lokalen Ebene eine Lösung zu finden.

 

Im Rahmen eines ausführlichen Meinungsaustauschen werden folgende Punkte vorgebracht:

 

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen :

-        Antrag ist wichtig und richtig

-        Festlegung der Regelbedarfe ist Bundessache – deswegen Kontaktauf-nahme mit dem Bundestagsabgeordnetem Herrn Frank Bsirske

-        das Land sollte ebenso tätig werden - NRW plant das Sozialticket – aber noch ist nix geregelt

-        Kommune sollte der sozialen Verpflichtung nachkommen

-        Kritisiert, dass die Regelbedarfe lediglich Kosten zu Tafel decken – Familienbesuche allerdings dann nicht mehr finanzierbar sind

-        Sind die Regelbedarfsbezieher über die verschiedenen Abo-Möglichkeiten ausreichend informiert?

-        Vorschlag: Kinder und Personen ü 60 aus der Betrachtung rausnehmen

-        Kosten: 4.061,16 € im Jahr – ausgehend von einer Personenzahl von 87

-        Erhöhung der Personalkosten für die Stadt – aufgrund der monatlichen Einzelfallprüfung – wird anerkannt / Kann hierzu eine Angabe erfolgen?

-        Vorschlag, die Bürger gehen in Vorleistung für ein 49 € Ticket als Jahresabo – somit würde die monatl. Prüfung entfallen, bei Veränderungen z.B. bei Erhöhung des Regelbedarfes müsste dann neu beraten werden

-        Fahrtkostenpauschale wird vorwiegend für Tafel verwendet – danach ist nichts mehr möglich

 

• Fraktion der SPD:

-        Hinweis auf den Antrag der SPD eine Ausgabestelle der Tafel in Billerbeck einzurichten

-        wichtig für den Personenkreis der Hilfebedürftigen tätig zu werden

-        Problematik der Gesetzgebung und Kompetenz bekannt

-        Zweck und Nutzen stehen zum Verwaltungsaufwand nicht im Verhältnis

-        Vorschlag noch nicht entscheidungsreif – Information zur Ratssitzung gewünscht hinsichtlich des § 11a Abs. 5 SGB II – inwieweit ist dieser zu berücksichtigen – hier ist eine juristische Prüfung notwendig (freiwillige Leistung – zweckgebunden – Geringfügigkeit)

-        Selbstbestimmung und keine Stigmatisierung der Personen sollten im Vordergrund stehen

 

 

• Fraktion der CDU:

-        Schwierigkeiten bei der Umsetzung werden ebenso gesehen

-        Schließen sich dem Verwaltungsvorschlag an.

 

• Fraktion der FDP:

-        Probleme bei der Umsetzung werden ebenso gesehen

-        Vorschlag: Andere Angebote dem bedürftigen Personenkreis machen – z.B. Vergünstigungen bei Theaterbesuch

-        Einsatz der errechneten Kosten ca. 4.000 € anderweitig, um monatliche Überprüfung zu umgehen

 

Seitens der Stadt werden folgende Ausführungen gemacht:

-        Angebot Bürgerbus für die Tafeln in Coesfeld und Nottuln

-        Zuständigkeit der Regelbedarfsgestaltung liegt beim Bund

-        differenzierte Höhen der Regelbedarfsempfänger müssen betrachtet werden

-        nicht alle Empfänger nutzen die Tafel / Fokussierung nicht nachvollziehbar

-        Vorschlag Thema “Mobilität für Alle, die wenig Geld haben” - beim Bund mittels eines Schreibens anzubringen

-        Jahresticket erübrigt nicht die monatliche Prüfung

-         Vergünstigungen für Sozialhilfegeldempfänger werden in vielen Bereichen geboten, z.B. Freibad

-        Kostenlose Angebote, z.B. Ferienprogramm oder Innenstadtsommer sind da

-        Personalkostenaufwand für die monatlichen Überprüfungen können nicht gemacht werden

-        § 11a Abs. 5 SGB II geht von unterschiedlichen Ansätzen aus – 5 bis 10 % gelten als anrechnungsunschädlich unter der Voraussetzung keiner weiteren freiwilligen Zuwendung – folglich bleibt eine monatl. Prüfung erforderlich (weitere Informationen bis zur nächsten Ratssitzung)

-        Sozialarbeiterinnen und Kollegen weisen auf die Mobi-Angebote des ÖPNV hin

 

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5
Bündnis90/Die Grünen		2
SPD			1
FDP	1
Bürgermeisterin	1