Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt eingehende Anfragen aus der Bürgerschaft zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen aufzunehmen und zu dokumentieren.

2.         Eine Konzeption, wie und wo im Billerbecker Stadtgebiet Freiflächenphotovoltaikanlagen entstehen können sollen, wird nicht vor dem Jahr 2024 durch die Verwaltung erarbeitet.

 

 

 

 

 

Herr Mader erläutert anhand der umfangreichen Sitzungsvorlage den Sachverhalt.

 

Anschließend äußern sich die Ausschussmitglieder der folgenden Fraktionen wie folgt:

 

- CDU

• Freiflächenphotovoltaik wichtig als Baustein zur Windkraft als Ergänzung
• Leitfaden des Kreises Coesfeld sollte abgewartet werden
• Beratung im Zuge der Beratung zum Regionalplan
• Investitionen / Investoren sollten unterstützt werden
• Innerörtliche Flächen sollten ebenso noch genutzt werden

 

- Bündnis 90/Die Grünen

• Potentiale sollten genutzt werden
• Starten mit Beauftragung eines externen Büro´s, um Rahmenbedingungen zu prüfen
• Kritisieren Start des gesamtstädtischen Konzeptes in 2024
• Klimaschutz hat höchste Priorität
• Viele Leute haben sich mit dem Thema beschäftigt und auf den Weg gemacht.

 

Seitens der Verwaltung wird folgendermaßen Stellung genommen:

• Informationen zum Leitfaden des Kreises werden mitgeteilt
• Konzeptstudie des Kreises muss ergänzt werden mit dem Planungsrecht auf kommunaler Ebene
• Landesentwicklungsplan und Regionalplan müssen Vorgaben abschließend klären
• Kapazitäten im Fachbereich nicht vorhanden
• Beauftragung eines externen Büro´s erst sinnvoll, wenn Leitfaden des Kreises vorliegt
• Viele einzelne Sachfragen, wie die Überschwemmungsgebiete, müssen beispielsweise im Einzelfall geprüft werden, daraus ergibt sich bei jedem Antrag ein hoher Prüfaufwand
• z.Zt. liegen 13 Anträge für verschiedene Flächen vor, die tlw. unzureichend durchdacht sind
• Freiflächen sind u.a. noch in GE-Gebieten vorhanden

 

Abschließend wird festgestellt, dass es allen Fraktionen wichtig ist, möglichst früh zu beginnen, so dass der Beschlussvorschlag – wie folgt – geändert wird.

 

 

Stimmabgabe: einstimmig