Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Bürgeranregung im Rahmen eines gesamtstädtischen Konzeptes zur Schaffung weiterer Standorte für Windkraftanlagen mit aufzubereiten.

 

 

1.            Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bürgeranregung Windgebiet Lutum - Osthellen die isolierte Positivplanung des entsprechenden Windgebietes zügig voranzutreiben. Ein städtebaulicher Vertrag – mit der Verpflichtung zur Kostenübernahme des Antragstellers – ist zeitnah zu schließen.

2.            Die vorgenannten Windgebiete (Lutum und Osthellen) sollen zukünftig getrennt beraten und überplant werden.

 

 

 

Herr Wiesmann, Herr Ueding und Herr Kösters erklären sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen – sie nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Den Vorsitz übernimmt Herr Schulze Temming.

Frau Besecke erläutert anhand der Sitzungsvorlage und betont, dass im Vordergrund die gesamtkonzeptionelle Betrachtung für die Stadt stehe.

 

Anschließend erfolgt ein reger Meinungsaustausch – hierbei werden folgende Aussagen der Fraktionen gemacht.

 

CDU:

• Getrennte Betrachtung / Beratung beider Gebiete wird angeregt, da es sich um eigenständige Projekte mit unterschiedlichen Personen handelt
• Bürgerbeteiligung ebenso einzeln für jedes Gebiet
• Positivplanung macht die Antragstellung rechtlich zulässig
• Zukünftig wird eigenständige Auflistung auf der Tagesordnung gewünscht
• Initiatoren haben Anwohner nunmehr beteiligt
• Initiatoren haben einer Kostenübernahme (Beauftragung von externen Büros) zugestimmt
• Für Osthellen: 2 Flächen – wovon eine Fläche nahe des GE Hamern liegt
• Planung sollte umgehend in die Entwurfsplanung gebracht werden
• Grundlage kann der jetzige FNP sein – Anregung hinsichtlich Regionalplan kann noch folgen
• Einzelbetrachtungen stehen einer Gesamtbetrachtung nicht im Wege.

 

 

Bündnis 90/Die Grünen:

• Energiewende muss geschafft werden
• es ist Aufgabe der Investoren, rechtliche Fragen zu klären, z.B. die landesplanerische Zustimmung
• Windenergie sollte ermöglicht werden
• Anträge / Bürgeranregungen stellen einen Auftrag an die Politik dar – somit wird es erforderlich jeden Antrag zu prüfen
• Schwierigkeiten / Hindernisse müssen erkannt werden und Lösungen gefunden werden.
• Gespräche mit Investoren sollten geführt werden / Voraussetzungen für Antragsprüfung klären
• Standortfragen sollten geklärt werden
• Betrachtung und Beteiligung sollten für jedes Gebiet einzeln erfolgen
• Initiatoren sollten unterstützt werden

 

 

SPD:

• Grundsätzlich auch für Windenergie.
• Unterstützt den Verwaltungsvorschlag – Gesamtkonzeption erstellen, um weitere mögliche Standorte zu finden.
• Schwierigkeiten könnten bei einer Gesamtbetrachtung geklärt werden.

 

 

Für die Verwaltung weist Frau Besecke auf folgende Probleme hin:

• Bedenken hinsichtlich der Rechtslage
• Fraglich ob alle Standorte der Landesplanung entsprechen
• Landesplanerische Anfragen können nur durch die Kommune erfolgen

 

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird der Beschlussvorschlag – wie folgt – geändert.

 

 

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4
Bündnis90/Die Grünen	2
SPD			1
FDP			1