Frau Dirks nimmt Bezug auf den eingereichten Antrag der CDU und betont, dass zu Beginn ihrer eigenen Wahlperiode schon keine finanziellen Spielräume vorhanden waren. In den vergangenen Jahren war immer die 10-Jahresplanung Grundlage der Investitionsplanung und es wurde nie in Wahlperioden gedacht. Beispielhaft nennt Frau Dirks zwei Großprojekte – die neue Feuerwache und der notwendige Aus-/Umbau der Mensa, die hohe Investitionen erforderten bzw. noch erfordern. Hierfür reichen die Investitionspauschalen bei weitem nicht aus.

 

Seitens der CDU wird nochmals betont, dass

-        Investitionen nur in Höhe der Pauschalen getätigt werden sollten

-        das Geld des nä. Rates nicht schon vorab ausgegeben werden sollte

-        generationsübergreifend gedacht werden sollte.

-        Maßnahmen noch besser geplant werden müssen.

 

Anschließend stellt sich nach einem ersten Meinungsaustausch der Ausschuss-mitglieder heraus, dass aufgrund der umfangreichen Daten, Zahlen und Planungen noch Beratungsbedarf besteht und das Thema – auch hinsichtlich der anstehenden Haushaltsplanberatungen 2024 – in den nächsten Ausschuss verschoben wird. 

Mit dieser Vorgehensweise sind alle Ausschussmitglieder einverstanden – somit wird kein Beschluss gefasst.