Beschluss:

 

Die Problemstellung - des Fußgänger- und Fahrradverkehrs - an den Landstraßen soll in Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes besonders betrachtet werden.

 

 

 

Frau Dirks weist auf die Vorberatungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hin und zwar mit dem Ergebnis, dass der Antrag seitens der Fraktionen zurückgezogen wurde.

 

Für die Fraktion der SPD meldet sich Frau Bosse zu Wort und teilt ihre Enttäuschung über den Umgang mit dem umfangreich formulierten Antrag aus.

Sie kritisiert den Inhalt des Beschlusses durch den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (StuB), der lediglich Maßnahmen innerhalb des Mobilitätskonzeptes berücksichtigt. Der Antrag beinhalte wesentlich mehr Problemstellungen, wie z.B. brenzliche Situationen an der Annette-Straße, Kapellenweg und Alter Sportplatz. Des Weiteren wurde nach ihrer Meinung, die Problematik der Lärmbelästigung der Anlieger durch den immer starker werdenden Verkehr auf der Hauptverkehrsachse durch Billerbeck. Frau Bosse nimmt ebenso Bezug auf einen Ortstermin mit dem Ausschuss für Generationen und Kultur, wobei man durch die Lärmbelästigung direkt vernehmen konnte. Damals wurde die Aufstellung einer Lärmschutzwand beschlossen, dieses ist bis heute aufgrund des bekannten Personalmangels nicht geschehen. Dem Schutz der Anlieger ist somit nicht Rechnung getragen. Wünschenswert wäre in ihren Augen die Bildung eines Runden Tisches zusammen mit Straßen NRW und den Betroffenen gewesen, um Lösungsansätze zu finden bzw. Entlastung herbei zu führen, wie z.B. Schärfen aus dem Verkehr rausnehmen und somit die Anlieger zu entlasten.

 

Bezugnehmend auf die Kritik führt Herr Wieland aus, dass es den Ausschussmitgliedern des StuB darum ging, nicht nur diese Verbindungsachse zu betrachten, sondern z.B. auch die Osterwicker Straße, welche in seinen Augen einen viel größeren Gefahrenbereich darstelle. Wichtig sei eine gesamte Betrachtung der Straßen hinsichtlich des Fußwege- und Fahrradfahrverkehrs.

 

Hinsichtlich der Kritik der Lärmbelästigung für die Anwohner ergänzt Frau Dirks, dass in Zukunft ein Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung stehen werde. Der vorgenannte Bereich ist hierin allerdings nicht als Schwerpunkt ausgewiesen. Durchgeführte Lärmmessungen werden vom Land zur Verfügung gestellt.

 

Im Anschluss erteilt die Vorsitzende Herrn Lennertz das Wort. Dieser äußert seine Verwunderung über diese Diskussion, da im StuB ein einstimmiger Beschlussvorschlag gefasst worden ist und der Antrag bereits zurückgezogen wurde.

 

Abschließend weist Herr Wieland darauf hin, dass bei dem gewünschten Vorhaben die Zuständigkeiten unterschiedlich seien und die Verwaltung einen regen Austausch mit diesen Behörden pflege.

 

Die Vorsitzende verliest den Beschluss aus dem StuB und lässt die Ratsmitglieder hierüber abstimmen.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	10
Bündnis90/Die Grünen	6
SPD	3	1
FDP	2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin	1