Frau Mollenhauer fragt kritisch nach, ob die Forderung des Kreises nach einer erhöhten Kreisumlage kritiklos hingenommen werde oder ob die Bürgermeisterin hiergegen intervenieren werde und mit welchen Argumenten. Immerhin müsste Billerbeck rd. 200.000,-- € mehr aufbringen. Der Haushaltsplan des Kreises werde erst im Mai verabschiedet, so dass noch Handlungsspielraum bestehe.

 

Frau Dirks wirft ein, dass sie in dem morgen stattfindenden Gespräch mit dem Landrat ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen werde, dass der Kreis immer wieder zulange. Erst sei angekündigt worden, dass die Kreisumlage gesenkt werde und nun müsse ordentlich zugezahlt werden. Das könne nicht sein.

 

Herr Nowak schlägt vor, gleichzeitig die Kreistagsmitglieder zur Ablehnung des Haushaltes zu bewegen. Dieser Appell gelte insbesondere der CDU, die im Kreistag die Mehrheit habe.

 

Herr Fehmer stellt richtig, dass die CDU Billerbeck nicht die Mehrheit im Kreistag habe. Aber selbstverständlich werde die Erhöhung der Kreisumlage von der CDU nicht kritiklos hingenommen. Den Gemeinden werde abverlangt, bis auf die Knochen zu sparen während dies beim Kreis nicht zu erkennen sei.

 

Frau Mollenhauer weist zur Klarstellung darauf hin, dass selbstverständlich die Kreistagsmitglieder der CDU mobilisiert würden. Sie habe aber mit ihrer Anfrage eine klare Aussage der Bürgermeisterin erreichen wolle, wie sie gegen die Erhöhung der Kreisumlage intervenieren wolle.

 

Frau Dirks wirft ein, dass sie das jedes Jahr tue.