Nachfolgend wird über den

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.)  Die ersten Wege der Prioritätenliste Ziegeleiweg (WW 230 COE 39) sowie

     der Weg im Ossensiel (WW 237) sind unter Berücksichtigung von Förder- und

     Haushaltsmitteln sowie von Anliegeranteilen als nächstes auszubauen.

2.)  Bei Vorliegen eines positiven Förderbescheides sind die erforderlichen

      Leistungen auszuschreiben und zu vergeben.

 

wie folgt abgestimmt.

 

Herr Dettmann erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Änderung der Prioritätenliste des Wirtschaftswegeausbaus. Des Weiteren schildert er anhand einer Präsentation (siehe auch Ratsinformationssystem der Stadt Billerbeck) die Schäden an den verschiedenen Wegen.

 

Hinsichtlich der Sitzungsvorlage Seite 2, Abs. 7 erfolgt in der Sitzung eine Richtigstellung durch Herrn Dettmann hinsichtlich der vier Teilstücke. Gemeint ist hier nicht die Prioritätenliste 1 – 4, sondern vielmehr der Ziegeleiweg in zwei  Teilbereichen und der Weg im Ossensiel in zwei Teilbereichen.

 

Herr Dettmann weist zudem auf Wege hin, die nicht vorwiegend im öffentlichen Interesse stehen. Dies sind Wege, die zum Teil Stichwege zu Anliegern ohne Durchfahrtsmöglichkeit sind. Auch hier ist grundsätzlich ein Sanierungsbedarf vorhanden – geklärt werden müsse, ob zu gegebener Zeit noch Förderprogramme angeboten werden.

 

Herrn Schulze-Temming erkundigt sich hinsichtlich der im Haushalt 2023 eingestellten Mittel i.H.v. 200 T Euro und möchte wissen, wieviel hiervon zurzeit noch zur Verfügung steht.

 

Herr Dettmann beziffert den noch zur Verfügung stehenden Betrag mit ca. 37 T Euro.

 

Auf Hinweis von Herrn Schulze-Temming wird der vorgesehene Beschlussvorschlag für den Rat aufgeteilt.

 

Der Ausschuss fasst zunächst folgenden

Beschluss:

 

 

1.)  Die aktualisierte Prioritätenliste zum Ausbau von Wirtschaftswegen wird be

     schlossen.

 

Stimmabgabe: einstimmig

Stimmabgabe: einstimmig