Frau Lammers erläutert anhand der vorab zur Verfügung gestellten Präsentation detailliert die Investitionsstrategie der Stadt Billerbeck.

 

Frau Lammers betont, dass Investitionen grundsätzlich nur in Höhe der Pauschalen bzw. eine Vorfinanzierung durch Liquiditätsüberschüsse – auch aufgrund der enormen Baupreissteigerungen - oder die Findung von Fördertöpfen vorgenommen werden. Zudem fehle bei vielen Aufgaben der Stadt, zu denen die Stadt mittlerweile durch das Land angehalten wird, die Gegenfinanzierung durch das Land, wie z.B. bei der Ganztagsbetreuung und des Klimaschutzes.

 

Anschließend weist Frau Dirks auf die weiteren Haushaltsberatungen hin und gibt zu bedenken, dass bei weiteren Investitionsplanungen immer berücksichtigt werden müsse, dass diese lediglich durch Streichung bislang berücksichtigter Investitionsplanungen möglich sein wird.

 

Herr Ahlers bemerkt, dass die Stadt in zwei Jahren womöglich eine negative Investitionsplanung durch Pauschalen vorweisen wird und damit nicht mehr der Ausgleich aller Finanzierungen zu 100 % gewährleistet ist.

 

Frau Lammers bestätigt seine Annahme - die bereits langfristig bekannt sei - und begründet dies u.a. mit der Vorfinanzierung der Baukosten der Feuerwache und die Verwendung der Investitionspauschale komplett in 2022 und 2023. Allerdings handelt es sich dabei um eine langfristige Investition, die niemals hätte in einem Jahr durchgeführt werden können.

 

Die Vorsitzende Frau Dirks ergänzt, dass auch der Um- und Ausbau der Mensa enorme Auswirkungen auf die Investitionsplanung habe – allerdings auch hier eine Gegenfinanzierung des Landes zu erwarten gewesen wäre.

 

Daraufhin meldet sich Herr Tauber zu Wort und betont, dass die vorgenannten und andere Investitionen durch Entscheidungen im Rat beschlossen wurden. Dass die vorgenannten Finanzierungen langfristig seien – dürfte somit Jedem bewusst sein. Die teilweise erheblichen Preissteigerungen, die zukünftig und auch in diesem Jahr auf die Stadt zukommen, waren von Niemandem kalkulierbar und müssen nun dazu führen, dass Investitionen in Zukunft weitergeschoben werden, da die Pauschalen schneller verbraucht werden. 

 

Auf Rückfrage von Herrn Jakobi, ob und wann eine Durchführung weiterer dringend anstehender Projekte, z.B. der Bauhof, angegangen werden kann, führt Frau Dirks aus, dass auch diese Entscheidung dem politischen Gremium - dem Rat - obliegt.