Beschluss:

 

Zur Änderung des Regionalplanes Münsterland werden folgende Anregungen vorgetragen:

 

1.         Ziel III 1-4: (Vorrangige Inanspruchnahme von Bauflächenreserve) ist als

      Grundsatz zu formulieren.

2.         Ziel III 3-13: Das Kloster Gerleve wird als ASB-Z für weitere regionale

      Einrichtungen aufgenommen.

3.         Ziel VI 1-9: Wird in der Erläuterung dahingehend ergänzt, dass Brachflächen

auch ehemalige Gartenbaubetriebe umfasst (Gewächshäuser und nicht land-

      wirtschaftlich nutzbare Freiflächen)

4.   Ziel VI 1-13: Wird dahingehend ergänzt, dass auch raumbedeutsame    Anlagen möglich sein können, sofern die gewerbliche Entwicklung nicht

      beeinträchtigt wird. 

 

 

Frau Dirks nimmt Bezug auf die Vorberatungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und erläutert das dortige Abstimmungsergebnis. Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen weiteren Beratungsbedarf.

 

Zunächst wird über die ersten vier Punkte – Stellungnahmen der Verwaltung zur Regionalplanänderung – abgestimmt.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Anschließend wird über die Aufnahme der einzelnen Windenergiegebiete in die Stellungnahmen wie folgt abgestimmt:

 

5. Ziel VI: Aufnahme des Windenergiegebietes Osthellen

 

Herr Wiesmann, Herr Schulze-Thier sowie Herr Ueding erklären sich für befangen. Sie begeben sich in den Zuschauerraum und nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
Bündnis90/Die Grünen	5
SPD		5
FDP		2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin		1

 

 

6. Ziel VI: Aufnahme des Windenergiegebietes Osthellermark

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	10
Bündnis90/Die Grünen	5
SPD		5
FDP		2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin		1

 

7. Ziel VI: Aufnahme des Windenergiegebietes Lutum

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	10
Bündnis90/Die Grünen	5
SPD		5
FDP		2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin		1

 

8. Ziel VI: Aufnahme des Windenergiegebietes Hamern

 

Herr Ahlers erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	9
Bündnis90/Die Grünen	5
SPD		5
FDP		2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin		1