Beschluss:

 

 

Für das Förderjahr 2024 sind Mittel für die Weiterführung des barrierefreien Innenstadtumbaus für die Schulstraße und für die Friedhofstraße (Variante 1) zu beantragen. Es wird beschlossen, die Maßnahmen des weiteren Innenstadtumbaus nach Bewilligung der Mittel durchzuführen.

 

 

 

Vor Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes erklären sich Herr Salomon und Herr Schulze-Thier für befangen. Beide begeben sich in den Zuschauerraum und nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

 

Frau Dirks nimmt Bezug auf die Vorberatungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie die bereits durchgeführte Anliegerversammlung.

 

Für die FamilienPartei ergreift Herr Geuking das Wort und äußert seine Bedenken. Nach Begutachtung der Friedhofstraße zweifelt Herr Geuking an der Notwendigkeit, die Straße zu sanieren, da diese auch im aktuellen Zustand funktioniere. In seinen Augen gibt es bedürftigere Straßen und bezeichnet die geplante Sanierung als “Luxussanierung”. Fraglich ist für ihn weiterhin, ob auch eine teilweise Sanierung, z. B. Anpassung des Bordsteines, möglich wäre, um die gewünschte Barrierefreiheit zu erfüllen. Weiterhin interessiert Herrn Geuking, welche weiter einhergehende Maßnahmen, wie z.B. Anpassung des Stromnetzes oder die Nutzung des Mischwasserkanals, erfolgen müssen. Die angespannte Haushaltslage sollte diesbezüglich bedacht werden.

 

Frau Dirks weist auf die Infrastruktur der Stadt hin. Weiterhin erläutert sie, dass wenn Fördergelder zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung gestellt werden, diese – auch unter Berücksichtigung der eigenen, engen Haushaltslage – genützt werden sollten. Zudem können die Kosten  eines Straßenausbaus über 50 Jahre abgeschrieben werden. 

Darüber hinaus führt Herr Hein aus, dass die vorhandene Kanalisation bereits erneut wurde. Die Erneuerung erfolgte bewusst als Mischwasserkanal, da dieser Teil des Umlenkungskanals der Innenstadt ist. Dies bedeutet, dass die Innenstadt von äußeren Mischwasserkanalisationszuflüssen getrennt wurde.

Zur Straße erläutert Herr Hein, dass die Straße hinsichtlich des Aufbaus und der Qualität weder frostschutzsicher noch hinsichtlich der zu sichernden Traglasten ausreicht. Richtig ist, dass die vorhandene Bitu-Decke in der Mitte im Zuge des Kanalbaus notdürftig wiederhergestellt wurde. Diese sieht zurzeit gut aus. Dennoch betont Herr Hein, dass die Straße nicht den Regeln der Technik (Frostschutz / Tragfähigkeit) entsprechend aufgebaut ist, Die Gehwege rechts und links haben momentan gar keinen Aufbau. Wenn z.B. nur die Gehwege erneuert werden sollten, würde man von einer Aufwandsleistung sprechen, die über den laufenden Haushalt abgerechnet werden müsste. Weiterhin gibt Herr Hein zu bedenken, dass bei einer Teilsanierung (Gehwege) zu befürchten ist, dass die Rinne und die Bordanlagen mit zu sanieren wären. Die komplette Straße ist als Setzpacklage gebaut, d.h. über das Setzpacken sind alle Bestandteile der Straße miteinander verzahnt. Aus technischer Sicht ist somit nur eine Gesamtsanierung möglich. Herr Hein betont zudem, dass bei jeder Sanierung eine Abstimmung mit allen Versorgungsträgern erfolgt. Abschließend lenkt er den Blick auf die Ziele der Klimafolgeanpassung (Erhöhung der Versickerungsfähigkeit) und die Realisierung der Barrierefreiheit in dieser Straße.

 

Auf Rückfrage der Bürgermeisterin ergeben sich keine weiteren Fragen.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	10
Bündnis90/Die Grünen	4
SPD	4
FDP			2
FamilienPartei	1
Bürgermeisterin	1