Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Für das Förderjahr 2024 sind Mittel für die Weiterführung des barrierefreien Innenstadtumbaus für die Schulstraße und für die Friedhofstraße (Variante 1) zu beantragen. Es wird beschlossen, die Maßnahmen des weiteren Innenstadtumbaus nach Bewilligung der Mittel durchzuführen.

 

 

 

Herr Hein nimmt Bezug auf die durchgeführte Anliegerversammlung und teilt zunächtst einige Anregungen der Anlieger mit, die bei der künftigen Durchführung Berücksichtigung finden sollten:

 

·         Bäume nur dort, wo sie keine Leitungen beschädigen können, wo sich kein Ein- oder Zugang befindet oder wo kein Balkon vorhanden ist.

·         Keinen durchgehenden Grünstreifen, nur jeweils ein Pflanzbeet von max. 2 m rechts und links vom geplanten Baum.

·         Kein Kleinpflaster bei den Einfahrten, im Fugenbett würden sich die Maulbeeren der geplanten Bäume nur schwer beseitigen lassen und es wächst sowieso dort nur Unkraut in den Fugen. Lieber ein fugenarmes Pflaster, am besten dasselbe wie im Gehweg geplant.

·         Und wenn doch ein durchgehender Grünstreifen gebaut werden soll, dann bitte nicht mit Bodendecker bepflanzen, sondern einfach Rasen einsäen. Dieser wäre nämlich betretbar aus einem in der Straße parkenden Fahrzeug.

 

Festgehalten werden kann, dass die Variante 1 – unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte – favorisiert wird. Herr Hein betont, dass aus Sicht der Verwaltung – vor allem in Bezug auf die Barrierefreiheit – die Variante 2 bevorzugt worden wäre.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wieland, ob eine Ausgestaltung der Straße mit Berücksichtigung der Wünsche der Bürger im rechtlichen Rahmen möglich wäre, entgegnet Herr Hein, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit nicht einfach so zu beantworten ist. Zu prüfen ist hier nicht die Verkehrssicherheit, sondern vielmehr, ob mehr oder weniger Grün in der Gestaltung berücksichtigt werden soll. Herr Hein weist darauf hin, dass beim Fördergeber ein Meinungsbild abzufragen ist und die Schwierigkeit darin bestehe, zu begründen, warum weniger Grün gewünscht wird als bei der jetzt schon bestehenden Straßengestaltung. Ebenso ist die Barrierefreiheit als Voraussetzung darzustellen.

Grundsätzlich liegt das Interesse der Stadt darin, mehr Grün und mehr Bäume im Straßenraum anzusiedeln, da dieses hinsichtlich des Klimaschutzes (Versickerungsfähigkeit und Verdunstungsleistung / Kühlung / Klimafolgeanpassung) und des Klimaschutzkonzeptes vorrangig zu berücksichtigen ist.

 

Auf Rückfrage von Herrn Rose, ob gar keine Bäume gewünscht werden, antwortet Herr Hein, dass dieses nicht der Fall ist. Allerdings sollten die Standorte so gewählt werden, dass weder Eingänge, Zufahrten, Balkone blockiert werden. Die geplante Anzahl der Bäume soll schon realisiert werden.

 

 

Anschließend hinterfragt Frau Hüwe die Barrierefreiheit in Variante 1. Herr Hein führt aus, dass in dieser Variante das Minimum für die Barrierefreiheit (Breite der Gehwege und Oberflächenbeschaffenheit) erfüllt ist.

 

Danach lenkt Herr Lennertz den Blick auf den möglichen Fördertopf und möchte wissen, ob der Antrag in vorgenannter Form und zu den „alten“ Bedingungen nunmehr gestellt werden kann und ob es richtig ist, dass ansonsten das Innenstadtkonzept neu geschrieben werden müsste, welches gleichzeitig bedeuten würde, dass weitere Kosten entstehen.

 

Herr Hein antwortet, dass die vorgenannten Äußerungen richtig sind. Die Verwaltung ist momentan in der Lage zu sagen, dass viele Maßnahmen im Rahmen des Innenstadtumbaus bereits umgesetzt wurden – im Gegensatz zu anderen Gemeinden –die Stadt diese Maßnahmen nun zu Ende finanzieren kann.

 

Für die Verwaltung meldet sich Frau Besecke zu Wort und hebt hervor, dass die Standorte der Bäume begrenzt variabel sind – allerdings kritisiert sie, die Grünflächen verkleinern zu wollen - zumal Grünflächen günstiger herzustellen sind als Straßenbeläge.

 

Nochmals bekräftigt Herr Hein, dass es schwierig sein wird, mit der Bezirksregierung in die Diskussion einzutreten, da weniger umgesetzt wird als der Fördergeber es vorsieht (Reduzierung der Grünflächen). Dieses erläutert Herr Hein nochmals anhand des Entwurfes Variante 1.

 

Frau Hüwe betont, dass Bäume nicht nur für das Klima, sondern vor allem auch für die Stadtgestaltung bzw. Verschönerung des Stadtbildes wichtig sind und Lebensqualität bedeuten.

 

Herr Wieland hebt nochmals hervor, dass es enorm wichtig ist, die Anlieger bei der Ausgestaltung zu beteiligen und deren Wünschen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5
Bündnis90/Die Grünen	3
SPD	2
FDP			1