Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

a)            Die der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation der Gebührenrechnung 2022 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die entstandene Unterdeckung von 404,72 € wird dem bilanziellen Sonderposten für Gebührenausgleich entnommen.

 

b)           Die Gebührenbedarfsberechnung 2024 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,83 € festgesetzt.

 

c)            Die 22. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

 

 

Herr Flüchter erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und den vorab zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder ergeben sich keine Fragen.

Stimmabgabe: einstimmig