Beschluss:

 

Dem Antrag Bündnis90 / Die Grünen wird gefolgt. Entsprechende Fördermöglichkeiten werden eruiert und ……

 

 

Herr Flüchter nimmt Bezug auf den eingereichten Antrag und erteilt Frau de Wendt zwecks weiterer Erläuterung das Wort.

 

Frau de Wendt nimmt zuerst Bezug auf den Tagesordnungspunkt 2 (Nachhaltigkeitszentrum) und betont, dass die Thematik Nachhaltigkeit den Bürgern vermittelt und nahe gebracht werden müsse. Der Antrag soll als konkrete Maßnahme die Bürger unterstützen – vor allem, um den alten Baumbestand zu erhalten und die bislang getroffenen Förderungen zu ergänzen.

 

Für die Fraktion der SPD meldet sich Frau Bosse zu Wort und kritisiert – nachdem sie für ihre Fraktion betont hat, dass die Erhaltung von Bäumen gestützt werde - den Antrag in so fern, dass Regularien / Rahmenbedingungen (Gültigkeit nur für die Innenstadt??? / Stammumfang oder Alter des Baumes) fehlen. Fraglich ist ebenso, in wie weit die Stadt Einfluss nehmen kann.

 

Seitens der Verwaltung weist Frau Dirks auf den immens hohen Personalaufwand für ein solches Projekt hin. Wichtig ist in ihren Augen vielmehr die Informationsweitergabe an die Bürger sowie ein eventuelles Beratungsangebot.

 

Herr Wieland stimmt seiner Vorrednerin zu und gibt zu bedenken, dass die Verteilung von Geldern unter den Bürgern auch zu Unmut führen könnte.

 

Anschließend meldet sich Herr Wiesmann, der ebenso kritisiert, dass ein gerechtes Förderprogramm entstehen könne. Die Bäume stehen alle auf privatem Grund und somit sind die Eigentümer verpflichtet, die Bäume zu pflegen und zu erhalten. In seinen Augen handelt es sich eher um Ausnahmen – sollte sich Jemand dazu entscheiden, einen schönen alten Baum zu fällen. Oftmals sind auch niedrige Beweggründe, wie z.B. viel Laub ein Grund. Ein gerechtes Förderprogramm sollte die Menschen erreichen, wo das Geld auch wirklich fehlt.

Wer soll solche Entscheidungen treffen? Dieses ist in seinen Augen schlicht – nicht möglich. Zudem weist Herr Wiesmann auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Billerbeck hin sowie die Mehrbelastungen durch Gebührenerhöhungen für die Bürger.

 

Für die Fraktion der Grünen gibt Herr Flüchter zu bedenken, dass die beantragte Fördermaßnahme so verstanden werden sollte, dass der Erhalt der Bäume das Ziel sei, da die Kosten für z.B. die Kronenpflege enorm hoch seien. Eine anteilige Beteiligung und nicht eine komplette Übernahme der Kosten könne sich die Fraktion ebenso vorstellen. Wichtig sei, dass eine Entscheidung gegen einen Baum vermieden werden soll.

 

Seitens der Fraktion der SPD meldet sich Frau Beil und betont, dass jeder Eigentümer für sein Privatgrundstück und somit auch für die Pflege der Bäume verantwortlich ist. Weiterhin vermutet Frau Beil, dass Apelle nicht helfen, sondern vielmehr Regularien fehlen, wie z.B. in Form einer Baumsatzung.

 

Für die Verwaltung teilt Frau Dirks mit, dass über eine Baumschutzsatzung in der Vergangenheit bereits diskutiert wurde und die Entscheidung zum Schutz der Bäume und gegen eine Baumschutzsatzung getroffen wurde. Sie betont, dass in Billerbeck ein hoher, guter Baumbestand zu verzeichnen ist – in öffentlichen Flächen sowie auf privaten Grundstücken.

 

Anschließend bemerkt Frau Besecke, dass bei der Stadt Billerbeck genau ein Tiefbauer beschäftigt ist. In der Verwaltung gibt es kein Grünflächenamt, keinen Landschaftsplaner und somit Niemanden in der Verwaltung, der sich – auch nur ansatzweise – mit Bäumen auskennt. Festzustellen ist, dass keine fachliche Expertise vorhanden ist. Egal, ob eine Baumschutzsatzung oder das vorgeschlagene Förderprogramm erarbeitet werden sollen – in jedem Fall würde ca. das doppelte an Verwaltungskosten bedeuten, da eingereichte Anträge fachlich und kostentechnisch geprüft werden müssten.

 

Darauf schlägt Herr Peter-Dosch vor, über einen Kompromiss nachzudenken. Bekannt ist, dass die Stadt Billerbeck externe Fachleute für die Baumpflege beauftragen muss – u.a. um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Stadt Billerbeck hat somit Kontakte zu Experten, die u.U. genutzt werden könnten, um Fragen aus der Bürgerschaft / von Eigentümern explizit zu klären. Eine solche individuelle Beratungsleistung könnte bezuschusst werden.

 

Frau Dirks betont nochmals “Eigentum verpflichtet” - die Stadt kann nicht alle Angelegenheiten der Bürger regeln!” Informationen sind wichtig ja – aber Maßnahmen müssen auch den Eigentümern überlassen werden.

 

Abschließend bekräftigt Herr Schulze Thier die Meinung, dass die Stadt nicht Ansprechpartner für Bäume sein kann. Dieses ist vielmehr die Untere Naturschutzbehörde. Auch hier können Fördergelder für den Baumerhalt beantragt werden.

 

Herr Flüchter formuliert den Beschlussvorschlag wie folgt:

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		5
Bündnis90/Die Grünen	3
SPD			1
FDP		1