Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich des Standortes Hörster Straße/Friedhofstraße einen rollstuhlgerechten Containerstandort für Altglas zu planen. 

 

 

 

 

Frau Besecke erläutert anhand der Sitzungsvorlage den Vorschlag der Verwaltung. Das Planungsbüro, welches die Friedhofstraße plant, soll im Rahmen der Ausführungsplanung prüfen, wie der Container integriert werden kann. Vorteil sei zudem, dass die Maßnahme zum barrierefreien Innenstadtausbau passe und eventuell Fördergelder akquiriert werden können. Ebenso würden die Kosten im Rahmen bleiben, da dort die Straßenbaumaßnahme geplant ist. Vorgeschlagen wird weiterhin von Frau Besecke, dass zukünftig immer dort, wo Umbaumaßnahmen durchgeführt werden, gleichzeitig geprüft wird, ob barrierefreie Standorte möglich sind.

 

In Anschluss erfolgt eine umfangreiche Diskussion, in der die Fraktionen der CDU und FDP Folgendes gegen das geplante Projekt vorbringen:

 

• Prüfung der Frequentierung der Glascontainer in der Straße fehlt
• Publikumsaufkommen im Bereich der Lebensmittelmärkte höher
• Bedenken hinsichtlich der Entsorgung von der Landstraße aus
• Standort am Ende einer Wohnstraße / im Wendehammer nicht glücklich
• Anlieferverkehr mit dem Auto findet vermehrt statt
• Ein dauerhafter Standort für Container wird dort nicht gesehen.
• Container gehören an Parkplätze – möglichst weit vom Wohngebiet entfernt.
• Lärmbelästigung durch Befüllung (abends / nachts)
• Nicht Alles, was günstig ist (Maßnahme im Zuge des Straßenausbaus) ist auch immer sinnvoll.
• Standort sollte zentral anfahrbar sein
• Bereitstellung für mobilitätseingeschränkte Menschen wird grundsätzlich befürwortet – nur nicht am vorgeschlagenen Standort.
• Planung wird ohne Mitwirkung der Anwohner erweitert.

 

Seitens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der antragstellenden Fraktion der SPD

 

• Altglas wird grundsätzlich dort entsorgt, wo anschließend neu gekauft werden kann
• Siehen nicht die Gefahr, dass in hohem Maße Bürger extra in eine Sachgasse fahren, um zu entsorgen.
• Wirtschaftliche Aspekte Kosten / Nutzen sollten berücksichtigt werden.
• Pilotprojekt mit Prototypen (Mehrkosten können noch nicht genau beziffert werden – lt. Frau Besecke).
• Standort ist hinsichtlich der direkten Lage zur Industriestraße sowieso durch Lärmemissionen belastet.
• Nutzung wäre begrenzt, da das Angebot für mobilitätseingeschränkte Menschen interessant ist
• Wichtig ist, die Möglichkeit eines Unterflurcontainers anzubieten.
• Planung und Ermittlung von Kosten sollte zunächst einmal weiter verfolgt werden.

 

Zusammenfassend erklärt Frau Dirks, dass die Verwaltung aufgrund des eingereichten Fraktionsantrages tätig geworden ist und einen Vorschlag unterbreitet hat. Die Prüfung weiterer möglicher Standorte ist mit einem enromen Zeitaufwand verbunden. Zudem stehen die personellen Kapazitäten nicht zur Verfügung. Weiterverfolgt werde der Antrag lediglich insofern, dass bei zukünftigen Straßenbaumaßnahme die Errichtung eines barrierefreien Containers mit geprüft werde. Weitere Standorte werden seitens der Verwaltung nicht gesucht.

 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		5
Bündnis90/Die Grünen	3
SPD	1
FDP		1