1. Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich des Standortes Hörster Straße/Friedhofstraße einen rollstuhlgerechten Containerstandort für Altglas zu planen. 

 

Zunächst teilt Herr Walbaum seine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis im vorberatenden Ausschuss hin. Gerade im Bestreben einen barrierefreien Innenstadtumbau umzusetzen und der Möglichkeit, im Rahmen des Umbaus der Friedhofstraße einen barrierefreien Unterflurcontainer zu realisieren. Herr Walbaum lobt die zügige Erarbeitung des Vorschlages der Verwaltung. Andererseits versteht Herr Walbaum die ablehnende Haltung der Fraktion der CDU und FDP nicht.

Für die Fraktionen der FDP (Herr Wieland) sowie für die CDU (Herr Ahmann und Frau Holtmann) melden sich vorgenannte zu Wort und beteuern, dass der Antrag, einen barrierefreien Container zur Verfügung zu stellen, unterstützt wird. Wie bereits im erstberatenden Umweltausschuss werden jedoch der Standort in einer Stichstraße, das dadurch erhöhte Verkehrsaufkommen in dieser Straße sowie der entstehende Lärm und die Problematik der Entleerung des Containers als Gegenargumente genannt. Ebenso als Begründung zur Ablehnung dient das Argument zur fehlenden Nähe zu einem Lebensmittelmarkt.

Zum Argument der Errichtung eines Unterflurcontainers in Nähe eines Lebensmittelmarktes entgegnet Herr Walbaum, dass die Stadt keine Planungsmöglichkeiten auf privaten Fläche hat.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldet sich Herr Peter-Dosch und weist auf vorherige Standortprüfungen der Verwaltung hin. Hierbei wurde festgestellt, dass nicht nur Eigentumsverhältniise im Wege stehen, sondern ebenso immense Kosten. Ebenso weist Herr Peter-Dosch auf die Formulierung des Beschlussvorschlages hin: “Im Zuge des Aubaus der Friedhofstraße eine Prüfung bzw. Darstellung geprüft wird.” Zunächst wird also eine Planung erarbeitet und danach erst erfolgt eine Kostenschätzung sowie Abstimmung über die Umsetzung. Herr Peter-Dosch fordert die Ausschussmitglieder dieses zu bedenken und erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Vorhaben.

Nachfolgend fordert Herr Wieland nochmals, Gespräche mit den Lebensmittel-Eigentümern zu führen. Eventuell besteht ein Interesse, einen barrierefreien Container anzubieten.

Weiterhin weist er auf die Möglichkeit hin, am Busbahnhof einen Unterflurcontainer vorzusehen. Die Berücksichtigung in der Friedhofstraße wird auch im Hinblick auf die nicht abschätzbare Frequentierung abgelehnt.

Für die Fraktion der CDU meldet sich Frau Holtmann zu Wort und fragt nach, ob die Anwohner der Friedhofstraße bei der Planung in irgendeiner Form beteiligt wurden. Ebenso sieht sie eine Gefahr darin, dass Bürger auf der Landstraße vor dem Friedhof parken und diese überqueren müssen. Auch sie plädiert dafür Gespräche mit den Lebensmittelmärkten zu führen.

Herr Dieker schlägt vor, den Beschlussvorschlag anzupassen, da ansonsten eine Realisierung in absehbarer Zeit nicht gesehen wird. Der Beschlussvorschlag sollte dahingehend ergänzt werden “Die Verwaltung wird zeitgleich beauftragt, Gespräche mit den lokalen Supermärkten zu führen und Alternativstandorte zu prüfen.”

Frau Besecke äußert die Vermutung, dass grundsätzlich Niemand von den Supermarktstandortinhabern ablehnend reagieren wird. Die Probleme bestehen allerdings darin, Jemanden zu finden, der eine Planung für das Vorhaben macht. Daran wird es schon scheitern. Die Planung müsste ein Tiefbauplaner erstellen und diesen zu finden ist zurzeit sehr schwierig. Sie betont, dass bei Gesprächen mit den Supermarktbetreibern eine Planung, eine Kostenschätzung vorliegen müssten und welche Unterhaltspflichten damit verbunden sind. Frau Besecke betont, dass all die Erarbeitung dieser Voraussetzungen innerhalb des nächsten Jahres nicht umsetzbar sein werden. Sie bekräftigt nochmals, dass bei der Sanierung der Friedhofstraße ein Planer vorhanden ist.

Nachfolgend schlägt Herr Wieland wiederum vor, die Betreiber in die Pflicht zu nehmen. Dieses könnte auch einen Anreiz darstellen – dort hinzufahren, wo Glas entsorgt werden kann und gleichzeitig neu eingekauft werden kann. Erstmal sollten die Gespräche abgewartet werden. Zu bedenken gibt er ebenso, dass die Straßenbaumaßnahme nicht in einem Jahr abgeschlossen sein wird.

Nach kurzer Diskussion wird über zwei getrennte Beschlussvorschläge abgestimmt. 

     

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		4	1
Bündnis90/Die Grünen	3
SPD	2
FDP		1

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

1. Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen gut erreichbaren Standort für einen rollstuhlgerechten Containerstandort zu planen.

Stimmabgabe: einstimmig