Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.            Die Hinweise der Bezirksregierung Münster Dez. 54, der Bundeswehr, der IHK Nord Westfalen, des Kreises Coesfeld, der LWL-Archäologie für Westfalen, des Landesbetriebs Straßenbau NRW, der Telekom, der Stadt Coesfeld (20.09.2023) und der Stadt Dülmen (18.09.2023) werden zur Kenntnis genommen.

2.            Der Anregung des Landesbetriebs Straßenbau NRW wird gefolgt.

3.            Die Bedenken von Dülmen Marketing, der Stadt Coesfeld (20.09.2023) und der Stadt Dülmen (18.09.2023) gegen die vorliegende Planung werden zurückgewiesen.

4.            Der Entwurf der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Entwurf der Begründung mit Umweltbericht und den Anlagen werden für die erneute Offenlage nach § 4a (3) BauGB gebilligt.

5.            Der Entwurf der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung mit Umweltbericht und den Anlagen sind nach § 4a (3) Satz 1 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen.

 

 

 


 

Herr Peter-Dosch erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

 

Herr Mader erläutert anhand der Sitzungsvorlage und der bereits zur Verfügung gestellten Unterlagen den Stand des Projektes.

Ergänzend teilt Herr Mader mit, dass die Bezirksregierung Münster um eine landesplanerische Stellungnahme gebeten wurde. Diese ist am vergangenen Freitag bei der Stadt Billerbeck eingegangen. Die für das Vorhaben positive Nachricht ist, dass auf Basis der vorliegenden Planung die Bezirksregierung Münster die Ziele der Raumordnung als beachtet ansieht. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Auswirkungsanalyse von BBE und die darin getroffenen Annahmen, die durch die Städte und Coesfeld angezweifelt wurden, bestätigt wurden. Des Weiteren wurden der Stellungnahme der Bezirksregierung noch Hinweise beigefügt, um eine Konkretisierung in wenigen Punkten einzuarbeiten. Eine angepasste Änderung wird bis zur Ratssitzung erarbeitet.

 

Für die Fraktion der SPD meldet sich Herr Walbaum und weist auf das erhöhte Verkehrsaufkommen - aufgrund der Verdoppelung der Geschäftsfläche - im Kreuzungsbereich hin. In der Abwägung heißt es lediglich: Den Anregungen des Landesbetrieb Straßenbau wird gefolgt. Welche Anregungen waren das und gibt es eine Entzerrung an dieser Kreuzung.

Herr Mader entgegnet, dass dieses Thema auf Bebauungsplanebene zu thematisieren ist. Die Anregung des Landesbetriebs Straßenbau NRW betrifft vor allem, in den weiteren Verlauf eingebunden zu werden. Dieses wurde seitens der Stadt zugesagt. Auf Ebene der Flächennutzungsplanebene ist dieses somit nicht relevant.

 


Stimmabgabe: einstimmig