Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauleitplanung für weitere Windenergiestandorte weiter zu entwickeln und die Erarbeitung von Leitlinien weiter zu detaillieren.

Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, den Ausschussmitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt ein Rederecht zu erteilen. Auf Nachfrage ergibt sich seitens der Ausschussmitglieder des Bezirksausschusses kein Widerspruch.

Herr Flüchter begrüßt Herrn Ahn vom Büro Wolters Partner, Stadtplaner GmbH.

Herr Ahn erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Grundlagen und Voraussetzungen für die Erarbeitung von Leitlinien zur Umsetzung weiterer Windenergiestandorte. Ebenso wurden vom Büro Wolters Partner Vorschläge erarbeitet, die den Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung standen.

In der vergangenen Woche haben Investorengespräche stattgefunden, um Optimierungsmöglichkeiten zu besprechen.

Anschließend bedanken sich Herr Flüchter und Herr Wieland für die Ausführungen. Herr Wieland sieht nunmehr die Möglichkeit, diese 5 Projekte weiter zu begleiten. Die Absicht durch Leitlinien eine Gleichbehandlung aller Antragsteller zu erzielen sowie die Bürgerbeteiligung festzulegen, befürwortet Herr Wieland.

Frau Besecke antwortet auf die Rückfrage von Herrn Wieland - welcher Zeitrahmen für die Erarbeitung der Leitlinien zur Verfügung steht, dass dieses im nächsten Sitzungsturnus geschehen sollte. Dann könnten konkrete Vorschläge formuliert werden, über die abgestimmt werden könnte. Die Leitlinien sind Grundlage für die Investoren und für diese ebenso sehr wichtig.

Für die CDU meldet sich Herr Rose zu Wort und gibt zu bedenken, dass Leitlinien nicht nur förderlich, sondern auch hinderlich sein könnten. Darauf entgegnet Herr Ahn, dass es sich lediglich um räumliche und inhaltliche Vorschläge handelt. Die Leitlinien sollen die Planungshoheit der Stadt verdeutlichen und eine Gleichbehandlung sicherstellen.

Herr Flüchter ist der Meinung, dass die Kommune / Politik belastbar bleiben muss – aber nicht beliebig an einigen Stellen aufweicht und an anderen Stellen Verhinderungsgründe suchen, die nicht realistisch sind.

Auf Rückfrage von Herrn Walbaum erläutert Herr Ahn hinsichtlich der Bindung an Leitlinien, dass es sich wie bei einer Rahmenplanung um eine Selbstfindung handelt. Die Politik muss ständig Entscheidungen treffen, wie z.B. die Festlegung von Wohn- oder Gewerbegebieten. Wichtig ist, ein Qualitätsmaßstab für Billerbeck zu erarbeiten.

Abschließend hinterfragt Frau Rawe eine Festschreibung der Bürgerbeteiligung – worauf Herr Ahn entgegnet, dass genau dieses – gerade im Rahmen der Diskussion um z.B. die Abstände – ein wichtiger Faktor ist.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Flüchter formuliert folgenden

Stimmabgabe: einstimmig