Beschlussvorschlag für den Rat:

Das Vorhaben ist unverzüglich auszuschreiben, wobei das Leistungsverzeichnis so gestaltet wird, dass noch Massenverschiebungen möglich sind. Mit der Auftragsvergabe im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird dann entschieden, wie ausgebaut wird.

Herr Mollenhauer verweist auf die Sitzungsvorlage, in der die wesentlichen Punkte dargestellt sind.

Weiter berichtet er, dass gestern die neu gegründete Lokale Arbeitsgruppe der Leader-Region dem Vorhaben zugestimmt habe und damit der Stadt die Möglichkeit eröffnet habe, dieses Projekt mit Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm zu finanzieren, und zwar mit einem erhöhten Fördersatz von 50% der Nettokosten. Darüber hinaus gebe es ein deutliches Signal seitens der Bezirksregierung, dass eine Förderung in diesem Jahr zu erwarten sei. Allerdings müsse die Maßnahme dann schnell abgewickelt werden, weil sie bereits im November abgerechnet sein müsse.

 

Herr Kortmann führt an, dass die Anlieger sich eher für ein Hochbord ausgesprochen hätten und wegen der Bäume eine Abgrenzung zum Bürgersteig wichtig wäre. Er erkundigt sich nach dem Höhenunterschied zwischen Rund- und Hochbord.

 

Herr Mollenhauer teilt mit, dass die Differenz ca. 8 cm betrage. Verwaltungsseitig werde von einem Hochbord abgeraten, weil der Neuausbau der Bahnhofstraße nicht zuletzt zum Ziel habe, die Allee zu schützen und den Bäumen mehr Raum zu geben.

 

Herr Kortmann erkundigt sich, ob denn gewährleistet sei, dass bei Begegnungsverkehr die Bäume nicht beschädigt werden.

Dies könne man abschließend nicht verhindern, so Herr Mollenhauer. Hier müsse man abwägen. Verwaltungsseitig werde ein 5 cm Rundbord vorgeschlagen.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Kortmann geht Herr Mollenhauer auf die Kosten für die Anlieger ein.

 

Herr Wieling macht deutlich, dass ihm nicht klar sei, wie die Straße jetzt ausgebaut werden solle. Die von dem Ing.-Büro erstellten Ausbaupläne seien eine Zumutung. Des Weiteren habe er mehrmals gefordert, dass den Anwohnern Alternativplanungen vorgelegt werden.

 

Herr Mollenhauer führt aus, dass die Anlieger zunächst weder Naturstein- noch Betonsteinpflaster wollten, insbesondere weil die Linden sehr viel Dreck machten. Die Anlieger hätten sich für eine Bitumenoberfläche ausgesprochen. Dann sei herausgearbeitet worden, dass das vorhandene Natursteinpflaster wieder verwendet werden sollte, um die Parkplätze herzustellen. Diese würden höhengleich in die Asphaltdecke eingearbeitet.

 

Herr Wieling entgegnet, dass es sehr laut werde, wenn alle Parkflächen ebenerdig mit Kopfsteinpflaster versehen werden. Er verstehe nicht, dass nach der Bürgerbeteiligung kein überarbeiteter Plan vorgelegt werde, so wisse er nicht, wie der Ausbau im Detail vorgesehen sei. Dies hätten auch einige Anlieger in der Versammlung nicht verstanden.

 

Herr Becks fügt hinzu, dass aus der Sitzungsvorlage nicht hervorgehe, wie die Parkflächen gestaltet werden.

 

Herr Mollenhauer führt aus, dass die Parkflächen und die Rinnen komplett mit Natursteinpflaster versehen werden.

 

Herr Wieling macht deutlich, dass er diese Ausbauvariante nicht befürworte. Die Bahnhofstraße sollte schlicht gestaltet und mit einer Asphaltdecke und einer Kennzeichnung der Parkflächen versehen werden.

 

In der letzten Sitzung sei auch diskutiert worden, die gesamte Straße mit Kopfsteinpflaster zu versehen, so Herr Mollenhauer. Der jetzige Vorschlag sei ein Kompromiss.

 

Herr Flüchter spricht sich für Kopfsteinpflaster aus. Das sei auch rund um den Dom vorzufinden. Außerdem werde so den Bäumen die Möglichkeit zum Atmen gegeben. Es sollte überlegt werden, ob die Mehrkosten von der Stadt übernommen werden könnten.

 

Herr Dübbelde könnte sich vorstellen, auf die Pflasterung der Parkflächen zu verzichten. Wenn abends niemand dort parke und über die Pflasterflächen gefahren werde, sei es laut.

 

Herr Becks weist noch einmal darauf hin, dass der Vorlage nicht zu entnehmen sei, wie der Ausbau vorgesehen sei. Er könne sich nicht damit anfreunden, dass die Parkplätze gepflastert werden, weil das zu einer Lärmbelästigung führe. Außerdem werde der Alleecharakter doch besser betont, wenn die Straße einheitlich mit einer Asphaltdecke versehen werde.

 

Herr Kortmann stellt fest, dass die Bahnhofstraße eine historische Straße ist. Es gehöre zum Flair der Straße, dass sich der Charakter wider spiegele. Der Kompromiss Pflaster und Asphaltdecke sei doch gut.

 

Frau Mönning hebt hervor, dass man die Meinung der Bürger zu akzeptieren habe. Den Anliegern hätten aber, wie in der Vergangenheit auch, Alternativplanungen vorgelegt werden müssen, zumal die Pläne des Ing.-Büros nicht optimal gewesen seien.

 

Bevor über den Ausbau beschlossen werde, wolle er genau wissen, wie der Ausbau vorgenommen werde, so Herr Wieling. Die Art und Weise wie die Verwaltung hier vorgehe, genüge den Ansprüchen des Ausschusses nicht.

 

Frau Mollenhauer stellt fest, dass Gestaltungsfragen subjektiv seien und jeder eine andere Vorstellung habe. Auf Seite 3 der Vorlage werde aber ausgeführt, dass die Anlieger eindeutig die Variante bevorzugen, die Straße zu asphaltieren und durch Natursteinelemente gestalterisch aufzulockern. Hier sei ihr das Empfinden der Anwohner wichtiger als ihr eigenes.

 

Herr Wieling wirft ein, dass die Anlieger, die ihn angerufen hätten, in der Versammlung nicht verstanden hätten, wie der Ausbau vorgesehen sei. Sie hätten gemeint, dass die überwiegende Fläche asphaltiert würde.

 

Herr Dübbelde räumt ein, dass die Pläne des Ing.-Büros nicht optimal gewesen seien, man aber doch habe erkennen können, dass die Parkplätze gepflastert und die Straße asphaltiert werde.

 

Die Kritik an den Plänen sei sicherlich angebracht, so Herr Mollenhauer. Aber das Material über das man rede, sei bekannt. Das Pflaster habe fast die gleiche Farbe wie der Asphalt, so dass sich schon ein einheitliches Bild ergebe.

 

Herr Flüchter macht deutlich, dass erste Option für ihn sei, das Pflaster zu erhalten. Wenn das nicht gehe, favorisiere er Asphalt, aber ohne Kopfsteinelemente.

 

Herr Ueding erkundigt sich, ob der Zuschuss an Ausbaubedingungen geknüpft sei.

Herr Mollenhauer erklärt, dass seitens der Bewilligungsbehörde mitgetragen werde, wenn die Straße asphaltiert und die Parkplätze und Rinnen mit Betonsteinpflaster versehen werden. Er habe zwar nicht nachgefragt, er gehe aber davon aus, dass auch eine komplette Asphaltdecke mitgetragen werde. Wichtig sei für die Bewilligungsbehörde, dass der Alleecharakter erhalten bleibt und das sei mit einer Asphaltdecke gewährleistet.

 

Bisher habe man den persönlichen Geschmack immer zurückgestellt, so Frau Mönning und sich daran orientiert, was der Planer vorgegeben habe.

 

Herr Mollenhauer erinnert daran, dass der Ausschuss der Verwaltung einen Wechsel des Planungsbüros vorgegeben habe.

 

Herr Becks merkt an, dass in der Sitzung im Nachhinein die schlechte Vorstellung des Plankonzeptes moniert worden sei. Er hätte deshalb erwartet, dass die Verwaltung daraufhin aktiv geworden wäre.

 

Herr Kortmann bringt zum Ausdruck, dass er es bedauern würde, wenn das Kopfsteinpflaster nicht wieder aufgenommen würde, auch wenn es unruhig werde.

 

Herr Wieling möchte eine Bestätigung der Aussage der Verwaltung, dass ein Hochbord nicht möglich ist.

Herr Mollenhauer führt aus, dass man mit Fachleuten zu dem Schluss gekommen sei, dass durch die Verwendung eines Rundbordsteines im Bereich der Bordsteine und der Fahrbahn Höhe gewonnen werden könne, um den Bäumen mit ihrem Wurzelwerk mehr  Raum zu geben.

 

Herr Hagemann versteht die heutige Diskussion nicht. In der ersten Sitzung sei doch deutlich geworden, dass der Straßencharakter erhalten werden solle. Genau das passiere doch jetzt. Die einzige Änderung bestehe darin, dass bestimmte Fläche gepflastert werden. Dass die Rinnen gepflastert werden, sei schon beim letzten Mal besprochen worden. Hier werde der Eindruck vermittelt, als ob die Verwaltung schlecht gearbeitet habe. Außerdem werde das Ergebnis der Anliegerversammlung kaputt geredet.

 

Herr Spengler erkundigt sich, ob den Anliegern auch die Alternative mit einer kompletten Asphaltdecke vorgestellt worden sei.

 

Herr Mollenhauer teilt mit, dass den Anliegern nichts vorgegeben worden sei, sondern diskutiert wurde. Es habe weitestgehendes Einvernehmen gegeben, dass die Parkplätze und Rinnen mit dem vorhandenen Natursteinpflaster versehen werden sollen.

 

Herr Krause stellt fest, dass so kein Beschluss gefasst werden könne. Die Verwaltung müsse beauftragt werden, den Plan zu konkretisieren, auch unter dem Aspekt der von den Anwohnern vorgebrachten Wünsche. Da es keinen Zeitdruck gebe, beantrage er, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu verschieben.

 

Ein Zeitdruck sei sehr wohl gegeben, so Herr Mollenhauer. Der Schlussverwendungsnachweis müsse bis November vorgelegt werden.

 

Frau Mollenhauer kommt auf die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 24. Januar 2008 zurück, in der ein überarbeitetes Konzept vorgestellt worden sei, dem einstimmig zugestimmt wurde. Hätte man das Konzept nicht akzeptieren können, hätte ein anderer Beschluss gefasst werden müssen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krause zum Zeitdruck, legt Herr Mollenhauer dar, dass jeder Tag zähle, da ansonsten die Maßnahme im November nicht abgeschlossen werden könne.

 

Zu der Überlegung des Herrn Krause, die Maßnahme evtl. auf das nächste Jahr zu verschieben, weist Herr Mollenhauer darauf hin, dass dann 130.000,-- € Fördermittel verloren gingen, ob nächstes Jahr die Förderung noch greife, sei nicht sichergestellt.

Frau Dirks ergänzt, dass nicht garantiert werden könne, dass nächstes Jahr Fördermittel gewährt werden. Die Leader-Regionen hätten alle angefangen, der Topf werde kleiner, weil mehr Anträge gestellt werden.

 

Herr Krause zieht seinen Antrag unter der Voraussetzung zurück, dass die Verwaltung anhand eines Planes die Ausbauplanung im Rat noch einmal konkret darstellt.

 

Herr Mollenhauer wirft die Frage auf, welche Planung denn hier favorisiert werde.

 

Herr Dübbelde fasst zusammen, dass wohl Konsens bestehe, ein Hochbord zu verlegen und die Fahrbahn komplett mit einer Asphaltdecke zu versehen, die Parkflächen also nicht gepflastert werden sollen.

 

Herr Becks fragt nach, wie denn die Kreuzungsbereiche gestaltet würden.

 

Hier müsse die Tempo-30-Zone und die Rechts-vor-Links-Regelung berücksichtigt werden, so Herr Mollenhauer. Eine Gestaltung könne nicht im Kreuzungsbereich erfolgen, damit dort eine eindeutige Verkehrsregelung gelte. Außerdem sollte gerade der Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Richtengraben nicht gepflastert werden, da es ansonsten Probleme aufgrund der Fahrzeuge der Spedition Tenholte geben werde.

 

Herr Flüchter schlägt vor, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen aber das Leistungsverzeichnis so zu gestalten, dass noch Verschiebungen bei den Materialien möglich sind.

 

Dieser Kompromissvorschlag wird einhellig begrüßt.

Schließlich fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen