Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Stadt Billerbeck erwirbt, zu einem voraussichtlichen Gesamtpreis von 620.000,00 €, ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF20). Die entsprechende öffentliche Ausschreibung ist vorzunehmen.

 

 

 

Frau Niemann erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF).

 

Im Anschluss erläutert Herr Heuermann, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1 im Ratsinformationssystem) das Erfordernis sowie die Herangehensweise an das Projekt der “Ersatzbeschafftung eines HLF”.

 

Nach der Präsentation wird seitens aller Fraktionen sowie von Herrn Geuking die Anschaffung befürwortet, da hierdurch die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird.

 

Frau Pawliczek fragt nach, ob hinsichtlich der Umsatzsteueranpassung in 2026, die Vorsteuer gezogen werden kann. Hierzu kann zum heutigen Zeitpunkt seitens der Verwaltung keine Aussage gemacht werden.

 

Anschließend möchte Frau Hüwe wissen, ob die Finanzierung durch die Feuerwehrpauschale vom Land abgedeckt werden kann. Herr Messing entgegnet, dass Gespräche hinsichtlich der Finanzierung der Feuerwehren stetig vom Städte- und Gemeindebund in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land aufgeführt werden. Die Feuerschutzpauschale beläuft sich jährlich auf 60 T Euro. Seitens der Landesregierung wird geprüft, weitere Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Feststeht, dass mit einer wesentlichen Erhöhung nicht zu rechnen ist.

 

 

 

Stimmabgabe: einstimmig