Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1. Die Erhebung von Anliegerbeiträgen zum Ausbau von Wirtschaftswegen wird ausgesetzt.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

 

 

2. Im übernächsten Sitzungsturnus wird beraten, ob der Sonderbeitrag für den Wirtschaftswegeausbau weiterhin erhoben werden soll.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5
Bündnis90/Die Grünen			2
SPD		1	1
FDP	1

 

 

 

 

Frau Besecke nimmt Bezug auf die Vorberatungen im Bezirksausschuss und erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

 

Für die Fraktion der CDU meldet sich Herr Schulze Temming zu Wort und betont, dass der vor 10 Jahren gefasste Kompromiss nunmehr zu überdenken ist, da das KAG für den Innenbereich keine Beiträge mehr vorsieht und dieses rückwirkend ab dem 01.01.2018. In den vergangenen Jahren wurden die Beiträge im Außenbereich weiterhin eingezogen – sowohl die direkte Anliegerbeteiligung in Höhe von 10 % als auch die 80 T Euro über die Grundsteuer A-Erhöhung.

Ziel ist es nunmehr, in diesem Jahr rechtzeitig sowie aus Fairnessgründen und zwar vor den Haushaltsberatungen das Thema Grundsteuer A zu betrachten. Der Verwaltungsvorschlag für dieses Jahr wird befürwortet, allerdings sollte für das nächste Jahr nicht nur die 10 %-ige direkte Anliegerbeteiligung gestrichen werden, sondern auch die 40 % der Grundsteuer A-Erhöhung gestrichen werden. Eine analoge Behandlung aller Anlieger sollte realisiert werden. Wichtig sei weiterhin, alle Fördertöpfe zu ermitteln und diese sowohl für den Innenstadt- als auch für den Außenstadtbereich zu nutzen. Zur weiteren Vorgehensweise schlägt Herr Schulze Temming vor – wie auch im Bezirksausschuss beschlossen – im nächsten Sitzungsturnus dieses Thema zu beratuen.

 

Anschließend teilt Herr Jakobi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass innerhalb seiner Fraktion noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Er gibt zu bedenken, das sim Innenstadtbereich vorwiegend PKW-Verkehr vorherrsche – LKW-Verkehr wird nicht durch die Anwohner verursacht. Im Außenbereich wiederum seien es die Maschinen bzw. Fahrzeuge der Anlieger, die eine Straße anders belasten als im Innenbereich. Weiterhin weist er auf die Mustersatzung “Straßenbaubeiträge” hin, in der durchaus die Möglichkeit einer Beitragserhebung gegeben ist. Einen kompletten Wegfall der Anliegergebühren im Außenbereich hält Herr Jakobi für sehr schwierig.

 

Danach bekräftigt Herr Tauber die Meinung seines Vorredners und bezeichnet den Vergleich Innenstadt – Außenbereich als einen Vergleich von “Äppel mit Birnen”. Er bekräftigt, dass die Schäden an den Wirtschaftswegen durch die starke Nutzung sowie Belastung entstehen. Grundsätzlich sollten Fördermittel gesucht werden, um eine Finanzierung sicherzustellen. Eine Beratung im nächsten Sitzungsturnus wird nicht gesehen – aus dem einfachen Grund, dass es momentan keine neuen Erkenntnisse gibt. Die Gesetzeslage war absehbar und zuständig ist nun die CDU-Regierung, die nach einem Gleichklang suchen sollte. Die Kommune kann gesetzliche Vorgaben nicht “glattbügeln”. Zudem gehören Beratungen zur Grundsteuer A in das Themenfeld der Haushaltsberatungen. Herr Tauber hebt hervor, dass die Herabsenkung der Grundsteuer A bei den Haushaltsberatungen im Vorjahr von der CDU abgelehnt wurde. Abschließend deutet Herr Tauber nochmals auf die damals gefasste – in seinen Augen sehr gute Lösung hinsichtlich der Finanzierung – Vereinbarung hin.

 

Nochmals meldet sich Herr Schulze Temming zu Wort und gibt zu bedenken, dass Landwirte an vielen Stellen ebenso die Grundsteuer B entrichten. Einige Landwirte, welche gleichzeitig Unternehmer sind, sind somit mit der Einkommenssteuer, der Grundsteuer A und der Grundsteuer B belastet. Nochmals betont er, dass frühzeitige Beratungen angestrebt werden sollten.

 

Nachfolgend bekundet Frau Pawliczek die Gesprächsbereitschaft ihrer Fraktion und stellt die Gleichberechtigung aller Anlieger ebenso in den Vordergrund. Schwierig zu beurteilen ist in ihren Augen, welche Gruppe welche Schäden in welchen Bereichen verursacht hat. Sie weist auf die Straßen in den Gewerbegebieten hin, welche oftmals durch LKW-Verkehr belastet werden. Diese Instandhaltungen werden nicht von den anliegenden Firmen bezahlt.

 

Daraufhin nimmt Herr Wiesmann Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Jakobi und den Hinweis auf den Schadensverursacher. Er hebt hervor, dass die Wirtschaftswege teilweise in den 60-er Jahren entstanden sind. Die Qualität des Unterbaus entspricht nicht mal den Standards der Gemeindewege, die in den 70-er / 80-er Jahren entstanden sind. Zudem kritisiert er die Behauptung, dass nur im Außenbereich LKW oder Schwerlastverkehr vorherrsche – dieser ist im Innenstadtbereich nicht gänzlich ausgeschlossen.

Ein großes Problem sieht Herr Wiesmann auch in der Nutzung der Straßen bei kritischen Witterungsbedingungen, z.B. im Frost- bzw. Tau-Bereich, da die Verkehrsflächen den Belastungen durch öffentliche Verkehrsmittel (Schulbusse, Heizöl-LKWs, Rettungswagen, etc.) ebenso extrem sind. Abschließend bestätigt Herr Wiesmann, dass auch er den nächsten Sitzungsturnus für weitere Beratungen anstreben möchte.

 

Seitens der Verwaltung schlägt Herr Messing nicht den nächsten, sondern den übernächsten Sitzungsturnus vor.

 

Danach bekräftigt Herr Jakobi nochmals, dass Schäden an der Straße 50.000-fach mehr durch LKWs oder Großgeräte verursacht werden.

 

Für die FamilienPartei meldet sich Herr Geuking und befürwortet die Entlastung der Grundsteuer A -  auch im Blick auf die haushalterische Lage.

 

Ergänzend zum vorherigen Beitrag von Herrn Jakobi bekräftigt Herr Tauber, dass die Belastung der Gemeindestraßen durch den Schwerlastverkehr – wie gerade geschildert – im beschriebenen Maße nicht vorhanden sind. Belastet durch den Schwerlastverkehr sind überwiegend die Kreisstraßen.

 

Im Folgenden bekräftigt Herr Ahlers nochmals das Bestreben separat über dieses Thema zu diskutieren. Er weist auf die umfangreichen Beratungen hinsichtlich des damaligen Kompromisses hin und zeitnah das Thema separat, fachlich und inhaltlich - zu beleuchten. 

 

In Anbetracht der Bestrebungen nach einer inhaltlich und fachlich fundierten Beratung erwartet Herr Tauber von der Verwaltung die Erarbeitung einer umfangreichen – auch im Hinblick auf die haushalterische Lage – fundierten Sitzungsvorlage, die den Gesamtkomplex erläutert und eventuelle Alternativ-Vorschläge enthält.