Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit frühzeitig am städtischen Entscheidungsprozess zu den “Leitlinien als Grundlage für mögliche Bauleitplanungen für weitere Windenergiestandorte über die vorhandenen Konzentrationszonen hinaus” über einfache und gut zugängliche Möglichkeiten zu beteiligen. Die Potentialflächenanalyse und die bereits in Planung befindlichen Bereiche werden dabei deutlich gekennzeichnet und mit Hilfe von Visualisierungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Die geeignete Form und der systematische Aufbau der Öffentlichkeitsbeteiligung ist Aufgabe der Verwaltung. 

 

 

 

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den eingereichten Antrag der SPD und den Verlauf der Bezirksausschusssitzung. Hier wurde sich darauf geeenigt, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

Für die Fraktion der SPD weist Herr Walbaum auf die ausführlichen Stellungnahmen im Antrag hin und beantragt, in diesem Ausschuss über den gestellten Antrag abzustimmen – begründet mit dem Argument, den Bürgerinnen und Bürgern von Billerbeck gegenüber verpflichtet zu sein. 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		5
Bündnis90/Die Grünen		3
SPD	2
FDP		1