Beschluss:

 

Die 2. Änderung der Gebührenordnung für das Freibad Billerbeck wird außer Kraft gesetzt. Die Neufassung der Entgeltordnung wird zur Freibadsaison 2024 beschlossen.

 

 

Frau Dirks nimmt Bezug auf die Ausführungen zum vorherigen Tagesordnungspunkt und weist auf die Vorberatungen im Schul- und Sportausschuss hin.

 

Nachfolgend fragt Frau Pawliczek, ob es nicht rechtlich richtig wäre, die bisherige Gebührenordnung außer Kraft zu setzen.

 

Für die Verwaltung schlägt Herr Messing vor, dass die Aufhebung vorgenannter Gebührenordnung direkt mitbeschlossen werden könne.

 

Der Rat fasst somit folgenden 

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	12
Bündnis90/Die Grünen	5
SPD	4
FDP	2
FamilienPartei		1
Bürgermeisterin	1